Warum wird Artikel 16a des Grundgesetzes nicht angewendet?

In dem besagten Artikel steht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Für den kompletten Wortlaut aller Absätze findet man im Internet genug Quellen. Im Prinzip geht es mir darum, das jedes Land in unserer Nachbarschaft ein Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft ist. Damit wird bereits im ersten Satz politisches Asyl für einreisende aus diesen Staaten ausgeschlossen. Nun wird dieser Artikel aber scheinbar überhaupt nicht beachtet und ich stelle mir die Frage, warum nicht? Ist das Grundgesetz nicht das Heiligste was wir haben? Vielleicht bin ich auch auf dem Holzweg aber welchen Grund gibt es diesen Artikel nicht zu beachten und in Folge dessen gegen das Grundgesetz zu handeln?

Warum sollte er? Die wenigsten Flüchtlinge erhalten Asyl nach unserem Grundgesetz. Asyl im Sinne des Grundgesetzes können nur politisch Verfolgte genießen. Es geht aber in der Regel nach der Genfer Flüchtlingskonvention, die noch ganz andere Schutzgründe kennt. Schutz gibt es in der Regel nach Paragraph 3 oder 4 Asylgesetz, das Grundgesetz greift hier nicht. Man konnte höchstens fragen, warum Dublin III nicht angewendet wird. Das ist aber nur eine Verordnung und kein Gesetz.

Dann sollte man allerdings auch denjenigen die Leistungen sperren, die ihren Weg nicht verraten wollen. Und wer abgeschoben werden soll, bekommt eben auch keine Leistungen mehr. Bei Hartz IV ist dies auch kein Problem.

Wieso der nicht angewandt wird? Weil der deutsche Staat, das BAMF und die Politik sich lieber auf der Birne rumtanzen lassen und sich bewusst und mit absolutem Wissen verarschen lassen. Ist doch viel toller den gutgläubigen und so hilfsvollen deutschen Staat zu mimen, weil wir doch so viel von früher gut zu machen haben, wir bösen Nazi-Deutschen. Sorry für diese Polemik, aber mir geht es einfach nur auf den Sender, was ich tagein und tagaus lesen muss, was solche Thematiken mittlerweile angeht.

Es gibt das Dublin Verfahren, dann Asyl nach unserem Grundgesetz und, und, und! Doch trotzdem hat man Dublin fein außen vorgelassen. Es sind hier so viele Marokkaner, Algerier, Afrikaner ohne Asylgrund sowie Tunesier gekommen und die nächste Welle geht derzeit in Spanien auch schon wieder los. Jeder hat wahrscheinlich seinen Grund. Keine Arbeit usw, aber das funktioniert nun einmal nicht.

Stattdessen wird man fein belogen, man sei minderjährig. Man habe Pässe verloren, man sei Syrer oder Eritrea und die Realität? Die sieht doch in der Tat anders aus. Abschiebungen klappen aber auf einmal auch nicht mehr, wahre Wege wie man nach Deutschland gekommen ist, werden verschwiegen im Wissen, dass man sonst eigentlich nach Dublin & Co auch zurück nach Österreich müsste. Das ist kein Wunschkonzert, wo ich gerade hin will. Es geht um Sicherheit und die habe ich in Belgien, Frankreich, Spanien,
Österreich usw. Wer das nicht will, der darf gerne die EU komplett verlassen.

Wir lassen es in der EU größtenteils zu, außer Polen, Tschechien & Co (gut so), dass man hier dem Wunschkonzert nachgibt. Keiner fragt sich, wie man in Krisenregionen auf einmal tausende Euros zusammenkratzen kann, um Schleuser zu bezahlen, aber Frau und Kind bleiben daheim? Am Arsch hängt der Hammer und ich glaube schon lange nicht mehr das Bild vom traumatisierten Flüchtling. Es kommen fast nur noch Männer ein Schelm, wer da Böses denkt.

Die Frauen sitzen an der Front, fürchten mit Kids in Syrien vor IS oder Assad. Andere sitzen in anderen Ländern mit Angst vor Ableger der IS und andere wiederum sitzen hier? Sorry und es sind auch im TV schon seit 2015 immer vermehrt Herren gewesen oder angebliche Minderjährige, wo selbst Blinde sehen, das sind sie nicht.

Wie bereits gesagt, ich glaube einfach, dass Merkel auf Biegen und Brechen ihre Menschlichkeit zeigen wollte statt Dublin, Grundgesetz & Co wirklich im Einklang zu halten. Ich bin dessen aber nur ein Außenstehender, der diese Handhabung nicht kapieren kann. Andere Länder machen gar nichts und Deutschland muss die Weihnachtsmärkte etc sichern.

Also meine Bekannten können in Ungarn und Polen ohne Maschinengewehre sowie Poller auf den Weihnachtsmarkt gehen. Witzig oder? Aber ich bin jetzt natürlich wieder die böse „Nazi-Alte“, die polemisch oder populistisch ist. Ich bin politisch nicht die Hellste, sage ich immer wieder. Doch es gibt Regelungen an die sich Deutschland nicht gehalten hat und bis heute nicht hält sowie sich von Heimatländern & Co auf den Kopf rumtanzen lässt. Jetzt werden Millionen nach Libyen geschifft, um Schlepper das Handwerk zu legen, die Humanität zu packen usw. Geht´s eigentlich noch?

Wer freiwillig geht, kriegt auch mal eben 3000 Euro? Wow und wer zahlt das? Die Steuerzahler, damit teilweise Illegale hier weiter bewirtet werden, nicht mal hätten einreisen dürfen und nun auch wieder belohnt werden? Ich packe mir schon lange nur noch am Kopf und meine ausländischen Freunde von Rumänien & Co sind auch nur noch mit dem Kappes am schütteln.