Zeigt der Fall Amri, dass Deutschland es doch nicht schafft?

[Gio]

"Wir schaffen das." von Angela Merkel war der zentrale Satz, der sich nun immer mehr ins Gegenteil verkehrt. Nach der Silvesternacht kamen noch die Anschläge von Ansbach und Würzburg und die CSU ging immer mehr auf Distanz, um nicht völlig unter die Räder der AfD zu kommen. Die Kanzlerin hat ihren Kurs in der Flüchtlingsfrage bisher immer verteidigt.

Doch nun zeigt der Fall Amri, dass es anscheinend noch nicht einmal gelingt, die 500 Gefährder in Deutschland richtig zu überwachen. Da zog jemand kreuz und quer durch die Republik, hatte mehrere falsche Pässe und konnte nicht abgeschoben werden, weil die Papiere fehlten und die Grünen sich weigern, die Mahgreb Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Dann verübt derjenige noch einen Anschlag und kommt bei einer bekannten Moschee, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht und die direkt gegenüber einer Polizeidienststelle liegt, unter und wird erst durch Zufall in Norditalien aufgegriffen und wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt getötet.

Wird mit dieser Geschichte der berühmte Satz der Kanzlerin nicht ad absurdum geführt? Schwinden ihre Chancen auf Wiederwahl nicht mit dem Fall Amri? Widerlegt der Fall Amri auch eurer Ansicht nach den Satz der Kanzlerin?

Man sollte die Kirche schon im Dorf lassen. Der Kanzlerin sind durch rechtliche Umstände die Hände gebunden. Deutschland ist nun einmal ein Einwanderungsland. Man darf jetzt nicht von einem Flüchtling auf eine Million schließen. Das mit den 500 Gefährden ist natürlich so eine Sache. Man sagt, dass man kein Personal hätte um diese zu überwachen.

Dann sollte man mal ein paar Leute abziehen, die täglich damit beschäftigt sind gestresste Autofahrer auf dem Weg zur Arbeit zu blitzen. Aber grundsätzlich muss man doch sagen, dass es Deutschland ja noch nicht so hart getroffen hat, was Terroranschläge betrifft wie Frankreich. Man wird sie nicht verhindern können.

Ob nun Flüchtlinge hier sind oder nicht. Es ist doch nicht so, dass der Terror von irgendwelchen Flüchtlingen kommt, sondern dass die Terroristen die Flüchtlingswelle ausnutzen um unerkannt in unser Land zu kommen. Gäbe es keine Flüchtlinge, dann wären die Terroristen trotzdem hier, davon bin ich überzeugt.

und die Grünen sich weigern, die Mahgreb Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären

Vorab muss hier vielleicht ein Punkt geklärt werden: unabhängig davon, ob die Mahgreb Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden oder nicht, wäre eine Abschiebung einer Person eben in die Mahgreb Staaten nicht zu bewerkstelligen, wenn die entsprechenden Dokumente fehlen. Und nur weil ein Staat zu einem sicheren Herkunftsland erklärt wurde, bedeutet das nicht, dass die Menschen nicht doch versuchen würden, hier Asyl zu beantragen. Die Erklärung des Kosovo oder Serbiens zu einem sicheren Herkunftsland hat die Zahl der Asylsuchenden nicht verringert - sondern höchstens die Durchlaufzeit eines entsprechenden Verfahrens verkürzt. Auch wenn ich sicher weit weg von grünen realpolitischen Zielen entfernt bin: hier haben wir einen Punkt, in dem die Grünen ihre Hände in Unschuld waschen.

Ansonsten ist das Motto der Kanzlerin schon lange nicht mehr ihr "Leitmotiv". Ich denke, dass sich dies schon lange bemerkbar gemacht hat und nur auf Grund der geschlossenen Grenzen im Süden weniger aggressiv vertreten wird. Es ist wohl auch bei der CDU so weit angekommen, dass das bisherige Vorgehen schlicht die Wahlchancen verringert und Wählerstimmen kostet. Sogar von Personen, welche gar nichts gegen die Flüchtlingspolitik haben aber sehen, dass dahinter nichts steht und die Gemeinden und Kommunen mit den realen Alltagsproblemen im Stich gelassen werden. Letztlich völlig unabhängig von einem Terroranschlag.

Ob nun Flüchtlinge hier sind oder nicht. Es ist doch nicht so, dass der Terror von irgendwelchen Flüchtlingen kommt, sondern dass die Terroristen die Flüchtlingswelle ausnutzen um unerkannt in unser Land zu kommen.

Fakt ist aber - und der muss einfach auch erklärt werden - dass die Opfer (bzw. die Hinterbliebenen) hier darauf verweisen werden, dass diese Menschen noch Leben würden, wären die Grenzen dicht geblieben. Und das ist sicher ein Vorwurf, der so leicht nicht zu entkräften ist. Aber das gilt auch für z.B. Opfer sexueller Gewalt durch Flüchtlinge. Leider wird das zu wenig aufgenommen bzw. erklärt, dass das Problem verstanden wurde. So bleibt das Thema leider nur den Rechten überlassen, die damit ihre "Politik" rechtfertigen.

Ja gerade die zuletzt vor dir angeführten Dinge sind durchaus richtig. Und da sehe ich auch das Hauptproblem. Es scheint nur um Wählerstimmen und damit Macht zu gehen. Die Kanzlerin positioniert sich nicht richtig oder nur schwammig. Was vielleicht auch nicht Jeder weiß ist, dass der sogenannte Islamische Staat bereits seit langer Zeit eine Marschroute festgelegt hat. Die sieht unter anderem vor, dass unsere westlichen Länder derart konditioniert werden sollen, dass die Bevölkerung in jedem Flüchtling einen Terroristen sieht. Dadurch werden die Rechten enorm gestärkt und unser System dadurch instabil. Und genau das geschieht gerade.

Du sagst, dass den überbleibenden erklärt werden soll, warum das alles geschieht? Das wäre schwierig, denn dann müsste man denen erklären, dass es im Grunde die Amerikaner waren, insbesondere in der Person eines George W. Bush, auf den die jetzigen Verhältnisse im Grunde zurückzuführen sind.

Aber wie auch immer, nach wie vor bin ich der Meinung, dass die Integration der Flüchtlinge und der IS-Terror zwei verschiedene Dinge sind. Ein Versagen ihres „Wir schaffen das“ Slogans der Kanzlerin ist ja offensichtlich, aber für den Terror kann sie mal ausnahmsweise nichts.

Ich glaube es haben dir hier schon mehrere Leute versucht zu erklären, dass dieser oft zitierte Halbsatz einen Kontext hat. Im Kontext betrachtet hat die Frau nicht mehr gesagt als, dass man mit einer positiven Einstellung, eben mit dem Motto "wir schaffen das", an die Herausforderungen herangehen soll.

Ich weiß nicht, ob viele Leute wirklich zu dumm sind um das zu verstehen oder ob sie in ihrem eigenen Leben Probleme wirklich nach dem Motto "das schaffe ich nie" angehen und damit ihr eigenes Versagen schon vor programmieren. Oder es werden einfach bewusst Tatsachen verdreht und der Kontext ignoriert, weil es so viel besser in die postfaktische Realität passt.

Und der aktuelle Fall, und einige andere auch, hat mit Deutschland auch gar nicht so viel zu tun. Da muss man sich eher fragen, ob es Europa und die europäischen Behörden schaffen effektiv zusammen zu arbeiten und Informationen auszutauschen. Die Frage ist doch wohl eher, warum es Straftäter schaffen in Deutschland Asyl zu beantragen und hier erst mal unbehelligt leben können, wenn sie in anderen europäischen Ländern schon ein Strafregister haben und verurteilt wurden.

Ich glaube es haben dir hier schon mehrere Leute versucht zu erklären, dass dieser oft zitierte Halbsatz einen Kontext hat. Im Kontext betrachtet hat die Frau nicht mehr gesagt als, dass man mit einer positiven Einstellung, eben mit dem Motto "wir schaffen das", an die Herausforderungen herangehen soll.

Ich habe den Satz auch nie so absolutistisch verstanden. Ich meine, man schafft ja auch einen Marathon, wenn man nicht als Sieger ins Ziel läuft. Es ging nicht darum, dass man jede noch so kleine Gefahr ausmerzt, bevor sie passiert. Dass wir hier nicht jeden Terroranschlag und schon gar nicht jeden Gewaltübergriff verhindern können, ist doch klar.

Das Schaffen ist das Endergebnis. Gehen wir aus dieser Situation als Demokratie hervor? Verraten wir all unsere Werte und lehnen jegliche Hilfe ab, obwohl sie gebraucht wird? Schließen wir die Grenzen und verschotten uns angsterfüllt? Dann würden wir das nicht schaffen, weil wir dann nicht mehr wir sind.

Ob der Fall Amri die Wahlaussichten von Frau Merkel schwächt, das wird wohl darauf ankommen, wie viele Amri´s noch nachfolgen werden und wie man die akute Gefährdungslage in den nächsten Wochen in den Griff bekommen wird. Einbetonieren kann keine Lösung sein und eine verstärkte Videoüberwachung, wird wohl auch nicht abschreckend wirken. Auch würde ich gar nicht so sehr auf diesem "Wir schaffen das" Zitat herumreiten, das ist ja nun schon langsam ausgelutscht und langweilig. Wesentlich schwieriger finde ich ja aktuell die Zitate von der Bereicherung und dem Segen für die Gesellschaft, in Anbetracht der Zuwanderung nach Deutschland glaubhaft zu vermitteln.

Der Kampf gegen Rechts scheint immer noch den klaren Blick für die Realität zu verstellen. Vor 2 Jahren war noch vom demographischen Wandel die Rede. Inzwischen darf darüber herzlich gelacht werden. Von Altenpflegern oder Ärzten, die wir immer noch brauchen, ist wenig die Rede. Stattdessen haben wir nun israelische Verhältnisse, die niemand in der EU will. Es scheint hier niemanden zu interessieren, dass Deutschland sich hier massiv gegen die restlichen Staaten der EU stellt. Aber wahrscheinlich wollen die alle das Vierte Reich (Vorsicht Ironie!).

Was der IS will oder nicht will, geht mir sonstwo vorbei. Der schäbige Versuch, eine grundfalsche Politik als Gegnerschaft zum IS darzustellen, ist völlig lächerlich und ich lasse mich wirklich gerne für dumm verkaufen. Mir zeigt diese Diskussion nur, dass viele immer noch nicht wahr haben wollen, dass Flüchtlingspolitik gescheitert ist und wir uns damit selber sehr geschadet haben.

Es ist doch nicht nur der Fall "Amri", der das Fass jetzt zum endgültigen Überlaufen gebracht hat. Amri ist im Grunde nur das, was all jene bereits befürchtet haben, die als Nazis, Hetzer und Populisten beschimpft wurden. Allen voran politisch gesehen natürlich die AFD, die aber genau davor gewarnt hat. Wer will denn jetzt den Leuten, die das jetzt wissen sagen, die AFD lügt? Sie hatte mit der Befürchtung recht und das werden jetzt einige auch so sehen, was in jedem Fall wieder neue Stimmen bringen wird!

Der Fall Amri ist der Gipfel des Eisbergs und es ist nicht nur das Versagen in Deutschland, weil hier das Land der "offenen Grenzen" herrscht, wo Menschen ihre Papiere ruhig wegwerfen können, weil sie trotzdem über die Grenzen kommen. Es ist auch ein europaweites Versagen, wie der Fall Amri allerdings nicht das erste Mal eindrucksvoll bewiesen hat.

Hussein K. kann man hier ebenfalls getrost nennen. Der seit Jahren über nicht alternde siebzehnjährige Flüchtling, der schon 2013 in Griechenland 17 Jahre war, dort eine Studentin die Klippe runterwarf und 10 Jahre in Griechenland bekam. Dann abgeschoben wird und ungehindert in DE einreisen konnte und welch Wunder, dass er noch immer fast 4 Jahre später - 17 Jahre alt ist. Was tut er hier? Er tötet Maria.L aus Freiburg und vergewaltigt sie vorher. Chapot.

Doch auch die Brüsseler und Pariser Attentäter sind ungehindert trotzdem durch DE und Europa gereist. Viele Flüchtlinge, die kriminell sind wie aus Marokko & Co zeigen auch eindrucksvoll auf, was das Land der offenen Grenzen sowie Europa eigentlich falsch gemacht hat. Denn hätte man Grenzkontrollen richtig ausgeführt sowie Transitstellen gehabt, wären mehr als 300.000 Flüchtlinge niemals hier! Darunter Marokkaner, Tunesier sowie Algerier, die ja kein Bleiberecht haben, aber sich den Straftatbeständen hier positiv widmen, damit unsere Polizei keinerlei Langeweile verspürt.

Fakt ist, der Fall Amri, Hussein K, die vielen Silvester-Einzelfälle und trotzdem auch der vorerst verdächtigte Pakistani im Fall Berlin, der seit 2015/Anfang 2016 hier ist, aber schon straffällig aufgefallen ist zeigt, dass wir ein massives Problem mit Zuwanderern haben, die wir zuvor nicht richtig kontrolliert haben, wo Papiere beabsichtigt fehlten und mehr.

"Wir schaffen das" ist sowieso schon gescheitert. Merkel hatte das Recht, zu helfen und ihre Pflicht. Das was Merkel jedoch gemacht hat, war kein Asylrecht mehr, sondern eine Einwanderung auf hohem Niveau. Wer so agiert, der muss sich nicht wundern, dass nun hier Menschen sind, die Gefährderzahl höher ist, die uns schaden wollen. Das war das logischste als Konsequenz, was passieren konnte und noch weiter passieren wird.

Nun warten wir noch den Silvestertag ab, wie viele Einzelfälle sich wieder der Gynokologie (ohne abwertend den Opfern gegenüber zu sein) widmen, um dann nochmals sagen zu können, was hier politisch das Problem ist. Nicht zu vergessen, die mangelnde Hilfe von Außerhalb/Herkunftsländern, wenn es um Abschiebungen geht, die mangelnde Durchsetzung von Abschiebepflichtigen und mehr.

All das wird politisch nächstes Jahr garantiert dafür sorgen, dass es eine zweistellige Zahl für die AFD gibt und wenn dem so ist, werde ich das jetzt langsam feiern, weil anders scheint Bundesjustizminister Maas, der sowieso die Vollkatastrophe ist, Merkel & Co es nicht kapieren.

Selbst eine Sarah Wagenknecht sagt das Problem offen und ein Bosbach ohnehin. Da kommt dann ständig "Hetzer" oder jetzt schwimmen die am rechten Rand. Es hat nichts mit Populismus zu tun, wenn wir wissen wollen, wer hier eingereist ist, wenn wir abschieben, wer hier nichts zu suchen hat und das ist Fakt. Das wollen viele nicht wahrhaben und dafür tragen jetzt Unschuldige in Berlin, die Zuschauer des Terroraktes, die Opfer und Hinterbliebenen das Leid.

Es ist auch mal ganz interessant, wenn man Stimmen aus anderen Ländern wie der Schweiz liest. Manchmal sollte man eben auch mal über den Tellerrand hinaus sehen und andere Blickwinkel beachten. Anderswo werden die Probleme wesentlich deutlicher benannt.