Wer ist schuld am Wahldebakel von CSU und SPD in Bayern?

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Bei der Landtagswahl 2018 sind CSU und SPD in Bayern dramatisch abgestürzt. Beide haben je 10 Prozent verloren. Die SPD hat damit ihr Ergebnis sogar halbiert und ist nur noch einstellig. Natürlich macht man sich so seine Gedanken, was schuld an diesem Ergebnis ist. Da wird auch von der SPD der Koalitionsstreit genannt. Allerdings dürfte dies eigentlich dann nur bei der CSU zu Verlusten führen. Seehofer hat einige Dinge klar gemacht und die Thematik mit der Zuwanderung bleibt. Meiner Ansicht nach hat man allgemein den Eindruck, dass die großen Parteien abgewirtschaftet haben.

Ich finde es schwierig zu sagen, wer oder was an dem Wahldebakel in Bayern die Schuld hat. Es ist einfach wohl so, dass es verschiedene Ursachen hat und daran ist die große Koalition auf Bundesebene sicher nicht unschuldig. Aber auch so einige Aussagen in Bayern selber fand ich nicht eben hilfreich, um die Positionen der Parteien zu stärken. Es ist schon richtig, dass die großen Parteien es im Moment allgemein sehr schwer haben.

Hauptverantwortlich für dieses Wahldebakel ist meiner Meinung nach die Politik im Bund. Einzelne Personen da herauszupicken ist wohl nicht möglich und auch nicht ratsam, denn in Hessen waren die Ergebnisse ja nahezu identisch zu Bayern und da hat man ja verschiedene politische Akteure. Und wenn sich die großen Parteien nicht bald mal auf eine konstruktive Sachpolitik besinnen, dann wird die Talfahrt wohl noch weitergehen.

Ich glaube einfach, dass viele handelnde Politiker einfach nicht mehr zum Wahlvolk passen. Die Haltung vieler Wähler hat sich einfach in den letzten 20 Jahren geändert und viele Wähler setzen andere Prioritäten. Aber wenn man sich eben das Personal der meisten Parteien anschaut, hat sich da außer einigen Rollentauschen nicht soviel geändert in den letzten 10 oder 20 Jahren.

Sieht man sich zum Beispiel die SPD an, gilt sie ja als klassische Arbeiterpartei. Nur gibt es eben heute die klassischen Arbeiter so nicht mehr. Die Mittelschicht von früher hat sich ja doch eher aufgeteilt. Einige haben eher den Aufstieg geschafft und damit sicherlich jetzt eher andere Probleme als eine Partei die sich für Arbeiter einsetzen will und dann gibt es eben viele, die auf Grund ihres Abstieges eher noch weiter nach links gezogen sind.

Man darf ja nicht vergessen, dass es gerade in Westdeutschland Zeiten gab, da gab es nur die Union, die FDP und alles was irgendwie links davon war sammelte sich in der SPD: Heute muss sie sich dieses Klientel mit den Linken teilen, die regelhaft 5-10 Prozent abziehen und mit den Grünen, die eben neben den Ökos auch viele Mittelschichtswähler abziehen und damit quasi auch 10-15, teilweise sogar 20 Prozent an Wählerstimmen abziehen. Würde man diese Wähler wieder in einer großen Partei vereinen, dann hätten man ja meistens schon die 30-40 Prozent zusammen, die die SPD früher oft geholt hat. Von daher muss man da ja schon überlegen, ob die Wählerlandschaft nicht einfach nur differenziert geworden ist und eben auch im Mittelinks-Spektrum durchaus die Schwerpunkte von vielen Menschen anders gesetzt werden.

Ähnliches könnte man für Union sagen. In Bayern erstarken neben der CSU zum Beispiel die Freien Wähler und greifen mal locker 10 Prozent der CSU-Stimmen ab. Genauso gibt es eben mit der AfD auch eine radikale Alternativen für sehr konservative CSU-Wähler. Hatte man eben früher als erzkonservativer keine Alternative zur CSU kann man heute auch AfD wählen. Zählt man CSU, Freie Wähler und AfD zusammen ist man da auch wieder bei gut 60 Prozent der Stimmen. Das entspricht einem guten früheren CSU-Schnitt mit absoluter Mehrheit.

Also eigentlich kann man nicht mal sagen, dass sich das Wahlverhalten jetzt so dramatisch geändert hat. Auch ist wenn man das große Ganze betrachtet nur wenig Bewegung bei den Wähler zwischen den Lagern. Es besteht halt nur das Problem, dass die großen Volksparteien es eben nicht mehr schaffen ihr Lager bei sich selbst zu sammeln. Die SPD hat sich mehr in die Mitte drängen lassen und dabei die Ökos vergessen. Genauso ist die Union eben auch mehr in die Mitte gerückt und kann vor allem die Kräfte am rechten Rand eben nicht mehr in ihren Reihen bündeln und "ruhigstellen".

Dadurch wirken eben Union und SPD doch sehr austauschbar und so als hätten sie keine eigenen Identitätsmerkmale mehr. Da sucht man sich dann eben doch lieber eine Partei, die einen mehr vertreten kann. Und das treibt dann eben die Wähler zu den Grünen, Linken und Rechten.

Die CSU in Bayern hatte eine gute Politik gemacht. Die Mehrheit in Bayern hat auch weiterhin konservativ gewählt. Allerdings war die Bundespolitik eben zu schlecht und heutzutage setzen die Wähler auch einfacher ihr Kreuzchen woanders hin. Die Flüchtlingspolitik hat das Land tief gespalten. Während die einen Merkels Kurs fortsetzen wollen, wird der Widerstand dagegen immer stärker. Der Widerstand der SPD gegen Seehofers Rettungsversuche ist damit misslungen.

Während die einen Merkels Kurs fortsetzen wollen, wird der Widerstand dagegen immer stärker. Der Widerstand der SPD gegen Seehofers Rettungsversuche ist damit misslungen.

Glaubst du ernsthaft, was du da schreibst? Du glaubst ernsthaft die Stimmenverluste der CSU sind zu Stande gekommen, weil mehr Flüchtlinge nach Deutschland gelassen wurden als du es für gut hältst? Dann hätte die CSU doch locker die absolute Mehrheit holen müssen. Sie war doch die einzige der drei Regierungsparteien die einen strikten Kurs gegen Einwanderung und Flüchtlinge fuhr. Inklusive Ausweitung von Grenzpolizei und -kontrollen und am besten Abschottung Deutschlands. Ich kann da also deine Logik nicht folgen.

Man sollte vielleicht manchmal den Bundeseinfluss nicht überschätzen. Die Wahl in Bayern wurde in erster Linie in Bayern entschieden. Vielleicht sollte man sich zum Beispiel auch einfach um bezahlbaren Wohnraum für die normalen Bürger kümmern, statt um ein Raumfahrtprogramm um nur ein Beispiel zu nennen. Und auch viele Umfragen zeigen genau das, dass viele Menschen in Bayern nach lokalen Themen entschieden haben und nicht die Bundespolitik ausschlaggebend war.

Die CSU hat öffentlich etwas Protest bekundet und dann nichts unternommen. Was hat die CSU denn durchgesetzt in Sachen Asylpolitik? Sie hat sich nur von der AfD treiben lassen. Mehr war nicht. Wären die Freien Wähler nicht gewesen, wäre die AfD noch stärker geworden.

Die CSU hat öffentlich etwas Protest bekundet und dann nichts unternommen. Was hat die CSU denn durchgesetzt in Sachen Asylpolitik? Sie hat sich nur von der AfD treiben lassen. Mehr war nicht. Wären die Freien Wähler nicht gewesen, wäre die AfD noch stärker geworden.

Was genau kann denn eine Landespartei unternehmen, wenn zum Beispiel Grenzsicherung eigentlich Aufgabe der Bundespolizei ist, die dem Innenminister untersteht? Ironischerweise hat ja zum Beispiel Bayern als einziges Bundesland eine eigene Grenzpolizei und macht damit ja sogar schon mehr als andere Bundesländer. Und die CSU hat ja sehr wohl versucht auf Bundesebene Druck auszuüben. Aber es gibt eben nun einmal in Deutschland Gesetze, die können Landesparlamente beschließen und es gibt eben welche, die der Bundeshoheit unterliegen. Und auch in Berlin ist die CSU eben nur eine von drei Regierungsparteien und kann eben nicht machen was sie will.

Und auch wenn die AfD noch mehr Stimmen gewonnen hätte, hätte sie damit nicht viel anfangen können, solange sie nicht in der Regierung ist. Und solange sie dort auch nicht alleine ist, kann sie auch ihr Programm nicht 1:1 umsetzen. Wobei sie das ja eh nicht macht, siehe zum Beispiel Parteispenden. Am Ende des Tages eh alles nur Schall und Rauch.

Seehofer hat als Innenminister in der Regierung Merkel nicht gerade die beste Vorstellung geliefert, ich vermute das die Bayern Stärke sehen wollten von ihrem Seehofer aber gekommen ist da wohl nicht das erwartete. Das hat sich dann wieder auf die Partei ausgewirkt und auf das Wahlverhalten.

Die SPD hat sich meiner Meinung nach selbst überlebt. Kein abgrenzendes Programm, keine großen Persönlichkeiten und allzu oft nur heiße Luft.

Die grünen Rattenfänger konnten sicher auch von den Fehlern der SPD profitieren, aber die Mehrheit in Bayern hat doch eher patriotisch gewählt und die LINKE spielte überhaupt keine Rolle. Natürlich treibt die AfD die anderen Parteien vor sich her und zeigt ihnen, wo es lang geht. Die Migration ist das Problem der Zukunft und CSU und SPD haben dieses Thema verschlafen.