Würdet ihr eine Straffreiheit für Schwarzfahrer befürworten?
Auf Antrag der Linken und der Grünen, wird heute im Bundestag ein Entwurf diskutiert, wonach das Schwarzfahren straffrei sein soll und widerspenstige oder sonstige Zahlungsverweigerer, nicht mehr mit einer Ersatzfreiheitsstrafe belegt werden können. Hintergrund sind wohl auch die hoffnungslos überlasteten Gerichte, die sich außerstande sehen, diese Massen an Verfahren abzuarbeiten. Was haltet ihr denn von dieser angedachten Straffreiheit für Schwarzfahrer? Würdet ihr diese befürworten, ablehnen oder wie würdet ihr das Schwarzfahren sanktionieren?
Straffreiheit bedeutet ja nicht automatisch, das nichts passiert. Das erhöhte Berförderungsentgelt wird weiter fällig. Zudem könnte man es als Ordnungswidrigkeit einstufen und Knöllchen wie bei Falschparken verteilen. Das würde die Belastung deutlich senken und trotzdem wäre es nicht ohne Sanktionen.
So muss die Polizei kommen und die Personalien und die Anzeige aufnehmen. Dann muss die Staatsanwaltschaft ran und am Ende verhängt ein Richter eine Geldstrafe. Super Sache das. Ein Verwarnungsgeld vom Ordnungsamt ist ebenso wirksam.
Aber, wer seine Geldstrafe nicht zahlt, muss eine Ersatzhaftstrafe absitzen. Dabei ist unerheblich, ob er nicht zahlen kann oder will. Bei nicht vom Gericht verhängten Geldstrafen dagegen ist das nicht möglich. Da kann nur Erzwingungshaft angeordnet werden, wenn der Betroffene zahlen konnte, aber nicht will. Das wäre alles viel sinnvoller.
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