Welche Gesetzeslücken sollten unbedingt geändert werden?

Es gibt ja einige Gesetzeslücken, wo man sich fragt, wie Gesetze da entscheiden wollen, weil eigentlich jede Seite Recht hat. Beispiel ist ja beim Rauchen in der Mietwohnung die "Freie Entfaltung des Persönlichkeitsrechts" die der Belästigung anderer Personen entgegensteht. Da haben sich ja auch schon einige Gerichte mit auseinander gesetzt und irgendwie weiß man immer noch nicht, wer wirklich Recht bekommen würde.

Es gibt aber noch mehr Gesetzeslücken. Fallen euch Gesetzeslücken ein? Wo denkt ihr muss unbedingt was geändert werden, damit sich die Gesetze nicht gegenseitig "beißen" und man nicht mehr weiß, was man machen soll? Wo denkt ihr, sind Gesetzeslücken, die unbedingt geschlossen werden müssen, auch wenn sich nicht gerade zwei Gesetze miteinander nicht vertragen? Oder denkt ihr, dass alles so bleiben kann wie es ist?

Viele Gesetze beißen sich und das lässt sich auch gar nicht wirklich lösen. Man kann ja jetzt nun nicht das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung mit abertausenden Unterparagrafen erweitern, die alle Fälle abdecken. Wenn Menschen aufeinandertreffen, kann es nun mal passieren, dass sich beide einschränken müssen.

Ich denke, es ist einfach jedes Mal eine Fallentscheidung. Der eine Mieter raucht zehn Zigaretten am Tag und der Kläger muss nur zwei Mal am Tag an der Tür vorbeigehen. Da wird dem Raucher dann Recht gegeben. In einem anderen Fall raucht einer hundert Zigaretten am Tag und der Kläger wohnt direkt daneben. Es kommt auf das Ausmaß an.

Ich finde, dass die Gesetzeslücken zur Steuervermeidung alle geschlossen werden sollten. Ich finde es total albern, dass da (bewusst?) Gesetzeslücken gelassen werden und man sich hinterher künstlich darüber aufregt, dass Unternehmen wie Facebook, Google und Amazon diese Schlupflöcher auch noch nutzen. Dann sind die Unternehmen die Bösen, dabei hat die Politik dieser Praxis doch Tür und Tor geöffnet.

Täubchen, du hast ja lustige Ideen. Du möchtest also im Alleingang das Steuerrecht anderer Länder verändern? Was glaubst du, was die davon halten? Dann nimmst du anderen Ländern nicht nur die Selbstbestimmung, du schränkst auch deren wirtschaftliche Handlungsfreiheit ein.

Außerdem regst du dich über Dinge auf, die nur noch befristet funktionieren. Das Double Irish with a Dutch Sandwich können beispielsweise Unternehmen nur noch zwei Jahre lang nutzen und das auch nur, wenn sie schon 2014 ihren Sitz in Irland hatten.

Zunächst einmal sollten unsere Gesetze überhaupt mal wieder wichtiger sein, als das, was die EU uns vorschreibt. Es kann nicht sein, dass durch diese freizügige Arbeitswahl für Rumänen und Bulgaren die Türe geöffnet wurde. Einst noch so hoch jubelnd bejubelt, dass ja mehr als 50 Prozent arbeiten gehen und nach einem Jahr, welch eine verwundern, kam die bittere Ernüchterung, dass sie jetzt im Sozialsystem die Stütze kriegen.

In Magdeburg, Essen, Duisburg und vielen weiteren Städten sowie Berlin zeigen sich dadurch deutliche Lücken. Sie kommen her, kriegen Kindergeld sobald sie auch nur mehr als 450 Euro verdienen. Dadurch kommen angebliche Scheinfirmen usw. Es muss ein Ende haben, weil mehrere XXMillionen dadurch flöten gehen.

Ebenso wird es Zeit, dass man die Reglemente für Sicherheitsverwahrung anpasst. Es ist jetzt in den letzten Jahren immer häufiger zum Vorschein gekommen, dass vermeidliche Sexualstraftäter, die ja angeblich ungefährlich sind, wieder rückfällig geworden sind. Auch die tollen Kurse „kein Täter werden“ und wie der ganze Müll heißt, hat bewiesen, dass dort genug drin stecken, die wieder straffällig geworden sind.

Es wird auch Zeit, dass der Opferschutz auch finanziell mal ein wenig honoriert wird. Nicht, dass das etwas nützt was das PTBS angeht. Doch ich kenne durch meinen Beruf Menschen, die rennen seit vielen Jahren ihren Peanuts nach, weil man sie mit schweren Straftaten entschädigen wollte, aber da passiert nicht, weil der Täter nichts hat. Da müsste man auch bei Knastarbeit anfangen, dass die davon trotzdem etwas abgeben müssen. Kann nicht sein, dass sich manche Subjekte mit Freibetrag im Knast noch retten können.

Abschiebungen sollten gefälligst funktionieren! Das passiert eben nicht. Jeder mit einer zweiten Staatsangehörigkeit, mit Asylstatus & Co sollte zudem bei Strafen die Todesfolgen, Sexualdelikte und schwere andere Straftaten aufweisen auch abgeschoben werden. Solche Leute braucht hier kein Mensch, ob es hier einigen nun passt oder nicht.

Schwarz fahren legalisieren ist jetzt das falsche Wort, aber 50 Millionen Euro nur an Unterbringungskosten dadurch? Es sitzen Schwarzfahrer im Knast, wären manch einer für Vergewaltigung 2 Jahre Bewährung kriegt und andere für jemanden das halbe Gesicht zertrümmern ebenfalls. Mir passt da ganz einfach die Relation mancher Strafmaße nicht. Sollte man auch mal drüber nachdenken.