Werden die Grünen die Maghreb-Staaten als sicher anerkennen?

Seit geraumer Zeit wissen wir, dass die Grünen deutschlandweit die Gespräche um die Maghreb-Staaten stets boykottieren und immer wieder dafür sorgen, dass diese nicht als sichere Herkunftsländer gelten. Dabei muss man klar sagen, dass es in keinen der drei Länder von Tunesien, Algerien bis über Marokko derzeit Krieg herrscht. Finanzielle Armut darf hier ja kein Argument sein, weil sonst wäre die halbe Welt auf der Flucht.

Doch die Grünen argumentieren nicht ungerne mit den örtlichen Strafen für Gefangene, wo die Zellen zu klein sind oder eben für gewisse Strafen, die örtlich ausgesprochen werden, wenn es um gewisse Strafsätze wie Todesstrafen & Co geht. Doch man muss hier mal anmerken, dass uns es nichts angeht, welche Strafen ein anderes Land hat und wer sich benimmt, hätte auch nichts zu befürchten. Somit auch ein wenig selber schuld.

Der Attentäter Anis Amri war Tunesier. Tunesien gilt als Vorzeigeland des Arabischen Frühlings, welches sich allerdings in die wahre Terrorhochburg verwandelt. Hier sind immer mehr Terroristen zu Hause und reisen von dort aus in die Länder, um Anschläge zu verüben. Auch sind viele Straftäter hier sowie aus etlichen Regionen Marokkos und Algeriens. Diebstähle und sexuelle Delikte gegen die Würde der Frauen sind nahezu Alltag. Ausnahmen bestätigen die Regel.

Nun hat der erste Grünen-Abgeordnete oder genauer Ministerpräsident Winfried Kretschmann in diesem Artikel darauf hingewiesen, dass man der hoch kriminellen Energie Einhalt gebieten muss und die Staaten als sicher anerkennen muss und möchte das wohl auch den anderen Grünen ans Herz legen.

Kann es jetzt wirklich sein, dass nach Silvester, wo Nordafrikaner aus dieser Region auffällig waren, Anis Amri und etliche andere Straftäter sowie Ilegale aus dieser Region nun befürchten müssen, dass die Grünen ihre Meinungen ändern und die Maghreb-Staaten bald als sicher gelten?

Was denkt ihr, wird es ein Umdenken bei den Grünen geben, auch wo jetzt einer der Grünen in BW sich geäußert hat oder glaubt ihr, dass dies nur einer von vielen ist und keinerlei Auswirkungen haben wird?

Vorab: ich bin weder Grüner, noch sympathisiere ich mit dieser Partei. Insbesondere nach der ersten Regierungszeit ist letztlich alles, was die Grünen gerechtfertigt hatte, vernichtet worden. Dennoch will ich zum vorliegenden Post schreiben.

Seit geraumer Zeit wissen wir, dass die Grünen deutschlandweit die Gespräche um die Maghreb-Staaten stets boykottieren

Nein, das wissen wir nicht und es gibt hier leider keine Quellen dazu. Die Grünen "boykottieren" diese Gespräche nicht (wozu auch?), sondern heben hervor, dass bestimmte Kriterien nicht erfüllt sind und drohen ihre Zustimmung zum jeweiligen Gesetzt zu verweigern. Das können sie über den Bundesrat machen, weil sie in diversen Bundesländern mitregieren.

Wobei die jeweiligen Partner ja durchaus in der Lage wären, hier auch entsprechend zu verhandeln, dass das nicht daran scheitert. Vielmehr weiß ich aktuell nicht, ob der Bundestag überhaupt schon ein Gesetz zu weiteren "sicheren Herkunftsländern" verabschiedet hat, gegen das der Bundesrat stimmen könnte. Es sind also gar nicht die Grünen (welche nicht in der Regierung sitzen und eben keine Gesetzte machen) die hier "boykottieren".

und immer wieder dafür sorgen, dass diese nicht als sichere Herkunftsländer gelten.

Sie sorgen nicht für die Unsicherheit, sondern sehen die Dinge eben aus einem anderen Blickwinkel. Das ist genau die Aufgabe, die durch unterschiedliche Parteien (=Parteinahme) wahrgenommen werden soll. Das die entsprechenden Länder aus Sicht (in dem Fall der Grünen) nicht als Sicher gelten, hat schon auch massiv mit den Bedingungen vor Ort zu tun.

Dabei muss man klar sagen, dass es in keinen der drei Länder von Tunesien, Algerien bis über Marokko derzeit Krieg herrscht. Finanzielle Armut darf hier ja kein Argument sein, weil sonst wäre die halbe Welt auf der Flucht.

Grundsätzlich ist aber Krieg nicht ausschlaggebend. Wenn in einem Land dem Schutzsuchenden die Todesstrafe droht, dann ist das schon ein "nicht sicheres Herkunftsland". Bzgl. Asyl ist ja auch Krieg definitiv kein Kriterium. Das mag für die Aufnahme von Flüchtlingen gelten. Salman Rushdie ist auch aus dem Iran geflohen (und keiner wird wohl widersprechen, dass er einen Asylgrund hatte), obgleich im Iran kein Krieg herrschte.

Doch die Grünen argumentieren nicht ungerne mit den örtlichen Strafen für Gefangene, wo die Zellen zu klein sind oder eben für gewisse Strafen, die örtlich ausgesprochen werden, wenn es um gewisse Strafsätze wie Todesstrafen und Co geht.

Das mit den Zellen mag ein Versuch gewesen sein, polemisch zu sein. Ist nicht gelungen. Wie du aber darauf kommst, eine drohende Todesstrafe hier im gleichen Atemzug zu nehmen und zugleich auch offensichtlich zu befürworten, dass Menschen eben in den Tot geschickt werden, ist schwer zu begreifen. Dann sollte eigentlich die ganze Praxis des Asyls aufgegeben werden. Denn einen Krieg überlebt man eher, als ein Todeskandidat.

Doch man muss hier mal anmerken, dass uns es nichts angeht, welche Strafen ein anderes Land hat

Das ist dann richtig, wenn diese Strafen nicht den Menschenrechten widersprechen. Selbst US Bürger würden in der BRD Asyl genießen, wenn in den USA der el. Stuhl warten würde. Es ist schlicht nicht mit den Werten (die angeblich verteidigt werden) nicht zu vereinbaren, Menschen in den Tot zu schicken.

und wer sich benimmt, hätte auch nichts zu befürchten.

Das ist leider ein endlos unkluges "Argument". Ähnlich doof wie "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts gegen Totalüberwachung". Dabei wird damit das Fundament der Demokratie abgetragen! "Anständig benimmt": es gib Staaten, in welchen Homosexualität mit dem Tot bedroht wird. Oder aber die Kriegsdienstverweigerung. Oder aber schlicht, wenn man die herrschenden Verhältnisse vor Ort in Frage stellt.

Somit auch ein wenig selber schuld.

Nelson Mandela oder auch Gandhi waren zu ihrer aktiven Zeit letztlich auch Verbrecher. Das ist dir klar - aber wann wurden sie zu Vorbildern?

Der Attentäter Anis Amri war Tunesier. Tunesien gilt als Vorzeigeland des Arabischen Frühlings, welches sich allerdings in die wahre Terrorhochburg verwandelt. Hier sind immer mehr Terroristen zu Hause und reisen von dort aus in die Länder, um Anschläge zu verüben.

Dies hätte jetzt ja nichts mit dem Thema zu tun?

Auch sind viele Straftäter hier sowie aus etlichen Regionen Marokkos und Algeriens.

Und welches Land ist frei von "Straftätern"? Hier wird es schwer zu verstehen, was du zum Ausdruck bringen willst.

Diebstähle und sexuelle Delikte gegen die Würde der Frauen sind nahezu Alltag.

Meinst du jetzt die Gesellschaften in Nordafrika oder aber die Verhältnisse in der BRD? Ich empfinde jedenfalls so was nicht als "nahezu Alltag". Die Zivilisation ist jedenfalls nicht am Zusammenbrechen.

Ausnahmen bestätigen die Regel.

Du behauptest tatsächlich, 50% der Nordafrikaner seien in irgendeiner Weise kriminell? Denkst du dir das aus, wird das in deinem Freundeskreis angenommen oder aber gibt es dazu irgendwelche Statistiken?

Nun hat der erste Grünen-Abgeordnete oder genauer Ministerpräsident Winfried Kretschmann in diesem Artikel darauf hingewiesen, dass man der hoch kriminellen Energie Einhalt gebieten muss und die Staaten als sicher anerkennen muss und möchte das wohl auch den anderen Grünen ans Herz legen.

Kretschmann macht dies als Ministerpräsident, der weiter im Amt bleiben will und damit auch von Konservativen gewählt werden möchte. Es gibt dazu ja in seiner Partei keinen Konsens. Was er bei der Sache ja letztlich verschweigt, ist die Tatsache, dass das erklären zu einem "sicheren Herkunftsland" nicht einen Asylsuchenden aus der Region weniger ins Land bringt.

Das von den Grünen mit befreite Kosovo ist ja ebenfalls sicher und dennoch strömen die Menschen von da nach der BRD. Und wenn denn z.B. Algerien "sicher" erklärt wird - und die Asylanträge schneller abgelehnt werden können. Die Menschen werden trotzdem nicht einfacher/schneller nach Algerien gebracht werden können. Welchen Wert hätte das Prozedere also?

Kann es jetzt wirklich sein, dass nach Silvester, wo Nordafrikaner aus dieser Region auffällig waren, Anis Amri und etliche andere Straftäter sowie Ilegale aus dieser Region nun befürchten müssen, dass die Grünen ihre Meinungen ändern und die Maghreb-Staaten bald als sicher gelten?

Wer hier ist, wird wohl diese Entscheidung nicht "fürchten". Aber selbst für die die kommen wollen, wird das kein Argument sein.

Ich rede grundsätzlich erst einmal von den Nordafrikanern hier. Da gibt es etliche Statistiken, die aufzeigen, dass mehr als 60 Prozent alleine aus den Jahren 2015 und 2016, die zu uns gekommen sind, bereits mehrfach auffällig waren. Das kann man nicht leugnen. Dann zeigen ebenso viele Statistiken, Aussagen von Politikern & Co auf, dass allerdings auch in Düsseldorf & Co viele Nordafrikaner schon seit Jahren sich den Straftaten bedienen und mehr. Von der Hand zu weisen ist deren kriminelle Energie somit nicht im geringsten.

Zum Thema Todesstrafe und das dadurch erhaltene Asyl. Bin ich sowieso total gegen. Ich rede in andere Länder "Strafsachen" nicht rein - die Deutschen sollten sich lieber mal um ihre Kuscheljustiz kümmern. Wer Kinder vergewaltigt oder sie missbraucht, Kinder und Menschen im Allgemeinen tötet sowie missbraucht - der gehört für mich gehängt, auf den Stuhl, gelyncht oder weiß der Geier. Eben jetzt mal sehr salopp auf die variablen Todesstrafen der Welt bezogen. Da mach ich kein Hehl raus und solchen Leuten, wenn sie fliehen könnten, hier Asyl zu geben, das ist einfach nur grotesk.

Das jemand, der für Homosexualität gehängt wird & Co, natürlich Asyl verdient - da spreche ich dir sowieso bei. Niemand sollte seine sexuelle Orientierung verstecken müssen oder Angst haben müssen, dafür mit dem Leben zu bezahlen. Das habe ich auch nicht gemeint und sollte sicherlich nicht zum Ausdruck gebracht werden.

Das Tunesien mittlerweile auch als "Hochburg" des Terrors gilt, sagen selbst die Tunesier selber. Das die fielen Flüchtlinge aus Marokko teilweise dort schon straffällig waren, geben viele ebenfalls zu. Anis Amri ist ja nur das eine Beispiel von etlichen. Klein Marokko ( heißt wirklich so ) in Düsseldorf ist ein weiteres Beispiel für illegale Aufenthalte, verschwendete Steuergelder und der großen geballten Ladung an Krimineller.

Das man politisch natürlich die Wortwahl zwischen boykottieren, aus anderen Blickwinkeln & Co sehen kann, ist mir klar. Für mich persönlich ist das ein Boykottieren und die Grünen sind alles andere als jene, die hier mit klarem Blick mal der Polizei und Kommunen richtig zuhören. Denn dann wüssten die alleine aus der Flüchtlingskrisenzeit, dass mehr als 60 Prozent von Nordafrikanern auch mehrfach auffallen und eben nicht nur an Köln. Dem kann man nur besser Einhalt gebieten, indem man sie abschiebt, was kaum möglich ist, wegen u.a. den Grünen.

Sieht sicherlich jeder alles anders und ich eben auch. Für mich und ich kenne Marokkaner sind das sichere Herkunftsländer. Denn ich glaube auch das, was mir meine bekannten Marokkaner erzählen, wenn sie jedes Jahr 2-3 mal zurück nach Marokko fliegen für Urlaub und Familienbesuche. Dort ist es sicher.

Meiner Ansicht nach werden auch immer mehr Grüne vernünftig und erkennen den Unsinn ihrer Politik allerdings der aktuellen Ereignisse immer mehr. Wer die individuellen Rechte von Bürgern höher stellt als die Rechte der eigen Wähler braucht sich über deren Antwort nicht zu wundern. Die Ereignisse in Köln in den Silvesternächten 2016 und 2017´zeigen eben, dass es keine einwandfreie Lösung gibt und die Grünen werden entweder ihre Politik ändern oder früher oder später in der außerparlamentarischen Opposition landen.