Ist Briefwahl beantragen jetzt Pflicht?

Ich weiß nicht, ob ihr es gehört habt, aber in Braunschweig haben die Piraten-Parteien herausgefunden, dass das Briefwahlverfahren unsicher ist. Man kann einfach Adresse und Geburtsdatum von irgendjemandem eintragen und sich dessen Wahlunterlagen an die eigene Adresse schicken lassen. Das ist ja sehr unsicher, denn das Geburtsdatum von Personen findet man ja heutzutage recht leicht heraus. Wenn jetzt jemand für alle x-beliebigen Personen in seinem Umfeld die Wahlunterlagen anfordert und selber ausfüllt, dann können diejenigen am Wahltag im Wahllokal nicht mehr selber wählen.

Ich wohne zwar nicht nicht in diesem Ort, aber ich habe auch gerade meine Wahlunterlagen angefordert (ich mache grundsätzlich nur Briefwahl). Man muss wirklich nur Name, Aderesse und Geburtsdatum eintragen und das Wahllokal, für das man eingeteilt ist (netterweise ist eine PDF-Datei verlinkt, wo man das ablesen kann). Also wirklich sicher ist das ja nicht. Ist es jetzt "Pflicht", selber Briefwahl zu beantragen, damit man hinterher nicht im Wahllokal blöd dasteht und nicht wählen darf, weil jemand diese Sicherheitslücke mit den eigenen Daten ausgenutzt hat? Dann wäre man immerhin auf der sicheren Seite, was meint ihr?

Über dieses Problem habe ich mir bisher noch keine Gedanken gemacht, vielleicht auch deswegen, weil ich noch nie die Briefwahl beantragt habe. Ich habe bisher immer vor Ort gewählt und solange ich an einem Sonntag nicht arbeiten gehe oder aus anderen Gründen keine Zeit habe, meine Stimme direkt im Wahllokal abzugeben, kann ich auch zum Wahllokal gehen. Weit ist das ja nie entfernt.

Ich muss zugeben, dass ich mir den Schein, den man für die Beantragung der Briefwahl ausfüllen muss, noch nie richtig angeschaut habe. Wenn man dort sein Geburtsdatum, den Namen und die Adresse angibt, werden die Sachen doch sicher an die angegebene Adresse geschickt. Der Missbrauch wäre nur möglich, wenn man eine alternative Empfängeradresse angeben könnte. Ist das überhaupt möglich? Wie gesagt, ich habe mir die Unterlagen nie so genau angeschaut.

Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass das Risiko hoch ist, dass mit den eigenen Daten Missbrauch betrieben wird und dass ein anderer die Wahlunterlagen anderer Leute an seine Adresse schicken lässt. Letztendlich wäre das auch sicher leicht aufklärbar, schließlich gibt derjenige seine Adresse preis. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Leute gibt, die diesen Aufwand in Kauf nehmen, um einige Wahlunterlagen nach seinem Geschmack ausfüllen zu können. In richtig großem Stil wäre das sicher auch kaum möglich, weil die angegebene Adresse sonst irgendwann zu auffällig sein dürfte.

Um Briefwahlunterlagen beantragen zu können benötigt man vor allem die spezielle Wahlbenachrichtigungskarte. Auf dieser Wahlbenachrichtigungskarte werden dann Name, Vorname und Geburtsdatum eingetragen und vor allem auch persönlich unterschrieben.

Natürlich ist es möglich diese Unterschrift zu fälschen und an falsche Unterlagen zu kommen, auf der Wahlbenachrichtigungskarte kann nämlich auch eine andere Adresse angegeben werden, an die die Briefwahlunterlagen gesendet werden sollen. Allerdings wäre so etwas definitiv ein Wahlbetrug und Unterschriftenfälschung noch dazu.

Die Briefwahlunterlagen werden danach zugesendet und man kann sie dann entweder per Post zurückschicken, oder im entsprechenden Wahllokal am Wahltag abgeben. Ich denke nicht das Wahlbetrug in Deutschland sehr verbreitet ist. Das Problem bei der Briefwahl liegt bei meiner Meinung nach eher daran, dass das nicht gewährt werden kann, dass das Wahlgeheimnis gewährt wird.

Ich habe vor kurzem ebenfalls die notwendigen Unterlagen zur Beantragung der Briefwahlunterlagen in unserem Postkasten entdeckt. Dort gab es eine Informationsbroschüre, in der die genauen Vorgänge beschrieben worden sind. Es gibt hier bei uns in der Gemeinde die beiden Möglichkeiten, dass man sich seine Unterlagen einfach direkt zuschicken lässt, oder dass man sie im Rathaus selber abholt oder von einer Vertrauensperson abholen lässt. In diesem Falle muss man aber eine spezielle Vollmacht für diese Person ausstellen, ohne die es nicht möglich ist, dass jemand die Wahlunterlagen abholt.

Außerdem stand ebenfalls in dieser Broschüre, dass man eben seine eigene Wahlberechtigungskarte mit den anderen Unterlagen abschicken muss. Das bedeutet, dass man nicht für beliebige Leute aus seiner Umgebung, von denen man eben die ansonsten erforderlichen persönlichen Daten kennt, die Briefwahlunterlagen beantragen kann und dass die Briefwahl damit gar nicht ganz so unsicher sein kann, wie es vielleicht erscheinen mag. Oder wie es eben wäre, wenn man die Wahlberechtigungskarte nicht mit abschicken müsste.

Natürlich muss man selber seine Wahlunterlagen beantragen, man muss ja schließlich auch seine eigene Unterschrift leisten.