Zwangsgeld für Sami A. ein Witz?

Der ehemalige Bin-Laden-Leibwächter Sami A. wurde unter ziemlich fragwürdigen Umständen nach Tunesien abgeschoben. Die Tunesier wollen ihn glücklicherweise behalten. Doch dagegen klagt seine Anwältin Seda Basay Yildiz. Sie will, dass die Stadt Bochum 10.000 Euro für die unrechtmäßige Abschiebung an die Staatskasse entrichtet. Findet ihr dies nicht auch ungerecht? Wird hier der Rechtsstaat nicht pervertiert?

Warum wird der Rechtsstaat pervertiert? Das Gericht in Gelsenkirchen hat rechtzeitig nachgefragt, ob eine Abschiebung unmittelbar bevorsteht. Die Auskunft war, dass das nicht der Fall und der Flug storniert sei. Daher hat das Gericht normal entschieden und die Entscheidung kam zu spät bei der Ausländerbehörde an.

Auf diese Art wird der Rechtsstaat ad absurdum geführt. Denn eine Behörde, die ein Bericht belügt und dann Fakten schafft, entspricht ganz und gar nicht dem Rechtsstaat. Dabei ist es egal, um was es geht. Mit der Person Sami A. hat das rein gar nichts zu tun.

Und die Stadt Bochum verhält sich nun einfach reichlich dämlich. Der Mann ist weg, sein Land lässt ihn nicht ausreisen. Wenn die Stadt sich einfach mal bemühen würde, dann käme der zwar immer noch nicht zurück, aber die Stadt hätte zumindest alles in ihrer Macht stehende getan. Das Zwangsgeld gibt es doch jetzt nur, weil die Stadt die Anordnung des Gerichts nicht befolgt.

Und in einem Rechtsstaat haben Behörden Entscheidungen eines Gerichts zu akzeptieren, oder sie müssen die möglichen Rechtsmittel nutzen. Wenn Behörden Gerichte ignorieren, dann ist es mit dem Rechtsstaat nicht mehr weit her. Stell dir mal vor, es ginge nicht um den mutmaßlichen Leibwächter von einem Terroristen, sondern um die Zwangsräumung deiner Wohnung oder die Bestellung einer Betreuung. Da wäre das Geschrei aber groß, weil dann am eigenen Leib klar würde, dass der Rechtsstaat versagt.

Der Witz war gut. Wer eine Entscheidung anzweifelt, die uns einen Gefährder aus einem fremden Land an den Hals schafft, will gleich den kompletten Rechtsstaat abschaffen. Ich will eben einen Staat, der die Verbrecher bekämpft und sie nicht noch verhätschelt. Die Angehörigen der Opfer von Anis Amri wären sicher froh, wenn dieser ebenso nach Tunesien gekommen wäre. Ich denke eben an die Opfer und mache mich nicht mit den Tätern gemein.

Juri, ich weiß ja, dass du nicht erfassen kannst, worum es bei dem Zwangsgeld geht. Vergiss einfach mal, wer da abgeschoben worden ist. Vergiss, dass es um eine Abschiebung geht. Das ist gar nicht das Problem. Es geht, auch wenn dir das nicht schmeckt, hier tatsächlich um den Rechtsstaat, auch wenn du das nicht wahrhaben möchtest, weil die das Ergebnis gefällt.

In einem Rechtsstaat respektieren Behörden die Entscheidungen von Gerichten. Sie hintergehen keine Gerichte, schaffen Tatsachen und ignorieren im Anschluss die Anordnungen des Gerichts. Das ist das Problem. Ob es dabei nun um Sami A. geht oder um ganz andere Entscheidungen, das ist unerheblich.

Stell dir einfach vor, deine Stadt möchte dich enteignen, weil eine Autobahn gebaut wird. Du wehrst dich vor Gericht. Nun fragt das Gericht nach, ob Maßnahmen geplant sind. Die sagt nein. Und während das Gericht seine Entscheidung fällt, holt dich die Polizei aus der Hütte und die Bulldozer machen alles dem Erdboden gleich.

Das ist exakt der gleiche Vorgang und hat nichts mit einem Rechtsstaat zu tun. Das ist Unrecht. Und es hat nichts damit zu tun, ob man sich mit Opfern oder Tätern gemein macht. Denn es geht nicht um Sami A. Es geht um einen Staat, der sich nicht an die Regeln hält. Dass du dein Fähnchen in den Wind hängst, und Rechtsbrüche total in Ordnung findest, wenn dir das Ergebnis gefällt, das zeigt deinen Charakter und dein Rechtsverständnis. Man sieht, du bist genau auf der Linie derer, gegen die du so wetterst. Der Rechtsstaat ist dir auch nicht wichtiger als irgendeinem arabischen Clan. Wenn das Ergebnis passt, dann ist die jeder Rechtsbruch egal.

[Gio]

Was haben wir für einen Unrechtsstaat, wenn wir ausländische Verbrecher sogar noch zurückholen müssen. Ich bin doch nicht daran interessiert, dass wir hier in Deutschland eine ISlamistenzelle nach der anderen bekommen. Dies ist eine Pervertierung des Rechtsstaates. Ich will vorsorgenden Opferschutz und keine Täterverhätschelung. Bei Veranstaltungen der NPD zahlt man solche Summen locker. So wurde im März diesen Jahres 17.500 Euro Zwangsgeld festgesetzt. Da halte ich solche Leute wie Sami A. aber für wesentlich gefährlicher.

Aus rechtlicher Sicht ist das eine reine Farce, was dort passiert. Das BAMF und die Politik kannten mehrere Entscheidungen und hätten eigentlich davon ausgehen müssen, dass es auch jetzt wieder ein „nein“ zur Abschiebung gibt. Sie haben nicht abgewartet und laut mehreren Medien noch so getan, als würden sie keine Abschiebung planen und das man sich so mit dem Urteil noch ein paar Stunden verspätet Zeit lassen konnte. Und dann? Dann ist Sami A in einer Nacht und Nebelaktion weg.

Fakt ist, der Typ gehört abgeschoben. Er kassiert hier seit Jahren nur Sozialleistungen. Er hat den Anschlag in Berlin positiv aufgenommen und gefeiert. Er ist selber schon immer wieder auffällig geworden damit, dass er zu strengen Islam-Vertretern mit dschihadistischen Tendenzen Kontakt aufnimmt und mehr. Er ist ein radikaler Islam-Befürworter, der hier die westlichen Statuten & Co ablehnt. Sowas brauch ich hier nicht. Zumal seine Frau sich vor Wochen getrennt hat und ebenfalls bestätigt, dass er brandgefährlich ist und er besser in Tunesien bleiben soll! Er hat also auch keine feste Bindung hier mehr, was sein Gefahrenpotenzial erhöhen kann.

Und ehrlich? Mich interessiert es herzlich wenig, wer wegen Strafen, die er begangen hat, gefoltert wird. Er wird es aber garantiert nicht, weil das mediale Interesse und politische Auswirkungen wie Sanktionen bei Hilfsgeldern & Co zu befürchten sind. Damit wusste man von vorneherein auch umzugehen! Und komisch, dass sein tunesischer Anwalt natürlich jetzt auch sagt, klar wurde er bereits gefoltert. Die deutschen Doofen holen den sowieso zurück und ich gebe Brief und Siegel, der wird niemals weg kommen und weiter fein auf den Kosten der Allgemeinheit leben, wunderbar. Wie der hier auch.

Im Übrigen hat Sami A ganz klar auch bereits gesagt, wenn ihr mich abschiebt, wird Deutschland Tränen bluten, weil er dann Rache üben möchte. Wie man jetzt als Gericht anordnen kann, dass solch ein krankes Subjekt zurück darf, ist mir schleierhaft. Es gibt genug Gründe, um ihn abzuschieben und es kann nicht sein, dass der einzige Grund für die nicht Abschiebung ein Verdacht auf mögliche Folter ist.

Immerhin kooperieren wir mit der Türkei, wo Menschenrechte 0,0 mehr da sind. Immerhin kooperieren wir vielerorts auch mit Saudi Arabien, wo die Frauen und Männer öffentlich gehängt, erschlagen & Co werden. Also was will man mir hier eigentlich erzählen?

Trotzdem ändert das aber nichts daran, dass rechtsstaatlich gesprochen wurde und ein vorerst „Nein“ zu Abschiebung kam und sich das BAMF sowie die Politik darüber hinweggesetzt haben. Wie kann man immer auf den Rechtsstaat pochen und ihn dann aushebeln? Zeigt mir ja nur, dass man dem nämlich selber längst nicht mehr vertraut.

[Mod]

Gerade von seiten der Medien finde ich das Pochen auf den Rechtsstaat dreist. Die dürfen nämlich illegal erworbenes Material an die Öffentlichkeit bringen, wenn es im allgemeinen Interesse ist. Natürlich ist alles, was den Sendern Geld bringt im öffentlichen Interesse. So etwas finde ich absolut scheinheilig und es ist eine Anstiftung zu Straftaten.

Inzwischen wurde auch das Zwangsgeld gegen die Stadt Bochum gekippt. Damit hat sich alles zum Guten gewendet. Alles andere wäre auch einfach lächerlich gewesen. Leider war dies nur einmal möglich. Und wir haben noch mehrere tausend von diesen Überraschungseiern hier im Land.

Inzwischen ist die Welt wieder in Ordnung. Laut diversen Pressemeldungen musste das Zwangsgeld nicht gezahlt werden, da die Stadt Bochum ihren Verpflichtungen nachkam. Alles andere wäre ein Witz gewesen. Aber der Fall zeigt den ganzen Irrsinn der deutschen Flüchtlingspolitik. Man holt die Leute schnell und unbürokratisch herein und bekommt sie dann nie wieder weg.