Zwangspause mit allgemeiner Schulpflicht vereinbar?
Bei schweren Verstößen gegen das Schulrecht kann es durchaus passieren, dass der betroffene Schüler zu einer Zwangspause für einen oder mehrere Tage verdonnert wird. In Extremfällen kann es auch zum Schulverweis kommen. Inwiefern ist aber so eine Zwangspause mit der allgemeinen Schulpflicht vereinbar? Meint ihr, dass dies einen Widerspruch darstellt oder seid ihr da anderer Ansicht? Wie oft kommt es in Deutschland zu Zwangspausen für Schüler und was muss passieren, dass es soweit kommt?
Die ist aber schon klar, dass wir in Deutschland viele Gesetze haben, die etwas ge- oder verbieten, die dann durch weitere, teils widersprüchliche Rechtsnormen eingeschränkt werden? Wo liegt das Problem, wenn die allgemeine Schulpflicht für eine gewisse Zeit ausgehebelt wird?
Dann darf es nach deiner Rechtsauffassung in Deutschland keinen Schwangerschaftsabbruch geben, weil das eine Straftat ist. Nur bleibt die Tat eben trotzdem unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Das Tierschutzgesetz verbietet, einem Wirbeltier Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen und relativiert das im Nachsatz sofort. Mit vernünftigem Grund ist es erlaubt. Eine Freiheitsstrafe, inbesondere eine lebenslange, kollidiert mit Artikel 2 des Grundgesetzes.
Das sollte zeigen, dass ein Schulverweis, der im schlimmsten Fall z. B. in NRW für alle Schulen des Landes gelten kann, selbstverständlich mit der Schulpflicht vereinbar ist. Zumal der Weg zu einer Suspendierung oder einem Verweis seit ist. Denn zumindest in NRW ist immer das verhältnismäßig geringste Mittel einzusetzen. Es folgen also erst erzieherische Maßnahmen wie Gespräche, bevor es an die Ordnungsmaßnahmen geht.
Für einen Verweis von einer oder gar allen Schulen muss einiges passieren. Und so liegt dann das Problem? Wer beispielsweise wiederholt Schüler oder Lehrer angreift, dauerhaft dealt oder permanent Unterricht verhindert, der kann wohl kaum bleiben. Schließlich hat die Schule auch Pflichten den anderen gegenüber und der Rest hat auch Rechte.
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