Wird die Mietpreisbremse wieder abgeschafft werden?
Ich habe einen sehr interessanten Artikel gelesen, wonach das Berliner Landgericht die Mietpreisbremse als verfassungswidrig einstuft. Denn sie würde zu einer ungleichen Behandlung von Vermietern führen, was ein deutlicher Widerspruch zum Grundgesetz sei. Noch ist die Mietpreisbremse intakt, aber wer weiß wie lange noch.
Unmittelbare Folgen hat das Urteil des Gerichts nicht. Wie seht ihr das? Wird die Mietpreisbremse über kurz oder lang gekippt werden? Oder wird die nächsthöhere gerichtliche Instanz sich anders entscheiden und die Mietpreisbremse bleibt besehen?
Ich finde das in Moment fast schon egal, ob sie abgeschafft wird oder nicht. Denn die Mietpreisbremse ist da und wird ja komplett umgangen. Sie ist so dermaßen von gescheitert, schlimmer geht es kaum. Seither renovieren die Vermieter und schlagen Unsummen auf die Nebenkosten drauf und das ist ja auch nicht gerade die fairste Lösung.
Früher gab es in meinem Umfeld viele Wohnungen, wo Sozialhilfeempfänger oder eben H-4 Empfänger gut leben konnten. Das wäre im Augenblick nach der Renovierung nicht mehr möglich. Und das obwohl meine Wohnungsgesellschaft bevorzugt sogar H4-Empfänger als Arbeitnehmer sowie Selbstständige aufnimmt, weil die Miete eben immer kommt, solange Anträge abgesandt sind usw.
Ich finde es aber auch nicht gut, wenn der Staat etwas beschließt und ein Gericht um die Ecke kommt und meint, dass dies verfassungswiedrig sei. Wer pisst sich hier eigentlich jetzt ans Bein? Es wird vielleicht auch mal Zeit, das Grundgesetz im Allgemeinen verneuern zu lassen oder, wenn ständig Gerichte mit verfassungswiedrig um die Ecke kommen, was der Staat vorher beschlossen hat. Ätzend ist das.
Solange man sich da nicht einig wird, ist die Wohnungsnot weiter da, Wohnungen werden unbezahlbar, für Flüchtlinge ist eigentlich auch kaum Platz, für Nachzügler sowieso nicht und bezahlen? Kann sie teilweise sowieso keiner und das geht mir ehrlich gesagt auf die Nerven.
Bei mir sind Mieten für 450 Euro Jobber kaum mehr bezahlbar. Vielleicht 10 Prozent der 1-Zimmer Wohnungen könnten die sich leisten und das nur, wenn sie mit 50-70 Euro im Monat zum Leben aus kämen. Wohnungen mit 500-800 Euro werden hier immer mehr pro Monat samt Nebenkosten. Wer 1000 Euro netto bekommt, hat wohl auch nicht mehr viel.
Das was hier in Moment passiert, ist mir wirklich kaum zu erklären. Das setzt die Armutsspirale bald weiter nach oben und ich bin mir sicher, auch die Kriminalitätsrate. Denn wenn ich von 1000 Euro in meiner Nachbarschaft eine 2,5 Raum Wohnung für 317 + 250 Nebenkosten zahlen muss, bleibt noch Strom und Heizkosten, sodass man ganz schön wenig Geld hat und was machen Betroffene dann? Anderweitig schauen, über die Runde zu kommen. Verständlich.
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