Wie sinnvoll sind Gesetze mit Zeitlimit?

vom 03.06.2015, 12:09 Uhr

In einem anderen Thread schrieb ich ja bereits, dass es in den USA üblich ist, manche Gesetze mit einer Art eingebautem Zeitlimit zu verabschieden und wenn bis zum Ablauf keine Fristverlängerung beschlossen wurde, ist das Gesetz nicht mehr in Kraft, sodass der Zustand vor dem Abschluss dieses Gesetzes wiederhergestellt wird.

So betraf eines dieser Gesetze die so genannte Fiskalklippe und ein anderes die Überwachungsbefugnisse der NSA. Ob es in Deutschland solche Gesetze gibt, weiß ich jedoch nicht.

Wie sinnvoll sind Gesetze mit eingebautem Ablaufdatum in euren Augen? Findet ihr es positiv, wenn Gesetze bis zu einem bestimmten Zeitpunkt einfach nicht mehr in Kraft sind, wenn man vergisst die Fristen zu verlängern? Bei welchen Gesetzen wäre so eine Regelung besonders sinnvoll und bei welchen absolut gar nicht?

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» Olly173 » Beiträge: 14700 » Talkpoints: -2,56 » Auszeichnung für 14000 Beiträge



Es geht hier ja gar nicht darum, darauf zu bauen, dass die Verlängerung "vergessen" wird, sondern bei kontroversen Themen ein Druckmittel in das Vorhaben zu integrieren, welches jeweils Gegnern und Befürworten es erleichtern soll, dem Vorhaben zuzustimmen. Es gibt zahlreiche Beispiele, bei dem so ein Vorgehen sinnvoll ist und angebracht wäre.

In Deutschland ist wohl das bekannteste Beispiel der Solidaritätszuschlag, welcher auch "ausläuft" - aber eben auch verlängert werden kann. Erst vor kurzem hat sich ja die Kanzlerin massiv dafür ausgesprochen, dass das aktuelle Auslaufdatum (2019?) auch wieder verlängert wird. Schließlich bringt der "Soli" (deckt die Kosten für den Golfkrieg sowie für die Einheit) nach wie vor Gelder ein, deren Verwendung kein Problem darstellt.

» derpunkt » Beiträge: 9898 » Talkpoints: 88,55 » Auszeichnung für 9000 Beiträge


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