Absurdes Theater mit den eigenen parteilischen Positionen

Ist es eigentlich auch anderen aufgefallen, wie seltsam es anmutet, wie sich Parteien ungeniert entgegen aller eigenen Positionen positionieren könne, ohne das es einen Aufschrei der Basis gibt? Es sind im Grunde unzählige Beispiele, die jeden erschaudern lassen sollten, die immer noch an Parteiensysteme glauben wollen.

So fällt mir das alte Beispiel um die "verschwendeten 500 Millionen Euro" ein, die vom Verteidigungsminister im Rahmen eines Drohnen-Projekts ausgegeben wurden (siehe z.B. hier). Eben hier haben sich gerade die Grünen massiv über eben die Verschwendung beklagt und keinem kommt in den Sinn, dass eben jene Grünen, die ja auch aus der Friedensbewegung kommen, keinen Muck gegeben hätten, wenn die Drohne (als Instrument zum Töten!) ein Erfolg geworden wäre! Statt die 500-Millionen als Beitrag zur Friedenssicherung und Abrüstung zu feiern, ergreift man Partei für die Militärlobby und forder funktionsfähige Waffen für das Geld (Beispiel für Grünen Protest). Ich bin geschockt.

Oder gerne auch was von der "Linken". Hier wehrt sich die Partei dagegen, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, nimmt aber im Parlament die "Kontrollaufgaben" wahr - anstatt offen gegen den Verfassungsschutz zu stehen und alles was damit zu tun hat, abzulehnen. Offenbar will sogar die "Linke" eine Tür offen halten, um im Falle der Regierungsverantwortung den Verfassungsschutz doch auch "nutzen". Dabei ist dies die einzige Partei (neben den Piraten), welche - von der Basis - noch eindeutig die Abschaffung dieser Behörde fordern.

Beispiele für die SPD muss man seit Schröder ja eigentlich nicht mehr bringen - wobei die SPD hier ja schon immer ein Kandidat dafür war, das eine zu sagen und das andere zu beschließen. "Wer hat uns verraten ..." ist ja sicher nichts, was ohne Grund zusammengereimt wurde.

Schade eigentlich, dass trotz solcher Widersprüche die Protagonisten weiter agieren können und das Wahlvolk hier unbeeindruckt weiter macht, als wäre nichts gewesen. Wieso lässt das Wahlvolk oder die jeweilige Parteibasis so was immer wieder geschehen?

Wir sind einfach zu vergesslich, daher lassen wir uns von oben so belügen und hintergehen. In einem Jahr interessiert doch niemanden mehr, was die NSA gemacht hat. Bis zur Aufdeckung der Merkelspionage, war es ja auch wieder aus den meisten Köpfen raus. Politik interessiert kaum noch einen Menschen. Was gerade passiert, das ist den Menschen wichtig. Was gestern war, das ist ja schon alt und uninteressant. Daher ist es auch so, dass wir uns heute über etwas ausregen, es bei der Wahl aber ignorieren, weil wir ja immer so gewählt haben. Es ist einfach bequemer, sich nicht zu viele Gedanken zu machen. Traurig, aber leider wahr!

@DocMichi: Wobei ich hier ja keine Punkte meine, die "länger" zurückliegen und man diese daher "vergessen" oder verdrängen könnte. Aber wenn ich die gründen Friedensaktivisten sehe, die - was ja gut ist - immer noch bei Ostermärschen dabei sind, verstehe ich nicht, wie man sich darüber beklagen kann, dass 500 Millionen aus dem Rüstungsetat "verloren" gegangen sind. Hier würde ich erwarten, dass die Grünen das Ergebnis explizit begrüßen und ihre politische Arbeit darauf konzentrieren, in Zukunft einfach geringere Etats für die Rüstung vorzusehen (mit dem Hinweis, dass es sowieso verloren geht) und dafür in anderen Gebieten investiert gehören. Und eben den Verteidigungsminister dafür anzugreifen, dass der nicht einsatzfähige Waffen besorg!

Ebenso die Linke: wenn die - ganz konkret - sich zu Recht und mit Erfolg gegen den Verfassungsschutz wehrt, dann verstehe ich nicht, wieso in allen zugehörigen Kontrollgremien die Linke mitmacht. Konsequent wäre, sich diesen zu verweigern. Eben weil der Verfassungsschutz gegen die eigene Partei eingesetzt wird und weil das System des Verfassungsschutzes eben aus Sicht der Linken abgeschafft gehört. So jedenfalls sieht es bloß so aus, dass man selbst nicht im Fokus des Verfassungsschutzes stehen möchte - ihn aber grundsätzlich für legitim hält.

Es wäre einfach und ehrlich, hier im Handeln sich nur an das zu halten, wofür die jeweilige Partei steht. Dann mag es sein, dass man die sog. Mitte (es also allen ein wenig Recht machen will - trotz gegensätzlicher Interessen und Zielrichtungen) aufgibt - aber das würde definitiv nicht schaden!