Was haltet ihr von einem Masterplan für Abschiebungen?
Laut Medienberichten ist der neue Heimatminister Horst Seehofer für einen Masterplan in Bezug auf Abschiebungen für Flüchtlinge. Was haltet ihr von so einem Masterplan? Meint ihr, dass das etwas gutes bedeuten wird oder fürchtet ihr eher eine Verschlimmbesserung des jetzigen Zustands? Wie könnte so ein Masterplan aussehen und welche Kriterien müssten erfüllt sein, um effizient zu sein?
Worin soll der denn bestehen, dieser neue Masterplan? Das hört sich für mich wieder nach einer Menge Nebelkerzen an, um den Stammtischwähler nachhaltig zu beeindrucken. Der Seehofer, der macht was, der setzt sich ein! Schnellere Verfahren, Abschiebung von Straftätern oder Gefährdern. Raus mit den falschen Leuten.
Die Gesetze dazu gibt es doch schon längst, aber wie so oft scheitern sie an der Realität des Lebens. Was soll man tun, wenn sich einige nordafrikanische Staaten weigern, ihre hier ausgewiesenen Landsleute zurückzunehmen? Was ist, wenn Leute Atteste vom Arzt haben? Wie soll schnell festgestellt werden, wer nur ein Gefälligkeitsgutachten hat und wer wirklich der Hilfe bedarf? Seehofers Worte ändern nichts an den Gegebenheiten.
Wenn man die vorhandenen Gesetze mal durchsetzen würde, bräuchte man nicht so ein Masterplan. Aber jedes Bundesland handhabt das mit der Abschiebung unterschiedlich. Unser Staat müsste sich mal einig werden, die vorhandenen Gesetze konsequent ausführen und nicht nur davon reden, sondern machen.
Ich denke auch, dass gerade der Koalitionspartner politisch nicht wünscht. Wer erst einmal hier ist soll auch bleiben dürfen. Dabei ist egal wie israelfeindlich oder islamistisch die entsprechende Person ist. Besonders witzig finde ich dies bei Mehrfachehen oder Ehen mit Minderjährigen. Aber die Scharia ist anscheinend wichtiger als das Grundgesetz. Natürlich wäre ein Masterplan dringend notwendig. Aber wir zahlen lieber ohne Rücksicht auf den Sozialstaat.
Wenn wir den damaligen Masterplan mit der heutigen Realität mal vergleichen erkennen wir was? Richtig, dass der Masterplan auf dem Papier wie immer geduldig wundervoll ausgesehen hat und von der Realität aber Meilenweit entfernt ist. Die Abschiebungen klappen bis heute nicht richtig und wir haben so viele negative Goldstücke hier und so viele Ausreisepflichtige beziehungsweise abzuschiebende Fremde, aber nichts passiert.
Alleine all die straffälligen Subjekte kriegen wir hier seit Jahren, auch vor der Flüchtlingskrise nicht los und keine Sorge, die nächste Welle wird kommen. Da ist sich ja offenbar auch der Herr Lindner einig, aber auch die nigerianische Mafia ist nicht erst seit gestern das Problem, aber es wird erst jetzt wieder darüber berichtet. Wer mal meine Postings begutachtet wird auch erkennen, dass ich vor einigen Wochen schon mal mitgeteilt habe, dass auch wenn Syrien & Co jetzt erst einmal ruhiger in der Flüchtlingswelle sind, dass Zentral-, West- und Ostafrika folgen werden.
Was bringen uns verbale Abschiebungen, wenn diese behindert werden? Piloten fliegen nicht. Man lässt sich von den Heimatländern an der Nase herumführen und wie wäre es noch damit, dass die Asylsuchenden oder Abschiebenden einfach um sich treten und schon ist es gewonnen. Die Leute bleiben.
Ich muss also gar nicht Adam Riese sein, um schon damals den Masterplan für affig gehalten zu haben und dieser hat sich bis heute als leere Floskeln bestätigt. Es sind mehr als 30.000 Menschen allein in NRW abzuschieben und passiert da was? Nein.
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