Warum gibt es Gesetze, die sich widersprechen?
Ich habe vor ungefähr einer Woche mit meinem Führerschein angefangen. Ich habe die Finanzierung zu meinem 19. Geburtstag als Geschenk bekommen und nutze dies natürlich auch. Außerdem werde ich dann, wenn ich den Führerschein habe, meinem Vater ein bisschen helfen können, da er dann nicht immer meine Schwester irgendwo hinbringen muss oder wir auf längere Reisen gehen.
Dann kann ich auch Mal das Steuer übernehmen. Das ist natürlich keine schlechte Sache. Heute war ich bei einer Theoriestunde und es ging auch um die Reifen. Unser Lehrer hat uns dann gesagt, dass man im Winter keine Winterreifen drauf haben muss, also es nicht gesetzlich vorgeschrieben, außer wenn winterliche Verhältnisse herrschen.
Da ist ja schon ein kleiner Widerspruch zu erkennen. Wir haben uns dann nach der Stunde noch darüber unterhalten und wir brachten hervor, dass es mehrere Gesetze in unserem Rechtssystem gib, die sich widersprechen. Zum Beispiel die Handhabung mit Marihuana. Man darf es konsumieren, "stoned" in der Stadt rumlaufen, jedoch darf man es nicht besitzen oder weiter verkaufen.
Das finde ich schon einen extremeren Widerspruch, da man ja schlecht kiffen kann, ohne Marihuana zu besitzen. Außer man findet zufällig einen Joint auf der Straße, der angezündet ist. Ein Kumpel hat dann gesagt, dass er solche Beispiele auch aus seinem Beruf kennt. Er ist Techniker und hat dann einen Haufen von solchen Beispiel gebracht. Allerdings kriege ich die nicht alle zusammen.
Kennt ihr noch mehr Gesetze, die sich widersprechen? Und warum ist es überhaupt so, dass sich Gesetze widersprechen? Gibt es da einen speziellen Hintergedanken oder werden solche Kleinigkeiten einfach übersehen? Ich finde das Thema schon ziemlich interessant, deswegen immer her mit euren Beispielen und Meinungen.
So sehr widersprechen sich deine Beispiele gar nicht.
Wenn man nun vorschreiben würde, dass im Winter eine Winterreifenpflicht herrscht, muss man "Winter" definieren. Man macht das entweder zeitlich. Beispielsweise vom 15.Oktober bis 15.März. Was, wenn es am 10. Oktober schon schneit und friert? Nein, man hat "Winter" viel sinnvoller definiert: wenn es schneit und friert. So kann sich niemand rausreden. Und niemand muss Winterreifen drauf tun, wenn der Winter so mild ist wie der gerade.
Dann die Sache mit dem Cannabis. Wenn man stoned bis oben hin ist, hat man das Zeug ganz offensichtlich für sich selbst genutzt. Vollkommen in Ordnung. Dann ist es passiert und keiner kann mehr was sagen. Wenn du das Zeug noch in der Hosentasche hast, kannst du es noch verkaufen. Du kannst es an Kinder verkaufen, was du nicht dürftest.
Ich finde das eigentlich ganz logisch. Und auf ähnliche Art und Weise kann man bestimmt auch viele Beispiele von deinem Elektriker-Freund in die Realität holen. Wenn man in so einem Beruf arbeitet, ist man schnell mal genervt von den Vorschriften, die aber oft nur zum Schutz aller Beteiligten vorgesehen sind.
Ich sage nicht, dass es keine Vorschriften gibt, die unsinnig sind. Gesetze werden oft von solchen Leuten gemacht, die gar nicht wirklich drin stecken. "Sesselfurzern" wie man so schön sagt. Aber oft habe ich es eben auch schon erlebt, dass selbst sinnvolle Gesetze auf wenig Verständnis treffen, weil sie widersinnig erscheinen. Also es gibt solche und solche.
Und dann gibt es natürlich noch die, wo ein Gesetz eben wichtiger ist als ein anderes und so das eine das andere aushebelt. So was hatten wir hier oft. Wiegt das Recht auf freie Religionsfreiheit der Eltern mehr als das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Kindes, das eine Bluttransfusion braucht? In dem Fall wird das Religionsrecht ausgehebelt, aber es gibt eben auch viele Fälle, wo es Priorität behält. Also eine Abschaffung ist nicht nötig.
Natürlich kann man eine Sache benutzen, ohne sie zu besitzen. Das ist ja genau der Grund, warum es nicht reicht unter Drogen zu stehen. Der Konsum von Betäubungsmittel gilt als straffreies, selbstschädigendes Verhalten. Aber er ist eben absolut kein Beweis für den vorherigen Besitz von Drogen.
Wenn Person A einen Joint besitzt und Person B immer wieder ziehen lässt, dann ist Person B zwar genauso unter Drogeneinfluss wie Person A. Aber Person B hat keine Drogen besessen, Der Besitz lag die ganze Zeit bei Person A. Wenn es hier nicht um Drogen ginge sondern um eine Flasche Saft, würde auch niemand annehmen Person B wäre im Besitz des Saftes, weil er mal aus der Flasche trinken durfte.
Über einen positiven Drogentest kann man nicht zweifelsfrei nachweisen, ob eine Person im Besitz von Drogen war. Dagegen ist jemand mit Drogen in der Tasche zweifelsfrei im Besitz der Drogen, auch wenn er davon überhaupt nichts konsumiert hat.
Die Pflicht für Winterreifen hat Bienenkönigin toll erklärt. Es ist sinnlos manche Dinge genau im Gesetz zu regeln, weil sie sich nicht regeln lassen. Da ist es einfacher und sinnvoller, beispielsweise zu formulieren, dass der Fahrzeugführer für eine der Witterung angemessene Bereifung zu sorgen hat. Das lässt auch keinen Spielraum, ein Blick aus dem Fenster und auf das Thermometer reichen aus.
Oder nimm meine Hunde. Die sind wegen ihrer Ausbildung in meinem Bundesland als gefährlich eingestuft. Für gefährliche Hunde gilt in meiner Stadt ein erhöhter Satz bei der Hundesteuer, denn natürlich sollen gefährliche Hunde möglichst nicht im Stadtgebiet gehalten werden. Sie könnten Angst machen oder jemanden verletzen.
Das ist bisher, denke ich, verständlich. Aber jetzt kommt der scheinbare Widerspruch: Meine Hunde sind von der Hundesteuer befreit. Das wiederum liegt daran, dass sie eine Ausbildung im Sinne des Katastrophenschutzes haben. Ein Teil der Ausbildung macht sie laut Gesetz gefährlich, daher gelten für ihre Haltung Auflagen, die die Umwelt vor den Hunden schützen sollen.
Der andere Teil der Ausbildung macht diese Hunde aber auch im Falle einer Katastrophe wertvoll. Hunde, die der Allgemeinheit dienen können, sind in vielen Gemeinden von der Steuer befreit, um Hundehalter zu belohnen, die ihre Zeit zum Vorteil der Gemeinschaft einsetzen. Also sind meine Hunde eben von der Steuer befreit.
Das ist kein Widerspruch, weil das eine Gesetz die Allgemeinheit vor den Hunden schützt und das andere Gesetz die Vorteile, die die Allgemeinheit bei einer Katastrophe von den Hunden haben könnte, belohnt.
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