Was bewirkt die Ibiza-Affäre von Strache?

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Vizekanzler Strache ist zurückgetreten, nachdem ein privates Video aufgetaucht ist, dass ihn in einem unschönen Gespräch zeigt. Insgesamt wird die politische Landschaft wohl rauher werden. Die Veröffentlichung kurz vor der Wahl war auch nicht notwendig, aber geplant. Denkt ihr, dass in Zukunft Politiker gezielt mit solchen Videos erpresst werden, damit sie auch schön das machen, was andere wollen?

Mittlerweile hat diese Angelegenheit, man darf ruhig auch Affäre sagen, in Österreich zum Ausrufen von Neuwahlen geführt. Die Tatsache, dass dieses ominöse Video schon vor längerer Zeit gemacht worden ist und erst kurz vor der Europawahl in die Medien lanciert wurde, lässt auch beim neutralsten Beobachter den begründeten Verdacht aufkommen, dass eine gezielte politische Absicht dahintersteckt.

Meiner Kenntnis nach sind Interviews oder gar versteckt gemachte Videos ohne Einwilligung der Beteiligten nicht zur Veröffentlichung in den Medien freizugeben. Es wird zwar in letzter Zeit allenthalben über Urheberrechtsverletzungen und Uploadfilter in sozialen Medien heiß diskutiert, aber plötzlich taucht in öffentlich rechtlichen Sendeanstalten ein derartiges Video auf, das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit niemals eine Zustimmung zur Verbreitung in irgendwie gearteten Medien erhalten hätte. Insofern tragen auch die Sendeanstalten, die dieses Video gezeigt hatten, eine Verantwortung für die sich daraus ergebenden Konsequenzen.

Jetzt wird auch noch in den Medien von Quellen- und Informantenschutz geredet, um die Drahtzieher hinter den Kulissen auch noch zu schützen. Wenn es mit rechten Dingen zugehen würde, sollten die Initiatoren mit offenem Visier klar zu ihrer Absicht stehen. Alles andere ist ein eklatanter Verstoß gegen das Fairnessgebot im politischen Geschäft. Denn gerade durch derartige, durchaus als Intrigen zu bezeichnenden Vorgehensweisen werden sich auch andere politische Gruppierungen gerechtfertigt sehen, ebenso zu derartigen Mitteln greifen zu dürfen und sich immer auf diese Affäre als Präzedenzfall berufen können wollen. Die Befürchtung des Thema-Eröffnenden scheint sich also durchaus zu bewahrheiten. Und darüber hinaus wird mit solchen stillosen Machenschaften Verschwörungstheoretikern ganz leicht Tür und Tor geöffnet.

Man kann nun über den Inhalt des Videos und die darin offenbarte politische Haltung durchaus geteilter Meinung sein, aber, was mich besonders stört, ist die obskure Art, wie dieses Video geradezu in einer Nacht- und Nebelaktion in die Nachrichtenkanäle gekommen ist, ganz gleich, was der Inhalt war.

Moment mal. Ihr habt ja mit Sicherheit recht, dass das Zustandekommen des Videos nicht rechtens war. Und mit Sicherheit sollte man versuchen, die Leute auch dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Aber man kann doch deswegen nicht den Inhalt des Videos unter den Tisch fallen lassen oder meinen, da kann man geteilter Meinung darüber sein.

Ich habe mir ja die entscheidenden Passagen selber angeschaut und da wird ganz klar gegen diverse Vorschriften in Österreich verstoßen. Das kann man nicht irgendwie falsch verstehen. Da gibt es klare Aussagen, dass die FPÖ diverse Großspender hat, die ganz klar gegen die Regeln der Parteienfinanzierung verstoßen und die FPÖ-Chefs erklären auch noch wie das am besten geht. Da wird klar darüber gesprochen, dass man eine Zeitung aufkaufen soll und dann Journalisten so austauscht, dass die Artikel im Sinne der FPÖ umgeschrieben werden. Da wird klar darüber gesprochen, wie man nach einem Wahlsieg öffentliche Aufträge an Unterstützer vergeben will ohne sich an Ausschreibungen zu halten.

Was kann man denn da falsch verstehen? Illegale Parteienfinanzierung, Pressezensur und Korruption erster Klasse. Da wurde ja niemandem etwas in den Mund gelegt oder Worte verdreht. Die Aussagen sind ja genauso gefallen und das genau aus dem Mund von Strache. Zumal er sogar noch diverse Namen nennt, die die FPÖ auf illegalen Wege finanzieren.

Und ich bin mir da im Gegensatz zu euch nicht sicher, ob der Zeitpunkt wirklich so geplant war. Die SZ sagt zum Beispiel, dass sie erst seit gut einem Monat über das Video verfügt und es erst intensiv geprüft hat. Gut kann gelogen sein. Aber das Video entstand ja noch vor den letzten Wahlen in Österreich. Und die Nationalratswahlen dürften doch wichtiger als eine Europawahl sein. Wäre es da wenn es wirklich nur darum ging, der FPÖ zu schaden, nicht sinnvoller gewesen es kurz nach dem Entstehen zu veröffentlichen?

Und im Grunde ist es mir auch egal ob es der FPÖ jetzt bei den Europawahlen schadet. Hier wird ja keine schmutzige Wäsche gewaschen. Hier wird ja nur öffentlich gemacht, dass die FPÖ-Führer keinerlei Probleme mit Rechtsbruch haben. Und darum muss es doch in erster Linie gehen. Würde ich jetzt auch nicht anders sehen, wenn es ein Video mit der ÖVP oder der SPÖ wäre.

Mit Sicherheit war dies nicht das erste Video der Herrschaften und eine falsche Russin sieht für mich eher nach Organisierter Kriminalität aus. Der Kampf gegen Rechts macht offenkundig vor nichts halt. Dieses Video wäre bis vor kurzem von jedem Gericht verworfen worden. Ich frage mich auch, welche Künstler sich so toll mit Überwachung und Jura auskennen. Und natürlich hat es nichts mit der Europawahl zu tun, wenn es jetzt veröffentlicht wird. Dem Bürger wird hier eine ganz tolle Story vorgesetzt.

Moment mal. Ihr habt ja mit Sicherheit recht, dass das Zustandekommen des Videos nicht rechtens war. Und mit Sicherheit sollte man versuchen, die Leute auch dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Aber man kann doch deswegen nicht den Inhalt des Videos unter den Tisch fallen lassen oder meinen, da kann man geteilter Meinung darüber sein.

Geht mir genauso. Ich verstehe überhaupt nicht, was es da überhaupt zu diskutieren gibt über den Inhalt, weil dieser absolut indiskutabel ist. Es ist auch absolut nicht relevant unter welchen Umständen das Video zustande kam und ob das vor Gericht verwertbar wäre, wer das warum gefilmt und veröffentlicht hat oder was auch immer man da noch einwerfen könnten um das Ganze irgendwie zu relativieren.

Das sind Nebenkriegsschauplätze, mit denen doch nur davon abgelenkt werden soll, was in diesem Video tatsächlich gesagt wurde und was das für die moralische Integrität von Strache und vielleicht der ganzen FPÖ bedeutet. Du willst über das Video reden? Gut, dann rede auch über des Video. Es gibt inzwischen diverse Zusammenfassungen im Netz, für die, dies noch nicht gesehen haben und nicht wissen, um was es eigentlich geht.

Gut, dann rede auch über des Video. Es gibt inzwischen diverse Zusammenfassungen im Netz, für die, dies noch nicht gesehen haben und nicht wissen, um was es eigentlich geht.

Ja, irgendwie ist das auch so mein Gefühl. Scheinbar haben sich viele das Video überhaupt nicht angesehen. Es gibt ja Zusammenfassungen, die gehen nur ein paar Minuten und da kann man sich die entscheidenden Passagen im Wortlaut der angeprangerten Politiker anhören. Und wer dann noch irgendwie das Gesagte verteidigt, der hat scheinbar sehr lockere Vorstellungen eines Rechtsstaates.

Und es wird auch die Frage sein, wer erstellt solche Videos? Sind es die einzigen Videos von Politikern oder gibt es noch mehr? Werden Politiker mit solchen Videos erpresst? Wer sind die Hintermänner? Gibt es solche Videos auch von Wirtschaftsbossen? Die Hintermänner müssen unbedingt Rede und Antwort stehen.

Man könnte das Ganze als Satire auffassen, vor allem, weil keineswegs klar ist, welche Rolle ein durch angebliche Beleidigung von Staatsmännern zu trauriger Berühmtheit gelangter gewisser Herr mit Namen Jan Böhmermann spielt. Das, was im Fernsehen mit miserabelster Tonqualität in Österreichisch mit deutschen Untertiteln gezeigt wurde, könnte man auch als komische Einlage bei einem Partygag bezeichnen, wo jeder reihum einmal in die Rolle von Prominenten schlüpfen darf, um dann gar garstig Dampf abzulassen. Die Dialoge könnten durchaus auch als in Anführungszeichen gesetzte schräge Satire aufgefasst werden. Jedenfalls kam es mir beim ersten Mal so vor. Dass diese Sache zur Staatsaffäre avancierte, wurde erst später in den Medien deutlich. Man kann es kaum fassen.

Dieses Strache-Video hatte natürlich zum Ziel, der aufkommenden Nationalistenbewegung in Europa mal einen gehörigen Dämpfer zu versetzen. Das scheint ja auch erreicht worden zu sein, wobei sich mein Bedauern für Strache da in argen Grenzen hält. Denn wer sich derart aufs Kreuz legen lässt, dem kann man ja wirklich nur chronische Naivität attestieren.

Dieses Strache-Video hatte natürlich zum Ziel, der aufkommenden Nationalistenbewegung in Europa mal einen gehörigen Dämpfer zu versetzen.

Ich bin mir nicht einmal sicher, ob das der ursprüngliche Zweck beim Erstellen des Videos gewesen war. Immerhin ist es bereits vor zwei Jahren entstanden, und es wären sicher auch andere Hintergründe denkbar (z.B. Erpressung). Möglicherweise konnte das ursprünglich damit beabsichtigte Ziel aus irgendwelchen Gründen nicht erreicht werden, und am Ende ist das Video auf andere Weise dann doch noch ans Tageslicht gekommen.