Verbote für chinesische Firmenübernahmen wichtiges Signal?

Aus Ministeriumskreisen hieß es am gestrigen Dienstag ausländische Investitionen werden zwar generell begrüßt, gewisse Bereiche müssten allerdings unbedingt besser geschützt werden. Die Übernahmen deutscher Firmen sollen deshalb zukünftig in Schlüsseltechnologien durch ausländische Investoren (wie aktuell chinesische Investoren) erschwert werden, um einseitige Abhängigkeiten zu verringern. Bestes Negativbeispiel ist hierzu derzeit die Abhängig zu Russland als Energielieferant.

Aus diesem Grund hat die Bundesregierung den Verkauf zweier deutscher Firmen an chinesische Unternehmen untersagt. Am Mittwoch genehmigte das Kabinett den Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Partei: Grüne). Zum einen betraf dies den Verkauf einer Chipfertigung der Dortmunder Firma Elmos Silex aus Schweden, welche eine Tochterfirma des Herstellers Sai Microeletronics aus China ist. Außerdem ging es auch darum den Erwerb der bayerischen Firma ERS Electronic durch einen chinesischen Investor zu verbieten.

Hat die Regierung mit diesen Übernahmeverboten ein wichtiges Stoppsignal gesetzt? Hätte es nicht gereicht strenge Auflagen zu setzen, um die Gefahren einzudämmen? Worin seht ihr Nachteile dieser Entscheidung? Findet ihr es gut, wenn bei Schlüsseltechnologien nun politisch "eingegriffen" wird?

Ich sehe die ganze Sache etwas zwiegespalten. Natürlich verstehe ich es, dass die Übernahme gestoppt wurde, weil man sich nicht abhängig machen möchte. Aber ich denke auch, dass es vielleicht einen Kompromiss hätte geben können, wenn man ganz klare Regeln abgesteckt hätte. Aber dafür bin ich nicht tief genug in der Materie und kann es deswegen auch nicht gut genug beurteilen, ob das tatsächlich eine Option gewesen wäre.

Was würden denn Regeln für eine Übernahme nutzen? Auf Dauer gar nichts. Das klappt schon bei Übernahmen bei deutschen Firmen nicht. Man kann da nur für einen Zeitraum etwas festschreiben. Und was dann und vor allem, was hätte man regeln sollten?

Ob man dadurch mehr aus der Abhängigkeit raus kommt, wird sich erst in Zukunft zeigen. Aber es ist aus meiner Sicht ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn dann die deutsche Regierung auch eher bei den inländischen Firmen Aufträge verteilen würde, als wegen ein paar Cent in China ordern, wäre das ein wesentlich besseres Signal.