Wieso erstattet die AfD Anzeige gegen Merkel?

Die AfD hat nun Anzeige gegen Merkel wegen ihrer angeblichen "Tätigkeit als Schleuser". Natürlich kann man ein solche Anzeige kaum ernst nehmen und die Staatsanwaltschaft dürfte sicherlich auf Einstellung des Verfahrens dringen.

Haltet ihr eine solche Anzeige überhaupt für legitim? Schließlich ist es ein reiner PR-Gag ohne Aussicht auf Erfolg. Sollte sich die AfD nicht besser an ihrer eigenen Nase fassen und sich stärker gegen die NPD abgrenzen? Ist die AfD damit überhaupt noch ernst zu nehmen?

Die Möglichkeit Jemanden anzuzeigen hat doch eigentlich Jeder hier, oder irre ich mich da? Ob diese Anzeige von Erfolg gekrönt ist, weiß natürlich Keiner. Wer in der Öffentlichkeit steht, muss meiner Meinung nach immer damit rechnen, dass irgendwer versucht, einem eins auszuwischen, aus welchen Gründen auch immer.

Die Abgrenzung zur NPD ist ein anderes Thema und hat mit der Anzeige, sollte es denn Eine geben, nichts zu tun. Hat man als Politiker eigentlich nicht eine Art Immunität zwecks Strafverfolgung aufgrund des Amtes oder der beruflichen Tätigkeit?

Wieso sollten sie keine Anzeige erstatten, wenn sie es so sehen und sich davon Stimmen erhoffen? Man kann sich auf den Standpunkt stellen, dass die Kanzlerin ihren Amtseid gebrochen und eigenmächtig deutsches und europäisches Recht gebrochen hat.

Wenn man das so sieht, dann ist eine Strafanzeige die logische Folge. Ich weiß, dass es genug Menschen gibt, die diesen Schritt begrüßen. Das zeigen die Kommentare unter den Artikeln zur Flüchtlingskrise in den Medien. Als Schachzug, um auf Stimmenfang zu gehen, ist der Schritt gar nicht dumm. Die Umfragen bringen schlechtere Ergebnisse, mehr Menschen fangen an sich zu sorgen. Der Zeitpunkt ist geschickt gewählt.

Bayern erwägt einen als Notwehr bezeichneten Alleingang auch gegen geltendes Recht und möchte eine Verfassungsklage einreichen. Außerdem wollen sie ein Integrationsgesetz verabschieden. Wenn die AfD da Wähler möchte, musste sie handeln.

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Das die rechten Spinner (hat Gauck schließlich auch so gesagt) nun massenweise Kommentare posten, ist nichts Neues und eben nicht repräsentativ. Das mit der NPD kann man auch anders sehen.

Normalerweise ist es nämlich gerade diese Sektiererpartei, die mit solchen Aktionen Aufmerksamkeit erzielen will. Im Falle des Urteils mit Herrn Bundespräsident Gauck, wonach dieser die Anhänger dieser Partei zu Recht als "Spinner" bezeichnet hat, fand ich das Urteil wirklich klasse.

Das Problem sind nicht die Anhänger der NPD. Die Kommentare, die ich meine, kommen nicht von dem, was man gemeinhin als rechten Spinner versteht. Es sind eher die, die man bisher als konservative, bürgerliche Mitte wahrgenommen hat. Die finden die CSU mittlerweile toll. Da die nicht bundesweit wählbar ist, sieht die AfD ihre Chance, eine Lücke zu füllen.

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Man kann normalerweise nicht erkennen, wer welche Kommentare abschickt, aber wenn mal ein konkreter Vorfall in der Region mit der NPD ist, dann sieht man schon, wer was unterstützt und welche Kommentare von "Normalbürgern" aus dem jeweiligen NPD-Landesvorstand kommen.

Dann gibt es den Hinweis, dass man dies doch wohl sagen dürfe. Wenn man allerdings auf NPD-Seiten Hinweise auf die zahlreichen Vorstrafen diverser Mitglieder verlinkt, ist man sehr schnell gesperrt.

Diese Anzeige hört sich wirklich wie eine der typischen Ulknudelaktionen der NPD an und ist schlichtweg reiner Blödsinn. Ich finde diese Aktion schlichtweg lächerlich und die AfD wandelt damit wirklich auf den Spuren der NPD.

Die AfD hat übrigens besonders im Osten und in Bayern zugelegt, während sie in den übrigen westlichen Bundesländern kaum von einer Anti-Flüchtlingsstimmung profitieren konnte. Daher sehe ich die CSU eher als Steigbügelhalter der AfD und nicht umgekehrt. Die CSU macht AfD-Parolen hoffähig und hilft somit dem Original.