Was haltet ihr von einer Euro-Steuer?
Laut FAZ denkt Schäuble mit einigen anderen Politikern darüber nach, eine so genannte Euro-Steuer einzuführen, damit die Eurozone einen eigenen Finanzhaushalt hat. Es wird im Moment noch darüber diskutiert, inwiefern diese Steuer machbar wäre und wie man sie am Besten umsetzen sollte. Daher kann es sein, dass es eine zusätzliche Steuer geben wird oder aber, dass diese automatisch mit der Mehrwerts- oder Einkommenssteuer verrechnet wird.
Was haltet ihr persönlich von der so genannten Euro-Steuer? Hat die EU so etwas nötig oder findet ihr das überflüssig? Welche Vor- und Nachteile seht ihr in dieser Steuer und warum?
Deutschland bekommt den eigenen Länderfinanzausgleich nicht geregelt und macht sich Gedanken für solch ein europäisches Steuermodell? Dass eine zusätzliche Steuer auf die Deutschen zukäme glaube ich nicht, diese wäre auch gar nicht darstellbar. Ich denke solch eine Euro-Steuer liegt noch in weiter Ferne, so sie denn überhaupt kommt. Denn man wird sich Jahre darüber streiten, wer wie viel in den Topf einzahlt und wer wann und wie viel aus diesem entnehmen dürfte.
Wenn man das Thema EU langfristig erhalten, fördern und die Staaten näher vereinigen will, dann denke ich, dass man ein einheitliches Steuersystem einführen muss. Das hat für mich in erster Linie jetzt noch nicht einmal was mir den Bürgern zu tun, aber ich sehe das so, dass man nur auf diese Art und Weise die großen Konzerne dazu bringen kann innerhalb der EU ordentlich ihre Steuern zu zahlen, statt die Einzelstaaten gegeneinander auszuspielen.
Von einer zusätzlichen EU-Steuer halte ich gar nichts, das klingt wieder nach einem sinnlosen Schnellschuss mit zusätzlicher Bürokratie. Ein Steuersystem sollte sorgfältig durchdacht und entwickelt werden.
Von einer Finanztransaktionssteuer würde ich sehr viel halten. Wie die EU selber darauf hingewiesen hat, trägt der Finanzsektor kaum etwas zur öffentlichen Daseinsvorsorge bei, wurde aber zum Beispiel in der letzten Finanzkrise mit 4.600 Milliarden Euro unterstützt worden sei.
Außerdem werden inzwischen nahezu alle Gesetze aus Brüssel vorgeschrieben. Bei der unterschiedlichen Sätzen der Mehrwertsteuer wartet man doch aus Vorgaben aus Brüssel, obwohl diese sicher mal ordentlich überarbeitet werden müssten. Hier herrscht doch schon dringender Handlungsbedarf.
Skandale wie der von Amazon, die in Luxemburg gerade mal 1 Prozent Steuern gezahlt haben oder diverse Verrechnungsmöglichkeiten in anderen EU-Staaten, mit denen sich Großkonzerne wie VW oder BMW ihre Steuern klein rechnen, zeigen, dass wir auch EU-weit vor allem eine gemeinsame Besteuerungsgrundlage brauchen?
Eine Europasteuer würde ich grundsätzlich befürworten, aber ich habe da ernsthafte Bedenken, dass dazu wieder unnötige bürokratische Strukturen geschaffen, die mehr kosten als es letztendlich nutzt.
Ein einheitliches Steuersystem halte ich dagegen für nicht umsetzbar. Dafür ist die EU viel zu inhomogen. Immerhin gibt es noch Staaten, bei denen das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner nur etwa die Hälfte des Durchschnitts liegen. Bei solch krassen Unterschieden macht ein einheitliches System keinen Sinn. Selbst die USA hat keine einheitliche Mehrwertsteuer.
Eine einheitliche Versteuerung von international agierenden Unternehmen ist im Prinzip auch sinnvoll, allerdings muss man da auch beachten, dass sich Länder wie Irland einen wichtigen Standortvorteil verschaffen und dadurch überhaupt erst eine Chance auf eine funktionierende Wirtschaft haben. Für ein Land wie Luxemburg gilt das aber eher nicht. Allerdings gestaltet sich eine ungleiche Behandlung aus solchen Gründen wohl sehr schwierig.
Eine Finanztransaktionssteuer würde ich prinzipiell auch befürworten. Schließlich könnte damit den hoch gefährlichen spekulativen Wertpapierhandel, insbesondere dem Derivatehandel, einschränken. Solange die Steuer nicht zu hoch wäre, würde man den sinnvollen Kapitalmarkt nicht gefährden.
Die Frage ist nur, was macht man mit den Millionen Bürokraten, die sich auf den spekulativen Wertpapierhandel spezialisiert haben? Auch wenn es ärgerlich ist, handelt es sich hier um einen Wirtschaftszweig, der auch ohne Transaktionssteuer Milliardeneinnahmen in die Steuerkassen spült.
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