Sind Parteien auch auf private Geldspenden angewiesen?
Da jetzt ja bald Wahlen anstehen, frage ich mich ja, wie hier schon, Zahlt Wahlpropaganda der Parteien der Steuerzahler? wie sich die Parteien wohl finanzieren. Die kleinen Parteien, bekommen, wenn ich das so richtig verstanden habe, ja nicht so viel Zuschüsse. Aber sind solche Parteien auch auf private Geldspenden angewiesen oder reichen die Mitgliedsbeiträge und die Zuschüsse vom Bund? Spendet jemand unregelmäßig irgendwelchen Parteien hier Geld? Warum macht ihr das, wenn ihr kein Mitglied dieser Partei seid?
Wie gesagt, ist meine Mutter im Vorstand einer kleineren Partei. Die haben bisschen was über 1000 Mitglieder. Ich bin auch eingetreten, meiner Mutter zuliebe. Ich zahle 50 Euro im Jahr. Der Staat legt noch mal 50 Euro drauf. Das wären dann also 100.000 Euro im Jahr, die diese Partei allein durch Mitgliedsbeiträge einnimmt.
Ich kann dir nichts genaues über die Ausgaben sagen. Aber wir reden hier immerhin über 16 Landesfraktionen. Ich weiß jedenfalls, dass sie auch immer dran sind, private Spenden zu ergattern. Ohne geht es, denke ich, nicht. Viele begünstigen ja Vereine oder eben auch Parteien in ihren Testamenten. Auch mit Immobilien. Die müssen dann erst verkauft werden.
Je kleiner die Partei, desto weniger Zuschüsse. Aber wenn man dann nur damit wirtschaftet, wird man ja nie größer. Man braucht eben Geld, um sich ins Gespräch zu bringen. Für Wahlwerbung. Sonst bleibt man immer eine kleine Partei und kann seinen Ziele nicht annähernd näherkommen. Das Gleiche gilt für große Parteien. Nur in einem anderem Maßstab. Aber weiterkommen müssen sie auch. Und je mehr Mitglieder, desto teurer wird ja auch alles.
Parteien sind auf private Spenden angewiesen und die großen bekommen sie auch reichlich, beispielsweise von Firmen. Die Spenden kann man so wie mildtätige Spenden von der Steuer absetzen. Großspenden müssen beim Bundestagspräsidenten angezeigt und veröffentlicht werden, damit Einflussnahme rechtzeitig erkannt werden kann.
Nicht alle Spenden dürfen angenommen werden, zum Beispiel keine anonymen Spenden über 500 € oder Spenden aus dem Ausland. Auch Unternehmen der öffentlichen Hand dürfen nicht Spenden.
Was kann man hier unter "angewiesen" verstehen? Hat eine Partei keine Einnahmen, wird sich das auf der Ausgabenseite bemerkbar machen. Das hat nichts damit zu tun, ob man darauf angewiesen wäre oder nicht. Wichtig ist natürlich, dass der Schatzmeister seinen (ehrenamtlichen) Job versteht!
Hat eine Partei dann enorme Einnahmen durch Beiträge und Spenden, kann sie natürlich auch viele eigene Büroräume anmieten und tolle Wahlgeschenke (Kugelschreiber, Luftballons usw.) bei Werbeaktionen verschenken. Hat sie kein Geld, treffen sich die Parteimitglieder eben im Nebenraum einer Wirtschaft.
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