Wie lässt sich die Demokratie gesetzlich fördern?

Nach den Krawallen von Chemnitz fordert Familienministerin Giffey, dass es ein neues Gesetz geben sollte, das die Demokratie fördert. Aber wie genau fördert man eurer Ansicht nach die Demokratie? Welche Maßnahmen wären hier zielführend und welche eher kontraproduktiv? Wie könnte so ein Gesetz im Detail aussehen? Oder meint ihr, dass ein Gesetz nichts an der Einstellung der Menschen ändern wird?

Demokratie fördern? Die Menschen sind in Chemnitz nicht auf die Straße gegangen weil wir zu wenig Demokratie haben, die Menschen sind auf die Straße gegangen weil der Rechtsstaat sie nicht mehr schützt. Zahle deine GEZ Zwangsgebühren nicht und du landest irgendwann im Knast, messer und prügel dich lieber als Versorgungssuchender durch Deutschland, da erwartet dich eine Vollalimentation. Das was Giffey da sagt ist purer Populismus ohne Unterbau, was diese Frau nämlich eigentlich meint ist eine geistige Erziehung und Indoktrination.

Man will mehr Demokratie? Dann weg mit dem schwarzen Block in die Gefängnisse und die Antifa als terroristische Vereinigung verbieten, ein System etablieren in dem Bürgerentscheide ein wesentlicher Bestandteil sind, die staatlichen Medien und deren Berichterstattung zur absoluten Neutralität verpflichten, Verstöße gegen diese Neutralitätspflicht müssen extrem hart bestraft werden um die Stellung der öffentlich-rechtlichen als das meinungsbildende Medium überhaupt herauszustellen.

Ich persönlich bin der Ansicht, dass Bildung durchaus dazu beitragen kann, die Demokratie zu fördern. Insbesondere die Schulbildung scheint ja in den letzten Jahren gelitten zu haben, weil zu wenig in diese Einrichtungen und in die Ausbildung neuer Lehrer gesteckt wurde. Außerdem sollten vielleicht die Lehrpläne wieder umfassendere Themenspektren abdecken - und neben Mathematik, Sprachen, Physik etc. auch politische Bildung, Geschichte, ethische Fragen behandeln.

Auch die Erwachsenenbildung könnte gefördert werden, wobei ich befürchte, dass sich viele Erwachsene dieser Art von Bildung verweigern könnten, wenn sie nicht der eigenen Weltanschauung entspricht. Aber zumindest sollte man diesbezügliche Angebote machen.

Des weiteren kann die Demokratie meiner Ansicht nach gestärkt werden, wenn es bessere soziale Absicherungen für die Menschen gibt, und sie nicht mehr so große Sorgen haben müssen, sozial abzustürzen, ihre Wohnung zu verlieren und dergleichen.