Wahlkampf durch Unternehmerverbände tragbar?
Die SPD macht gerade Wahlkampf mit der Reichensteuer. Darüber sind viele Unternehmer nicht glücklich. Nun behauptet die unternehmernahe INSM, dass die sogenannte Reichensteuer schon ab 60.000 Euro Jahreseinkommen anfallen würde. Dies ist natürlich absoluter Unsinn. Aber so sieht man sehr deutlich, wie Unternehmensverbände in den Wahlkampf eingreifen. Würdet ihr ein Verbot solcher Wahlkampfunterstützung befürworten? Was kann man sonst noch gegen Wahlbeeinflussung unternehmen?
Wie man sieht hat diese Wahlbeeinflussung nicht viel gebracht, denn die SPD hat dieses Jahr trotzdem vergleichsweise schlecht abgeschnitten. Jetzt stellt sich die Frage, ob es daher sinnvoll wäre, diese Beeinflussung zu verbieten, wenn das im Fall der SPD eh keinen Erfolg hatte und die SPD die Wahl nicht gewonnen hat? Solange die Parteien Spenden von Unternehmen entgegen nehmen dürfen, wird sich daran nicht wirklich etwas ändern meiner Ansicht nach und keine Partei wird freiwillig diese Spenden verbieten, dafür sind die viel zu sehr darauf angewiesen.
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