Wann sind Polizeikessel unverhältnismäßig?

Bei verbotenen Demonstrationen oder aufgelösten Versammlungen wird manchmal ein Polizeikessel gebildet. Meistens, besonders bei Versammlungen, wird vorgewarnt, sodass die Leute noch gehen können. Mein Neffe erzählte mir von einem Polizeikessel im Regen, der mehrere Stunden gedauert hat und wo keine Toilette vorhanden war. Die Versammlung war nicht gewalttätig, sondern einfach nur verboten.

Wann haltet ihr Polizeikessel für unverhältnismäßig? Gibt es strenge Kriterien, wann ein Polizeikessel erlaubt ist? Es ist doch eine ziemlich starke Einschränkung der Freiheit, die unter Umständen lange dauert.

Wenn es vorher angekündigt wird, dann kann man sich das ja durchaus überlegen. Sollte man dann nicht weggehen, finde ich es durchaus nachvollziehbar, dass das dann lange dauert und man nicht noch Toiletten besorgt, damit es alle schön angenehm haben. Dann hat man nicht gehört und spürt es dann eben. Ich finde es schon schlimm, dass man bei einer solchen Ankündigung nicht einfach gehen kann und viele Mittel hat man da nun mal auch nicht von Polizeiseite, man hat ja einen Auftrag und muss das klären. Man darf sich doch nicht auf der Nase umher tanzen lassen.

Deine Geschichte ist schon irgendwie lustig und typisch deutsch. Da wollen irgendwelche Leutchen Rebellion spielen indem sie sich über ein Demonstrationsverbot hinwegsetzen und die Gelegenheit sich zu entfernen, bevor sie eingekesselt werden, nicht nutzen und dann heulen sie herum wie die kleinen Kinder, weil "nass, kalt, langweilig, Pippi".

Was erwartest du denn? Sollen die Polizisten Dixiklos ankarren und Regenschirme bereitstellen und die Möchtegern-Rebellen vielleicht noch ans Händchen nehmen? Weißt du, zu eurer viel zitierten "Freiheit" gehört auch die Freiheit sich im Wissen um die Konsequenzen für eine Handlung zu entscheiden und dann mit diesen Konsequenzen zu leben.

Die Menschen, die in anderen Ländern für Freiheit demonstrieren, weil es dort tatsächlich in der Realität viele Freiheiten nicht gibt und die dafür ihr Leben aufs Spiel setzen, würden sich totlachen über die deutschen Jammerlappen, deren Rebellion scheitert, weil sie Pippi machen müssen.

Alles muss man nicht hinnehmen, wenn man gegen das Gesetz verstößt. Es gibt da sowas wie Verhältnismäßigkeit. Der berühmt-berüchtigte Hamburger Kessel 1986 im Zuge von Antiatomkraft-Demonstrationen - die Älteren erinnern sich - wurde zum Beispiel im Nachhinein als rechtswidrig festgestellt. Man darf zwar unter bestimmten Umständen Leute einkesseln, aber nicht stundenlang ohne Toilette und Trinkwasser. Und das mit anderen Ländern zu vergleichen ist Whataboutism in seiner Reinstform.

In den frühen 90er Jahren war ich häufig auf angekündigte Demonstrationen unterwegs und kann die Polizeikessel gar nicht mehr zählen, in denen ich einst steckte. Es ging immer um Demonstrationen gegen „Rechts“ und da waren noch Konsorten wie der nun verstorbene SS-Sigi deutlich aktiver als im Alter. Da gab es regelrechte Hetzjagden auf uns und umgekehrt, aber auch vonseiten der Polizei.

Die Polizeikessel waren in aller Regel friedlich. Früher hatten wir alle die Telefonnummern der Anwälte auf die Arme geschrieben, damit wir im Notfall aktiv werden konnten. Auch riefen wir bei Verhaftungen die Namen, damit die Anwälte wussten, wem sie zu kontaktieren haben und wie die anderen, die noch im Kessel waren, helfen konnten. Das hat so gut funktioniert, dass ich bis heute darüber doch erschrocken bin.

Heute ist vieles ja moderner, aber auch gewaltbereiter geworden. Gerade bei Demos gegen Rechtsradikale wird im Kessel gekloppt und auf die Polizei eingedroschen wie sonst was. Sie sind eben auch der Feind, wenn sie dich einkesseln statt dich zu den Rechten gehen zu lassen. Doch man kann es ja bekanntlich übertreiben.

Auf Demos, die ohnehin nicht gestattet sind, sind meines Wissens nach die Kessel genauso genehmigt wie auch auf genehmigten Demos. Sie dienen ja keiner Provokation, sondern einer kurzfristigen Klärung der dortigen Gefahrenlage, beispielsweise wenn Links und Rechts aufeinander treffen können. Doch sie können auch Strafträger aus den Kessel ziehen und sie dürfen das. Das mag für viele nicht nachvollziehbar sein, aber sie dürfen es.

Inwieweit was rechtlich von Bedeutung ist, weiß ich jedoch bis heute nicht. Da ich jedoch niemals der Polizei direkt gegenüber aggressiv in diesem Sinne geworden bin, solange man mir nichts getan hat, war für mich der Kessel auch recht schnell beendet.