Lafontaine fordert Enteignungen

Als wäre es nicht schon mal schief gegangen, als hätte die Vergangenheit es nicht schon tausende Male bewiesen - Firmen im Staatseigentum stehen früher oder später immer vor dem Bankrott, weil Misswirtschaft und Korruption, Planwirtschaft und Postenschieberei einfach nicht funktionieren.

Und als hätte es als das nicht schon mal gegeben: Lafontaine fordert die Enteignung von großen Familienunternehmen.

Zwar hab ich mir erstmal die Augen gerieben, hielt die Überschrift für etwas überspitzt formuliert, doch spätestens beim Lesen der Berichte, die beim Googlen alle so kamen, war es vorbei mit dem Augenreiben - das blanke Entsetzen stand mir auf der Stirn.

Propaganda im schlimmsten extrem-sozialisten Stil, Klassenkampf pur war da zu lesen, noch schlimmer: Lafontaine meint es ernst. Zwar hat seine Partei den Vergleich zwischen ihm und Hitler durch den Altkanzler Schmidt zurück gewiesen, letztlich ist seine Propaganda aber durchaus mit den Methoden früherer Zeiten vergleichbar: die heile Welt versprechen, aber dann die größten Katastrophen produzieren.

Es ist billiger Populismus pur, Hauptsache eine Schlagzeile in der Bild. Hauptsache den eigenen Namen und das eigene Gesiht auf Seite 1. Klar, so kann man auch Wahlkampf führen, nur unterscheidet sich das nicht wirklich von üblen Demagogen totalitärer Systeme. Zudem auch die Inhalte, würde es wirklich umgesetzt, eine Demokratie gar nicht verkraften würden.

Lafontaine nannte die großen Besitztümer von Familienunternehmen sogar grundgesetzwidrig. Weiter sprach er davon, dass sich das Vermögen nur aufbauen konnte, weil das Unternehmen durch fortdauernde Enteignung der Mitarbeiter zu solchen Werten gekommen sei. Das ist Klassenkampf wie in der Weltwirtschaftskrise in den Zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts.

Was übrigens von all den Sprüchen übrig bleibt sieht man ja immer in den Bundesländern, in denen die Linkspartei mitregieren darf. Lehrerstellen werden gestrichen, Sozialausgaben gekürzt, alles steht so nicht im Parteiprogramm und wurde vorher auch völlig anders versprochen. Nur anscheinend sind die Zwänge der Übeschuldung so hoch, dass auch die Linkspartei nicht anders kann.

Betrachtet man die Geschichte Oskars in der Politik, dann fällt immer wieder auf, dass er eigentlich prima zur Linkspartei passt. Fordern konnte er schon immer prima und mit seinen verführerischen Reden Leute hinter sich versammeln. Aber wirklich in verantwortlicher Position handeln geht nicht. Spätestens sein Ausstieg aus der Regierung Schröder nach ein paar Monaten zeigt ganz klar, dass seine Phantasien und die Wirklichkeit nicht zusammenpassen.

Lafonataine hat den Klassenkampf eröffnet, nur leider schient er das Klassenziel nicht erreicht zu haben. Setzen - Sechs!

Das kann und wird natürlich nie in der Praxis so funktionieren, denn die Voraussetzungen sind nun einmal überhaupt dazu nicht gegeben. Eigentlich könnte nur ein Kleinkind auf eine solche absurde Idee kommen, weil hier noch die sogenannte Traumwelt eine große Rolle spielt. Selbst aus rein betriebswirtschaftlicher Sicht wird dieses Vorhaben keinen Nutzen bringen, denn es werden dabei keine neuen Arbeitsplätze entstehen. Das genaue Gegenteil wird natürlich entstehen. Danach werden dann die Bilanzen schön gerechnet. Was dann kommt kennen wir aus dem bekannten Jahr 1990 wohl alle zu gut.

So einfach hat Lafontaine dies aber auch nicht gefordert. Es ging ihm eher um Mitarbeiterbeteiligung und Schutz vor Verlagerung von Betriebsmaterial und -vermögen ins Ausland. Immerhin gab es einige Betriebe, die in Deutschland geschlossen haben, nur um im Ostblock später wieder aufgebaut zu werden und die Mitarbeiter wurden einfach auf die Straße gesetzt, obwohl sie teilweise schon Jahrzehnte dort gearbeitet haben. Enteignungen gibt es übrigens sogar in den USA und gerade Erzkapitalist George W. Bush hat von einer solchen profitiert. Bei Hartz IV gibt es übrigens auch eine Enteignung durch Vermögensanrechnung.