Vermummungsverbot auf Demonstrationen stärker durchsetzen?

In Deutschland gilt auf Demonstrationen und anderen öffentlichen Veranstaltungen das sogenannte Vermummungsverbot. Dieses besagt, dass das Gesicht von Personen, die an öffentlichen Veranstaltungen oder Demonstrationen teilnehmen, erkennbar sein muss, um die Identifizierung etwaiger Straftäter zu gewährleisten.

Polizisten sind von diesem Vermummungsverbot logischerweise ausgenommen, zumal mit den Dienstnummer ja auch zu identifizieren. Trotzdem sah man in jüngster Vergangenheit beispielsweise bei vielen Pegida-Demonstrationen Vermummte – auch auf Seiten der linken Gegendemonstranten.

Dass es für die Polizei natürlich ein immenser Aufwand wäre, das Vermummungsverbot durchzusetzen, wenn beispielsweise 300 Demonstranten vermummt sind, ist klar. Jedoch ist sie gesetzlich eigentlich dazu verpflichtet und viele Politiker fordern deshalb auch, dass dieses Verbot wieder entsprechend durchgesetzt wird.

Dies soll dann auch dazu führen, dass es unter den links- und rechtsradikalen Demonstranten weniger Krawallmacher und auch wenige Angriffe auf Polizeibeamte geben wird. Wie das personaltechnisch von Seiten der Polizei funktionieren soll, das erklären die jeweiligen Politiker allerdings nicht.

Denkt ihr, dass die Polizei das Vermummungsverbot auf Demonstrationen wieder korrekt durchsetzen sollte und dies langfristig dazu führen kann, dass es auf solchen Demonstrationen zu weniger Übergriffen auf die Beamten kommen wird? Oder glaubt ihr nicht, dass dies etwas bringen wird und sich die Demonstranten zurecht vermummen, da sie ansonsten wegen ihrer politischen Ansichten verfolgt werden würden?

Denkt ihr, dass die Polizei das Vermummungsverbot auf Demonstrationen wieder korrekt durchsetzen sollte

So eine Frage oder gar Forderung kann eigentlich nur jemand stellen, der gar keine Ahnung vom Durchgreifen der Polizei hat und noch nie an einer Demonstration teilgenommen hat. Eigentlich geht das sogar in eine populistische Richtung von "Law&Order" Fetischisten, welche tatsächlich nur Aufmerksamkeit erhaschen wollen.

Fakt ist, dass die Polizei auf jeder auch nur im entferntest "links" geltenden Demo oder Mahnwache mit Macht gegen jede Person vorgeht, die auch nur annähernd das "Vermummungsverbot" verstoßen könnte. Gleiches gilt für Seitentransparente usw. Das ist übrigens oft immer der Anlass für die Polizei, besonders "hart" durchzugreifen, was oft zur Eskalation führt. Und diese Bilder kennen dann diejenigen, die Fordern, das die Polizei wieder härter durchgreift, weil das die Bilder sind, die dann in den Nachrichten zu sehen sind.

Anders als von dir dargestellt, ist es übrigens so, dass die Polizisten eben nicht überall und immer eindeutig zu identifizieren sind. Und daher gibt es auch kaum Verurteilungen gegen Polizisten wg. Gewaltanwendungen - weil die Staatsanwaltschaft die Verfahren einstellen muss, da kein Schuldiger auszumachen ist.