Was sollte bundesweit sein und nicht nur auf Länderebene?

Bei manchen Gesetzen finde ich, das etwas auch flächendeckend in jedem Bundesland sein sollte. Das betrifft beispielsweise das Gesetz über diese sogenannten "Kampfhunde". In jedem Bundesland ist da was anderes.

In dem einen Bundesland muss man horrende Hundesteuer für einen Listenhund zahlen und in anderen Bundesländern wird das genauso gehandhabt wie bei "normalen" Hunden. Die Hundesteuer ist in jedem Bundesland, ja sogar in jeder Stadt und Gemeinde anders. Warum nicht bundesweit gleich? In manchen Bundesländern muss man Hunde anleinen und in manchen ist es egal. Manche haben für bestimmte Hunde Maulkorbpflicht und manche nicht. Das ist jetzt nur was Hunde betrifft. Ein Umzug in ein anderes Bundesland mit Listenhunden wird dadurch auch erschwert.

Es gibt aber noch mehr Dinge, die nicht auf Bundesebene gleich sind und von Bundesland zu Bundesland, ja sogar von Gemeinde zu Gemeinde verschieden ist. Was fällt euch da ein und was würdet ihr euch auf Bundesebene wünschen, was bisher von Land zu Land und von Stadt zu Stadt verschieden ist?

Grundsätzlich halte ich aber - gerade was einfache Verordnungen angeht - das eigenverantwortliche Handeln und Bestimmen kleinerer Einheiten für sinnvoll. Was soll es für einen Sinn machen, wenn die Hundesteuer (Steuer als Instrument zur Steuerung) bundesweit gleich wäre aber Probleme nur in bestimmten Bereichen vorhanden sind. So mag es für ein bevölkerungsarmes und großes Bundesland leichter sein, Hunde frei laufen zu lassen, als es z.B. in Berlin oder Bremen (wenig Fläche aber viele Menschen) der Fall ist. Wieso also die Subsidiarität hier grundlos aufgeben? Ein Umzug von Bundesland zu Bundesland wird jedenfalls nicht an Verordnungen zur Hundehaltung scheitern dürfen.

[Mod]

Bildung und Steuerfahndung als auch Polizei und Verfassungsschutz sollten nicht mehr Ländersache sein. Wenn man mit einem Kind in ein anderes Bundesland zieht und es dort in eine andere Schulde muss, merkt man sehr schnell, wie schwierig dies auch wegen der unterschiedlichen Schulformen und des Lernstoffes sein kann. Man fordert zwar von Arbeitnehmern Mobilität, denkt aber nicht an deren Kinder.

Die Beobachtung von Extremisten oder organisierter Kriminalität sollte auch auf Bundesebene verankert sein und da man dies nicht trennen kann, sollte dies zentral geregelt sein. Bei Steuern will niemand derjenige sein, der seine Wirtschaftsbetriebe durch zu genaue Prüfung in ein anderes Bundesland verjagt. Da gibt es eine Reihe von Problemen.

Ich hoffe, dass ich im Allgemeinen das Thema Bundesweit und Länderebene gut verstanden habe. Ich weiß selber, wie mit den Hundesteuern, dass es hier bundesweit vollkommen unterschiedliche Dinge gibt. Sei es bei der Anschaffung der sogenannten Listenhunde, bei der Maulkorbbefreiung, dem Leinenzwang und den Steuern. Das finde ich nicht Okay, und es ist ein Beispiel, welches fairer bundesweit geregelt werden sollte.

Denn wenn einer hier in Essen den Hund als Beispiel leinenlos halten darf, darf er das beispielsweise in Bayern nicht zwangsläufig. Das macht es für Halter schwierig und ist wesentlich simpler, in Probleme zu geraten. Denn als Beispiel durfte ich meine Listenhündin ohne Leine sowie Maulkorb führen. Nicht, dass es die Polizei irgendwann mal interessiert hätte oder das Ordnungsamt, aber so war es. Wo anders hätte ich mir wohl ärger eingefangen.

Auch ist die Schulbildung in anderen Bundesländern deutlich besser, als in NRW. Hier wird ja auch am wenigsten dafür investiert, was die Bildung angeht und das merke ich auch an der "Marke Doof Schüler". Wobei natürlich auch die Erziehung mit verantwortlich ist, der Lernplan, das ständige Ausfallen von Lehrern. Trotzdem sind vorbildliche Zahlen beispielsweise in Bayern, Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz deutlich besser, als in NRW oder gar in Berlin.

Da wäre es sinnvoll, bundesweit ein einheitliches Schulsystem zu starten, um das Bildungsniveau wieder anzuheben. Ich finde auch, dass bundesweit die Renten, Löhne & Co endlich gleich sein sollten. Man hört im TV immer wieder, dass hier Unterschiede zum Osten und Westen zu erkennen sind, aber das kann ich eben nicht verstehen. Jeder soll fair behandelt werden. Doch wahrscheinlich ist der Gedanke zu naiv, als das hier bundesweit einiges geändert werden kann.

Da wäre es sinnvoll, bundesweit ein einheitliches Schulsystem zu starten, um das Bildungsniveau wieder anzuheben.

Damit würdest du ja unterstellen, dass eine "Gleichschaltung" automatisch das Niveau auf die jeweils gemeinsame höchste Stufe stellen würde. Was aber, wenn sich eine Nivellierung nach unten abzeichnet und durch dieses Vorgehen das Bildungsniveau einfach Bundesweit (gleich) absinkt?

Ich finde auch, dass bundesweit die Renten, Löhne & Co endlich gleich sein sollten.

Renten sind ja Bundesweit "gleich" geregelt. Was zu Abweichungen führt, wäre die Anrechnung der Beitragszahlungen bzw. die anzurechnenden Beitragsjahre. Aber das tut ja nichts zur Sache. Und Löhne und Gehälter werden ja nicht auf Bundesebene verhandelt, sondern durch die Tarifpartner. Und auch das ist ein Prinzip, welches zwingend beizubehalten ist. Man stelle sich mal vor, die Angestellten und Arbeiter dürften nicht für ihre Interessen kämpfen, weil der Staat hier Vorgaben macht.

Was eine kleine Verwaltungseinheit regeln kann, dass sollte diese auch regeln/bestimmen dürfen. Erst wenn weitere Kompetenzen dazu benötigt werden oder aber andere Einheiten betroffen wären, macht ein Delegieren der Aufgabe Sinn. Und aus meiner Sicht gibt es nur wenige Aufgaben, welche sinnvoller Weise vom Bund zu übernehmen sind. Landesverteidigung (wenn man so will) würde dazu gehören. Aber schon bei der Polizei finde ich die aktuelle Regelung ideal. Wenn auch natürlich der Informationsaustausch zu verbessern wäre.