Zahlt Wahlpropaganda der Parteien der Steuerzahler?

Einige Parteien betreiben großen Aufwand ihre Partei vor der Wahl in den Vordergrund zu rücken. Am letzten Wochenende waren auf unserem Wochenmarkt einige Stände von Parteien. Die einen verteilten Mengen an Blumen, die anderen Kugelschreiber, Feuerzeuge und andere Werbedinge. Die Plakate sind oft sehr aufwendig und die Leute, die für die Partei auf die Straße gehen wollen auch bezahlt werden. Wird das alles durch die Steuerzahler gezahlt? Wie finanziert sich eigentlich eine Partei?

Ja, eine Partei wird vom Staat unterstützt. Der Beitrag, den Mitglieder zahlen, legt der Staat noch mal dazu. Also je mehr zahlende Mitglieder, desto mehr Geld vom Staat. Tritt eine Partei zur Wahl an, bekommt sie noch einmal einen Zuschlag. Ansonsten lebt eine Partei auch von Spenden. Und da gilt wieder: je größer die Partei, desto mehr Geld kommt rein.

Meine Mutter ist in einer kleinen Partei im Vorstand. Sie betreibt auch gerade viel Wahlwerbung, weil die Partei zur Wahl antritt. Ihre Mitarbeit ist aber sozusagen ehrenamtlich. Sie bekommt kein Geld dafür, dass sie stundenlang einen Stand betreibt oder Unterschriften sammelt. Sie ist einfach aktives Mitglied. Kosten für Zugtickets oder Plakatwände oder sonstiges Equipment bekommt sie erstattet. Diese Kosten teilen sich dann wieder die Partei und der Staat je zur Hälfte.

MissMarple hat geschrieben:und die Leute, die für die Partei auf die Straße gehen wollen auch bezahlt werden

Die meisten Leute, die ihre Parteien unterstützen, arbeiten ehrenamtlich. Es wird immer auf die Politiker geschimpft, aber kaum einer kann sich vorstellen, dass das ein 80-Stunden-Job pro Woche ist und dass jeder viel Zeit und Mühe in die Wahlwerbung gesteckt hat und steckt - und nichts dafür bekommt. Anfallende Kosten für Material usw. zahlt die Partei, die natürlich wiederum auch vom Staat Geld bekommt. Das ist auch richtig so, denn Wahlwerbung ist ja wichtig, damit möglichst viele Leute zur Wahl gehen und das Ergebnis als Mehrheitsmeinung angesehen werden kann.