Würden sich Gesetze zum Nachteil für Politiker durchsetzen?

vom 11.01.2017, 06:49 Uhr

Ich las vorhin von der so genannten Bertelsmann-Studie die es für sinnvoll hält, wenn der Staat die Krankenkassen-Beihilfe für Beamte unterlassen würde und den allergrößten Teil - wenn nicht sogar alle Beamten - in die allgemeine Krankenversicherung entlassen würde. Auf diese Weise würde der Staat wohl langfristig betrachtet viel Geld sparen, das man an anderer Stelle sinnvoller einsetzen könnte.

Dass da Kritik von Seitens der Beamten kommt sollte klar sein. Ich kann mir auch nicht wirklich vorstellen, dass sich das durchsetzen wird. Auch kann ich nicht glauben, dass das Rentensystem so reformiert wird, dass es keine Pensionen mehr gibt, sondern nur noch die gesetzliche Rente für alle Menschen in Deutschland.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Politiker bewusst Gesetze verabschieden würden, die sich zu ihrem Nachteil auswirken und es wäre ja ein Nachteil für viele, wenn man plötzlich deutlich weniger Rente zur Verfügung hätte oder von der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Versicherung wechseln müsste. Wie seht ihr das? Würden sich eurer Meinung nach auch Gesetze durchsetzen, die den Politikern einen (unter anderem erheblichen finanziellen) Nachteil bringen würden?

Benutzeravatar

» Täubchen » Beiträge: 33305 » Talkpoints: -1,02 » Auszeichnung für 33000 Beiträge



Das ist ja das, was mich am meisten an unserem Staat aufregt. Wenn es um Probleme geht, welche die normale Bevölkerung angeht, da wird jahrelang herumdiskutiert. Und meistens kommt als Ergebnis etwas heraus, was uns allen etwas kostet. Aber wenn es darum geht, dass irgendwelche Nachteile für die Politiker selbst entstehen könnten, dann sind sich alle Parteien einig und man reagiert in einer Weise, dass den Politikern kein Schaden zugefügt wird.

Der Klassiker ist ja die immer wieder anstehende Diätenerhöhung. Es gab Zeiten, da musste die normale Bevölkerung Nullrunden bei den Tarifverhandlungen erdulden, aber die Diäten für Abgeordnete stiegen ins Unermessliche.

» Freidenker28 » Beiträge: 749 » Talkpoints: 1,02 » Auszeichnung für 500 Beiträge


Seit ich volljährig bin und durchaus mal wenige Jahre davor habe ich mir gewisses Treiben in der Politik mal mehr und mal weniger angesehen. Kam immer auf die Themengebiete an, die einen ja auch in der Jugend nicht zwangsläufig kalt lassen müssen. Da fiel mir immer auf, dass man sich als Politiker für das Volk ausgesprochen hat und die Lebensbedingungen stets für diese gut machen möchte. Doch die Wahrheit lautet, dass sie Politiker sind, um sich das Leben lebenswerter zu machen.

Wenn es um Nachteile geht, wo es beispielsweise Politikern Geld kosten könnte oder sie gar auf etwas verzichten müssten, dann wird es angepasst und entsprechend reglementiert, damit sie wieder gut dastehen. Eine Diätenpauschale und vieles mehr. Alles auf Kosten der Steuerzahler für die Politiker eigentlich u.a. Politik machen sollen. Da kommt jedoch nicht viel bei herum.

Hier wird dann wieder immer gedrukselt, lange überlegt, abgelehnt usw. Da stellen sich alle quer, wenn es um eine Hartz IV Erhöhung geht, um die Kosten für Lebensmittel anzupassen. Da stellen sich alle quer, wenn es darum geht, die angeblichen Kita-Plätze, die versprochen sind, auch endlich mal zu produzieren, zu fördern sowie das Arbeitspersonal. Bei allem, was uns direkt betrifft, wird gedruckst und jahrelang diskutiert.

Sobald es bei Politikern um sich geht, dann sieht das Spiel eben anders aus. Daher glaube ich nicht, dass Gesetze sich zum Nachteil von Politikern durchsetzen würden. Leider nicht, weil sie alles daran setzen würden, dass diese nicht durchkommen. So ist es leider und das alles ist mit einer der Gründe, wieso die Deutschen schon nicht mehr auf die Politik setzen.

Benutzeravatar

» Kätzchen14 » Beiträge: 6121 » Talkpoints: 1,40 » Auszeichnung für 6000 Beiträge



Ähnliche Themen

Weitere interessante Themen

^