SPD fordert Online Durchsuchungen im BKA Gesetz

Morgen wird von dem Bundesverfassungsgericht das Urteil über die sehr umstrittene Onlinedurchsuchung bekannt gegeben. Datenschützer hoffen auf ein Nein zu den Onlinedurchsuchungen. Die Partei SPD hingegen meint, dass die Onlinedurchsungen erlaubt werden. Wenn die Onlinedurchsungen erlaubt werden, dann will die SPD dies auf in das BKA-Gesetzt aufnehmen. Sebastian Edathy ist der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses und er meint, dass es noch im ersten Halbjahr des Jahres 2008 eine politische Einigung zum Thema geben wird.

Edathy meinte im Gespräch, dass die Mehrheit der SPD Leute den Fachpolitikern folgen wird. Er meinte weiter, dass die Verhandlungen sehr zügig und sorgfältig geführt werden. Des weitern rechnet der Vorsitzende mit der Zustimmung von verschiedenen SPD Regierungsbeteiligten aus den verschiedenen Bundesländern. Aber damit die Durchsuchungen geregelt sind, fordert er drei Vorraussetzungen. Er fordert technisch machbare und verhältnismäßige Durchsuchungen. Außerdem fordert er, dass es eine rechtsstaatliche Kontrolle geben muss. Auch rechnet man mit Zustimmung von der CDU/CSU.

Hi,

ich hoffe auf jeden Fall, das die Hausdurchsuchungen nicht erlaubt werden. Der Bürger ist schon genug überwacht, man sollte ihm wenigstens ncoh einen kleinen Freiraum lassen, wo er Anonym bleiben kann, wo er machen kann was er möchte, ohne Kontrolliert zu werden.

mfg
thumper

Also Hausdurchsungen sind bereits erlaubt mit richterlicher Anordnung und bei Gefahr in Verzug - Und hier tritt man nicht dem normalen Bürger auf die Füße sondern Verdächtigen. Man kann es nicht oft genug sagen, dass diese Maßnahme wie eine Verwanzung der Wohnung ist, der meist auch eine "Begehung" vorweg geht. Rein technisch kann man die "Onlinedurchsuchung" (die de facto eine Verwanzung ist) beim derzeitigen Stand sowieso nur geschätzte 10 - 20 mal im Jahr durchführen.

Und nur zum Nachdenken: Die Wohnung wird nur bei schweren Straftaten verwanzt, nicht weil man mal irgendwo was runterlädt.

Mhm,
aber was fällt unter einem Schweren Tatverdacht? Und vorallem wie bekommt der Staat mit das man unter Schwerem Tatverdacht steht? Aber trotzdem finde ich es ein wenig beruigend zu hören, das es nur so um die 20mal im Jahr durchgeführt werden wird.

Aber ich denke die Gefahr, das man abhärtes was so was angeht besteht weiterhin. Und irgendwann wenn mal wirklich ein Gesetz entworfen wird, welches einiges an Privatsphäre wegstreicht, die Bürger das garnicht wahrnehmen, und es einfach zulassen.

mfg
thumper

Einen schweren Tatverdacht kann man schnell konstruieren und der Staat bekommt das auch leicht mit - denn V Männer sind fast überall in "solchen Strukturen".

Natürlich ist das Gesetz und die Forderung der SPD verwerflich, man denke an Benjamin Franklin der sagte (und völlig Recht damit hat: "Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.".

Wie man schnell in den Fokus der Ermittlungsbehörden gerät? Nach Pakistan in ein Camp fahren, Muslim sein, bisschen öffentlich (im Netz und anderswo) den Djihad anpreisen oder andere terroristische "Vorhaben" und gefährlich wirken. Der Besuch kommt bald, zumindest steht man dann recht bald auf der Liste der Verdächtigen.

Das ganze hat immer noch einen Haken. Um eine Onlinedurchsuchung durchführen zu müssen, muss eine Software existieren, die das ganze ermöglicht. Da das BKN/BND keinen findet, schalten diese sogar schon Anzeigen, das sie mehrere Programmierer suchen. Bei dem Gehalt, was sie aber anbieten, wird sich keine finden lassen.

Damit das anze auch funktioniert, müßten schon Sicherheitslücken ausgenutzt werden, die regelmäßig geschlossen werden müßten. Virenscanner und Firewalls müßten umprogrammiert werden (was kein Hersteller eines solchen Produktes mit sich machen lassen würde) und zu guter letzt muss der Rechner auch online sein. Wer sich nru etwas mit einem Computer auskennt, könnte inen Trojaner identifizieren, sobald er auf dem System ankommt. Aber dank Schäuble sind wir ja in der Phantasiephase.

Das BKA / der BND programmiert dieses Tool bereits nur wahrscheinlich fehlt es eher an geeigneten Programmierern um die hoch gesteckten Ansprüche zu erfüllen.

Entertainment hat geschrieben:Damit das anze auch funktioniert, müßten schon Sicherheitslücken ausgenutzt werden, die regelmäßig geschlossen werden müßten. Virenscanner und Firewalls müßten umprogrammiert werden (was kein Hersteller eines solchen Produktes mit sich machen lassen würde) und zu guter letzt muss der Rechner auch online sein. Wer sich nru etwas mit einem Computer auskennt, könnte inen Trojaner identifizieren, sobald er auf dem System ankommt.