Wie soll man türkische Spione bestrafen?
Aktuell wird gegen 20 Personen wegen Spionageverdacht für die Türkei ermittelt. Aber wie sollte man überhaupt türkische Spione bestrafen? Immerhin ist die Türkei ein Verbündeter, den man in der Flüchtlingskrise und im Kampf gegen den IS braucht.Man will auch nicht, dass die Türkei sich vollends Erdogan zuwendet.
Das Problem mit der Türkei ist, dass sie aufgrund dieser dreckigen Deals im Bezug auf die Flüchtlinge jetzt glaubt, dass sie einen Freifahrtenschein genießen und man bekommt als Bürger ohne politisches Know-how den Eindruck, dass sich die Türken hier aktuell alles erlauben dürfen. Das denken im Übrigen auch einige Türken immer häufiger und die innerpolitische Spannung zwischen Türken und Kurden ist aktuell so hoch, dass es jederzeit richtig knallen könnte!
Frau Merkel hat mit ihrem Flüchtlingsdeal offenbar etwas ohne ihres Wissens zugesagt, dass die Türkei sich so weit aus dem Fenster lehnen kann, ohne wirklich belangt zu werden. Spionage ist auf unserem Boden verboten, Nazi-Aussagen gegen Merkel und uns im Allgemeinen, Drohungen und vieles mehr waren die letzten Monate die Folge. Was ist denn passiert? Gar nichts! Es wird nur von Merkel gemahnt und immer wieder angemerkt, wie wichtig die Türkei für uns ist oder bestehende Verhandlungen.
Das stimmt so aber nicht. Die Türkei ist wirtschaftlich von uns mehr abhängig, als umgekehrt. Alleine der In- und Export beweisen es. Der Türke will in die EU und dazu braucht er früher oder später auch die deutsche Meinung. Er sitzt eigentlich am Ende der Ernährungskette und macht den dicken Kasper und gewinnt damit, weil Konsequenzen gibt es ja nicht.
Nun die Spionagesch... . Nicht, dass DTIB ja schon genug in Verruf ist und von der Türkei gesteuert wird, aber da passiert ja auch nichts. Ich würde mir wünschen, dass man das auch genau so behandelt wie es zu behandeln ist. Es stellt eine Straftat auf deutschem Boden da, mit Spionageakten hier auffällig zu werden und somit sollte es auch gerichtliche Konsequenzen geben.
Hinzu kommt, dass diese 20 Personen bei nachweislichen Aktivitäten das Land verlassen müssen und nicht mehr betreten dürfen. Auch sollte man der Türkei eine politische Frist setzen, alle Spionageaktivitäten jetzt zu beenden und die Leute rauszuholen ansonsten wird jeder weitere auch entsprechend nach dem deutschen Gesetz behandelt.
Ich weiß nicht, was hier gesetzlich möglich ist, aber dumm zuschauen, kann hier ja nicht der ideale Fall sein.
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