Wie sinnvoll und fair sind Straßenbaubeiträge?

Viele Straßen müssen saniert werden. Und die Hausbesitzer bekommen die dicke Rechnung präsentiert. Dies kann schon manchmal in einem mittleren 5-stelligen Bereich geraten. Eine Freundin hat ein Haus in einer Straße, wo nicht so viele Häuser stehen und sie hat schon vor Beginn der Bauarbeiten schriftlich bekommen, dass es wohl so 45.000 Euro kosten würde, was sie und ihr Mann da berappen müssen.

Findet ihr solche Straßenbaubeiträge für die Sanierung der Straßen sinnvoll und fair? Denkt ihr, dass es die Aufgabe der Hausbesitzer ist die Straßenbauarbeiten zu zahlen?

Irgendeiner muss das ja zahlen, aber ich finde es nicht wirklich fair, wenn das die Hausbesitzer zahlen müssen. Gehen wir mal davon aus, dass das jemand zahlen muss, der Rentner ist. Wie soll das denn gehen?

Das ist keine kleine Summe und selbst wenn man sich ein bisschen etwas für das Alter zurückgelegt hat, ist das eine Summe, die keiner mal so eben zahlen kann, der sich nicht darauf vorbereitet hat. Als Rentner wird einem auch keiner dieses Geld leihen, also kann man dann nur noch verkaufen und das obwohl es nur um die Kosten einer Straße geht und man sein Leben vielleicht dieses Haus bezahlt hat.

Für mich ist es eine Frechheit, dass die Leute, die eh schon sehr viel Geld für ein Haus ausgegeben haben auch immer noch die Straße bezahlen müssen. Meine Eltern besitzen eine Wohnung und dort wurde beispielsweise auch mal die Straße gemacht. Zum Glück hat sich die Summe durch alle Wohnungsbesitzer geteilt, denn die Straße wurde gesamt gesehen 4 Mal aufgerissen und neu gemacht, weil immer etwas vergessen wurde oder etwas nicht funktioniert hat. Das hat ewig gedauert und war auch richtig schön teuer.

Ich würde es besser finden, wenn das die Stadt bezahlt. Das kommt nicht sooft vor und da kann man das meiner Meinung nach schon bezahlen, bevor man Leute in die Pleite stürzt. Im Fall deiner Freundin wären das dann 45 000 Euro, die man anders ausgeben kann, die als Kaufkraft eingehen, was man ja auch mal bedenken muss.

Ich würde es besser finden, wenn das die Stadt bezahlt. Das kommt nicht sooft vor und da kann man das meiner Meinung nach schon bezahlen, bevor man Leute in die Pleite stürzt. Im Fall deiner Freundin wären das dann 45 000 Euro, die man anders ausgeben kann, die als Kaufkraft eingehen, was man ja auch mal bedenken muss.

Na ja, auf der anderen Seite sind es aber genauso auch 45.000 x die Zahl der Anwohner, die dann der Stadtkasse fehlen. Sicherlich kommt es nicht so oft vor, dass die Straße gebaut oder saniert wird, aber dafür gibt es ja unzählige Straßen. Die Argumentation spiegelt also eher eine Milchmädchenrechnung wieder. Die Kosten werden ja nicht weniger nur weil sie die Stadt bezahlt statt die Anwohner. Und wenn die Stadt das bezahlt, kommt das Geld ja nicht vom Himmel, sondern ist am Ende des Tages auch bloß das Geld ihrer Einwohner, dass sie als Abgaben entrichtet haben.

Die Frage ist ja eher, ob jeder seinen "Luxus" selbst bezahlen soll oder ob es Aufgabe einer Gemeinschaft ist auch für Verbesserungen von nur wenigen Leute zu sorgen. Es gibt ja eben auch Straßen, da wohnen nur 5 oder 10 Leute. Das muss dann eben die Gemeinschaft entscheiden, ob sie auch bereit ist für diese paar Leute mitzubezahlen, wenn die ihre Straße nicht selber bezahlen wollen oder können.

Grundsätzlich denke ich ja, dass jeder die gleichen Rechte haben sollte. Von daher sollten also entweder alle für ihre Straßen Straßenausbaubeträge bezahlen oder gar keiner. So wie es jedoch derzeit ist, dass es Länder und Kommunen gibt, wo das schon seit Jahren abgeschafft wurde und in anderen Ländern muss man noch kräftig löhnen, dass empfinde ich als unfair.

Zumal sich dann ja auch die Frage stellt, wer festlegt, ob die Straße gebaut oder saniert wird oder eben nicht. Wenn sich da die Mehrheit der Anwohner aus Kostengründen gegen den Bau entscheidet, ist das dann bindend und hat man dahingehend überhaupt Einfluss?

Ich würde mich auch vehement gegen solch eine Kostenbeteiligung wehren, denn ich finde das nicht fair. Die Kommunen argumentieren ja gern damit, dass durch die Straßenerneuerung das Grundstück oder die anliegende Immobilie aufgewertet würde. Würde ich aber nicht so sehen, denn da könnten ja Anwohner ja bei jeder infrastrukturellen Verbesserung zur Kasse gebeten werden und so geht es einfach nicht.

Der Neubau, die Erweiterung oder Sanierung einer Straße kostet Geld. Dieses aufzubringen ist Aufgabe der entsprechenden Behörde. Behörden erwirtschaften keine Einnahmen im eigentlichen Sinne, sondern werden durch Steuern und Abgaben finanziert.

Dabei ist zu beachten, wer diese Kosten verursacht, bzw. wer Nutznießer der erbrachten Leistung ist. Daher wird je nach Klassifizierung einer Straße unterschieden, welchen Anteil an den Kosten auf die einzelnen Anlieger entfallen und wie viel der Kosten von der weiteren Allgemeinheit getragen werden. Dies ist bei Bundes-, Landes-, Kreis- und sonstigen Straßen mit unterschiedlichen Anteilen vorgesehen.

Besitzt jemand ein Grundstück, sollte er eigentlich relativ genau wissen, was ihn im Falle einer Straßensanierung o.ä. erwartet, dafür gibt es in jeder Kommune entsprechende Satzungen. Die oft vorherrschende Überraschung kann ich daher nicht nachvollziehen, gerade im Internetzeitalter lässt sich doch so ziemlich alles mit relativ wenig Aufwand recherchieren.

Zu der Frage, ob es fair ist, Anlieger an den Straßenbaubeiträgen zu beteiligen, bin grundsätzlich der Meinung, dass derjenige, der davon profitiert, auch seinen Anteil dazu geben soll. Anlieger also mehr, als die Allgemeinheit, die die Straße vielleicht nur selten oder gar nicht nutzt.

Kommen da allerdings Beträge zustande, die ein Einzelner kaum in der Lage ist, zu stemmen, dann sollte man vielleicht grundsätzlich darüber nachdenken, ein anderes Finanzierungsmodell einzusetzen. Ob das Geld dafür nun aus der rechten, der linken oder der Gesäßtasche kommt, ist ja eigentlich egal. Aufgabe der Behörde ist es dabei, ein gewisses Augenmaß walten zu lassen, um einzelne Bürger nicht Übergebühr zu belasten. Dass dafür an anderer Stelle irgendwo mehr Einnahmen erzielt werden müssen, trifft jeden einzelnen dann zwar auch, aber nicht mehr in der enormen Höhe.

Zu der Frage, ob es fair ist, Anlieger an den Straßenbaubeiträgen zu beteiligen, bin grundsätzlich der Meinung, dass derjenige, der davon profitiert, auch seinen Anteil dazu geben soll. Anlieger also mehr, als die Allgemeinheit, die die Straße vielleicht nur selten oder gar nicht nutzt.

Sicherlich eine nachvollziehbare Argumentation. Aber dann müsste natürlich auch der Nutznießer immer entscheiden dürfen, ob er die Straße überhaupt haben will. Und was macht man wenn in der Straße 8 Leute eine neue Straße haben wollen und 2 nicht? Wird die dann nur da ausgebaut wo die Leute bezahlen wollen oder zwingt man dann auch Nichtwilligen dazu eine Straße zu bezahlen, die sie gar nicht haben wollten?

So ganz einfach dürfte da eine faire Lösung wohl kaum sein. Ich würde da bald schon denken, dass die fairste Lösung wohl doch eher die wäre, dass die Gemeinschaft bezahlt. Aber das setzt natürlich voraus, dass über die Notwendigkeit von Ausbauten ordentlich entschieden wird und nachher nicht eine sinnlose Straße gebaut wird, weil man noch aus irgendeinem Topf Fördermittel beantragen konnte, die sonst verfallen wären.