Steuersünderkartei - kaufen oder ablehnen?
pichimaus hat geschrieben:Jedoch mit solchen Methoden finde ich es einfach nur unangebracht uind falsch.
Mal zur Aufklärung: Was denkst Du was der BND und der Verfassungsschutz seit Jahrzehnten praktiziert? Oder meinst Du ernsthaft, die ganzen V Leute und Spitzel auf deren Listen arbeiten umsonst und verraten ihre Sache, weil sie keinen Bock mehr haben?
Allein bei der NPD stehen dutzende Kader auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes, soviele, dass man die Partei deswegen nicht verbieten konnte, da nicht mehr zweifelsfrei getrennt werden konnte wo der Einfluss des Staates bzw. des Verfassungsschutzes aufhört und wo er anfängt. Da fließen dauernd Informationen von A nach B gegen Bares und dass diese Ermittlungspraxis legitim ist wurde auch schon vom BVG bestätigt. Eben weil es sonst praktisch unmöglich ist an Informationen heranzukommen und Straftaten zu verfolgen! Oder welcher Nazi, Mafioso, Terrorist, Informant meldet sich freiwillig, gibt Infos ab und macht einfach so weiter? Wo ist da der Sinn für den Betroffenen?
Achso, auch gegenüber der Presse läuft es nicht anders, hier werden auch Informationen angekauft aus brisanten Quellen. Man muss sich da einfach mal die Frage stellen. Würde ich Informationen preisgeben die mich einem persönlichen Risiko aussetzen ohne Gegenleistung? Wo ist da der Sinn? Jeder ist sich selbst der Nächste, ein menschliches Grundprinzip!
Und nur so: V Leute werden nicht nur angeworben, sondern melden sich oft sogar freiwillig um mit ihren Infos Kasse zu machen und für den Ausstieg woraus auch immer vorzusorgen, sei es aus kriminellen Organisationen oder aus dem Berufsleben (da man danach keinen Job mehr finden wird). Hier ist der Fall kaum anders gelagert.
@derpunkt: Naja, im Grunde ist es Staat gegen Bürger, wessen Rechte wiegen mehr, die Bank ist ja nur ein Mittler. Aber auch hier: Wenn Bürger gegen rechtsstaatliche Gesetze mit Vorsatz verstoßen, wie weit geht da das Schutzbedürfnis?
Klehmchen hat geschrieben:Und wenn ein Staat wissentlich andere Staaten daran behindert, solchen Kriminellen auf die Schliche zu kommen, wie soll man denn da mit legalen Mitteln gegen vorgehen?
Das geht ja soweit, dass die Schweiz hier erst dann tätig wird, wenn die Tat im Grunde schon beweisen wurde, also die Amtshilfe aus der Schweiz überhaupt nicht mehr möglich ist. Auf einen reinen Verdacht hin handelt da niemand und hier beißt sich die Katze natürlich in den Schwanz, da das letzte Puzzlestück in Steuerdelikten die die Schweiz betreffen natürlich da zu suchen ist. Aber: Wenn man nicht suchen darf bzw. die Schweizer sich weigern zu suchen wird es auch nichts mit dem Beweis und man ist wieder am Anfang.
Die Schweitzer sind sauer. Nicht weil ihr hohes moralisches Empfinden für Recht und Unrecht verletzt wird, sondern weil sie durch solche Aktionen ihre geschäftlichen Felle fortschwimmen sehen. Denn, wer bringt sein sauer ergaunertes Geld an einen Ort, wo dann via Umweg womöglich genau jene, vor denen die Talerchen versteckt werden sollen einen Einblick bekommen. So gesehen sollte man mal die wütenden Einwände der Schweitzer nicht zu arg auf die Goldwaage legen. Hat schon etwas von einem Hehler an sich, der sich drüber beschwert das die Polizei seine Kunden verfolgt.
Ich bin dafür: Kauft die Daten. In dem Fall bekommt der Rechtsstaat höchstens eine kleine Schramme und die holt er sich anderweitig (und weniger heiß diskutiert) eh ständig, aber es besteht die gute Chance mal eine Menge Leute mit den Fingern tief in den wirklich großen Keksdosen zu erwischen.
Denn diesen Punkt sollte man echt nicht vergessen: Die Leute die da ihr Geld in die Schweiz geschafft haben, taten es mit dem festen Vorsatz den Staat zu betrügen. Es sind keine unschuldigen Lämmlein, es sind Betrüger. Straftäter. DAS sollte der wichtige Punkt an der Diskussion sein.
Bei der ganzen Angelegenheit finde ich es besonders krass, das die Schweiz die Namen von deutschen Politikern veröffentlichen möchte, wenn wir die Daten kaufen und verwerten.
Ich denke, man sollte sich nicht von der Schweiz erpressen lassen. Was kümmern mich die Namen von Politikern, die auch ihr Geld illegal in der Schweiz deponiert haben? Auch diese haben dann versucht, Steuern zu hinterziehen und gehören bestraft, wie alle anderen auch.
Wer sein unversteuertes Geld illegal in die Schweiz gebracht hat, weiß, dass er damit Steuern hinterzieht und in dieser Höhe wird das auch hart verfolgt. Das ist meiner Meinung nach auch richtig, denn wenn die richtig Reichen es nötig haben, Steuern zu hinterziehen, wie soll ich es dann dem kleinen Arbeiter erklären, das er mit seinen Fahrkosten oder anderen Abzügen bei seiner Steuererklärung nicht schummeln darf.
Natürlich steht da noch der Vorwurf der Hehlerei im Vordergrund, aber hier würde ich sagen, warum nicht. Es dient einzig dazu, Straftaten aufzudecken und dadurch halte ich es für legitim. Die Schweiz profitiert schon seit vielen Jahren von dem Geld, das an dem deutschen Fiskus vorbei geschleust wird und jetzt haben die Banken natürlich Angst, dass das gute Geschäft mit den vielen Millionen ausbleiben wird.
Mittlerweile ist es ja noch einige weitere male passiert, dass der Staat Daten von solchen Steuersündern, die ihre Konten in der Schweiz haben, gekauft haben. Diese Daten werden dann immer für viel Geld gekauft und ich kann mir eigentlich gut vorstellen, dass der Staat dieses Geld eben auch wieder durch die gekauften Daten einbringen könnte. Allerdings ist es doch so, dass dies auch mit viel Arbeit und Kosten verbunden ist und ob sich das dann überhaupt lohnt? Ich denke schon, denn sonst hätte es der Staat nicht schon mehrmals gemacht.
Auf der anderen Seite ist der Ursprung dieser Daten ja nie bekannt. Meines Wissens sind sogar die Anbieter dieser Daten anonym und genau hier stimmt doch etwas nicht? Der Staat zahlt sehr viel Geld steuerfrei an eine Person, die sich mit höchster Wahrscheinlichkeit illegal Daten beschafft hat um Steuersünder zu fangen?
Die Verzehnfachung der Steuersumme im Fall Hoeneß hat gezeigt, wie notwendig solche Ankäufe sind. Auch in anderen Bereichen wird Straffreiheit oder -nachlass bei der Mithilfe zu Aufklärung anderer Straftaten gewährt. Die Vergleiche mit Hartz IV finde ich in dieser Beziehung etwas verfehlt. Das bisherige Steuerabkommen mit der Schweiz verhindert weder neue Steuerhinterziehung noch klärt es die alten Fälle richtig auf, da keine Namen weitergegeben werden, Man kann sich noch nicht einmal sicher sein , dass der Schweizer Fiskus auch wirklich alles weitergibt. Außerdem unterliegen solche Einkünfte sowieso nur dem niedrigen Pauschalsteuersatz von 25 Prozent.
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