Warum geht Entschädigung an Justizkasse?
In den Nachrichten wurde gesagt, dass Sido eine Bewährungsstrafe von neun Monaten wegen Körperverletzung bekommen hat. Außerdem soll er 15.000 Euro an die Justizkasse zahlen. Dieser Mensch soll einem anderen Gast vor zwei Jahren eine Flasche Wodka auf den Kopf geschlagen haben. Ich kenne den Musiker nicht und mir geht es auch nicht um ihn.
Mich interessiert aber, warum er 15.000 Euro an die Justizkasse zahlen soll. Wenn er die Gerichtskosten und seinen Anwalt bezahlt, ist das in Ordnung. Aber was hat die Gerichtskasse mit einer weiteren Zahlung zu tun?
Verständlicherweise müsste der Gast für die Tat des Rappers entschädigt werden, nicht die Justizkasse. Der stehen die Kosten für die Verhandlung zu, aber nicht mehr. Das ist nicht das erste Mal, dass ich lese, dass irgendwelche Beträge an die Justizkasse zu zahlen sind. Mit welchen Recht kassieren die das Geld und der Geschädigte geht leer aus?
Ich vermute, dass man hier erst mal prüft, ob der Geschädigte noch Zahlungen bei der Justizkasse offen hat. Das kann ja vorkommen und wäre schon bei einer bewilligten Prozesskostenhilfe der Fall. Diese wird dann nämlich wieder zurück genommen und das Geld würde man verrechnen. Allerdings vermute ich eher, dass es sich hier nicht um eine Entschädigung für das Opfer handelt, sondern um eine Geldstrafe.
Die gehen grundsätzlich an die Justizkasse, aber werden dann an gemeinnützige Vereine ausgezahlt. Immerhin fällt dann die Überprüfung weg, dass der Verurteilte auch wirklich alle Zahlungen geleistet hat, wenn das erst mal an eine zentrale Stelle geht.
Die Zahlungen an die Justizkasse sind tatsächlich Geldstrafen. Sie werden oft dem Täter als Alternative zur Strafverfolgung „angeboten“ . Viele Delikte erscheinen dem Gericht zu gering um Ihnen weiter nachzugehen, wollen den Täter jedoch trotzdem für sein Vergehen strafen. So entstehen diese Geldstrafen. Die Höhe der Strafe richtet sich nach dem Gehalt und wird im Nachgang einer gemeinnützigen Organisation gespendet. Man ist nach der Zahlung der Geldstrafe nicht vorbestraft, was den meisten als Anreiz reicht sofort zu bezahlen.Bei Versäumung der Zahlung kann übrigens sogar ein Haftbefehl ausgesprochen werden.
Es ist eine Geldstrafe, die er zahlen muss. Der Geschädigte hat auch Anspruch auf Schmerzensgeld, welches er aber im gesonderten Verfahren geltend machen kann. Das ist dann ein Zivilprozess. Diese Geldstrafe wäre bei einem Hartz 4 Empfänger dann entsprechend weniger ausgefallen. Das hat aber auch nichts mit dem Geschädigten zu tun.
Das ist ja wieder nur ein Vorteil, den Menschen mit viel Geld sicherlich in Anspruch nehmen. Denn es ist in vielen Angelegenheiten ein großer Unterschied, ob man nun als vorbestraft registriert wird oder das durch eine Geldzahlung umgehen kann.
Richtig ist das jedoch nicht. Denn immerhin wäre er ohne Geldzahlung zu einer Haft verurteilt worden und das hieße dann auch "vorbestraft". Wenn jemand die Wahl zwischen Arrest und Geldzahlung hätte, aber beides als vorbestraft gelten würde, wäre es gerechter.
Warum sollten Menschen mit viel Geld da einen Vorteil haben? Die müssen doch eine wesentlich höhere Geldstrafe zahlen, weil sie eben durch das Einkommen bestimmt wird. Wer also wenig Geld verdient, muss auch geringere Geldstrafen zahlen. Wobei man zum Beispiel Empfänger von Arbeitslosengeld II dann eher bei Vereinen wieder findet, wo sie Sozialstunden ableisten und damit keine Geldstrafe bezahlen.
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