Was haltet ihr von Seehofers "Masterplan Migration"?
Heute wird Bundesinnenminister Horst Seehofer seinen schon vor langer Zeit angekündigten "Masterplan Migration" in Berlin vorstellen. Es wird ein Plan sein, der 63 Punkte umfasst. Unter anderem schlägt er vor, dass Migranten, die schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, direkt vor der deutsch-österreichischen Grenze zurückgeschickt werden.
Auch wird vorgeschlagen, dass Asylbewerber sanktioniert werden, die nicht an der Klärung ihrer Identität mitwirken. Was haltet ihr von diesem Masterplan? Habt ihr euch schon näher damit befasst? Findet ihr, dass sich dieser Masterplan durchsetzen wird oder sollte man ihn auf keinen Fall übernehmen in Deutschland? Welche Punkte findet ihr positiv und welche daraus bewertet ihr negativ?
Der ist genau so viel wert, wie die gesamte Politik im Augenblick. Hier buhlt sich jeder aus, jeder behauptet etwas anderes, dann angeblich ein Kompromiss und dann doch wieder nicht. Die Wahl in Bayern steht an und es sind Umfragen, die von seriösen Stellen sind, dass die AFD augenblicklich bei circa 17,5 Prozent liegen würde. Das alleine reicht schon, damit der Wendehals „Seehofer“ nun wieder alles probiert, um diese Wähler nicht zu verlieren. Das geht nur, wenn er gerade beim Thema Flüchtlinge eine starke Kante zeigt.
Was soll ich nun davon halten? All das was dort geplant ist, ist doch eine reine Augenwischerei. Alleine schon die Aussage, wer sich schon wo anders registriert hat, soll zurückgeschickten werden WENN. Das „WENN“ bedeutet in diesem Fall, wenn das Land dem zustimmt. Damit sind wir bei vielen Ländern wie Italien schon im Grunde beim „Nein“ und auch bei „Griechenland“. Die werden doch nicht freiwillig die zurücknehmen, wo die eh schon vollkommen überfordert sind und teilweise auf die Menschen keine Lust mehr haben.
Das ist genau so ein Mist wie der Deal mit der Türkei. Er nimmt auch nicht die Flüchtlinge zurück, wie angemerkt und alles. Der Deal ist auch seit einem oder zwei Jahren bereits Augenwischerei. Der Seehofer Masterplan ist ein Witz. Die Polizei selber sagt, die Grenzen müssen geschützt sein, aber dafür fehlt das Personal. Die Polizei sagt seit Jahren, wo das Problem ist, aber dann werden sie als „Lügner“ diffamiert oder das wurde teilweise mit gefakten Statistiken beziehungsweise nur halbwahren Statistiken begründet.
Ein Georgier mit 46 Identitäten kommt hier trotz Einreiseverbot ständig zum Klauen rein. Bin Ladens Leibeigener wohnt seit Jahren auf Staatskosten hier, zig islamistische Gefährder sind hier, zig Dschihadisten mit teilweise doppelten Staatsbürgerschaften dürfen frei walten, andere hauen nach Straftaten wie Ali B ab und andere werden trotz IS-Mitgliedschaft nach Hause geholt, statt dort behalten.
Es tut mir leid, aber der kann mir mit seinem Masterplan gestohlen bleiben, weil die Probleme längst da sind, teilweise im systematischen Versagen des Rechtsstaats an vielen Ecken zu erkennen sind und die Probleme sich nicht mehr richten. Wir kriegen die meisten, die eben auffällig sind & Co sowieso nicht los. Stattdessen holen wir ein Ali B. Heim statt ihn im Irak verurteilen zu lassen usw. So dumm muss man erst einmal sein.
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