Überfordert der IS-Terror die deutsche Justiz?

Gerade hat der Generalbundesanwalt wegen der vielen Terrorverfahren um mehr Unterstützung gebeten. Damit wäre klar, dass der deutsche Staat schon jetzt an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit kommt und sich Fälle wie die des Herrn Amri dann noch leichter wiederholen könnten. Hättet ihr einen solchen Hilferuf erwartet? Wird Deutschland im Falle einer Niederlage des IS nicht durch Rückkehrer systematisch überfordert? Müsste dann sogar der Notstand ausgerufen werden?

Wenn ein Schwarm Heuschrecken dich und deine Familie bedroht, dein Haus und deinen Garten besetzt, was machst du dann? Zuerst wirst du versuchen, dich von ihnen zu befreien um Luft zu bekommen. Dann merkst du, dass du es alleine nicht schaffst, greifst zum Telefon und rufst Hilfe. Mit einer solchen massiven Bedrohung hast du nicht gerechnet. Aber kann dir das jemand vorwerfen, dass du jetzt Hilfe brauchst? Ich denke, nein!

Wenn der Generalbundesanwalt total überlastet ist durch unvorhergesehen viele Terrorverfahren, dann muss er Hilfe bekommen und zwar sofort. Meiner Meinung nach hätte er schon viel früher darum bitten sollen. Sollte das jemand als Schwäche auslegen, sehe ich das als eine sehr kurzsichtige Überlegung an.

Richtig wäre gewesen, wenn der Justizminister und die Bundesregierung dafür gesorgt hätten, dass frühzeitig das Personal durch vorübergehende Versetzung aus den Bundesländern verstärkt worden wäre. Dann hätte der Generalbundesanwalt nicht bitten müssen und du hättest die Frage nach einer Hilferuf-Erwartung nicht stellen brauchen. Ferner halte ich die Frage nach Notstand, das wäre ein „innerer Notstand“ für überflüssig.

Was mich immer wieder erstaunt ist, dass es in den 70er Jahren möglich war die RAF nach und nach auszuhebeln, und heute steht man hilflos vor der Terrorgefahr des sogenannten Islamischen Staates.

Damals hatte man kaum technische Hilfsmittel, keine Ortungssysteme, kein Internet, keine so ausgefeilten Überwachungssysteme. Trotzdem wurde man der Gefahr Herr. Man hatte nur die sogenannte Rasterfahndung. Heute müsste es ein Leichtes sein, die Gefahr einzugrenzen. Es liegt doch einfach daran, dass man sowohl die Gefahren unterschätzt hat, als auch daran, dass man nicht bereit war, genügend Personal abzustellen.

Gegenfrage, wann ist die deutsche Justiz jemals nicht überfordert gewesen? Gehen wir mal vom Standpunkt der letzten 20 Jahre aus? Es hat sich in der deutschen Justiz so einiges negativ verändert. Was die Politik gemacht hat, um an allen Ecken im Personalbereich zu sparen, rächt sich eben immer irgendwann.

Wo man früher inländisch den RAF Terror hatte, dann NSU und klassische Straftäter kam ab den 80er Jahren der Clan-Terror dazu. Diesem wurde man im Übrigen bis heute nicht Herr und hat es so laufen lassen, dass in vielen deutschen Gebieten die Clans die Macht haben! Sagt auch viel über die Politik und Justiz aus. Wobei die Justiz in Form von Polizei an dieser Misere nicht schuld ist, sondern nur die Lückenbüßer sind und Buhmänner.

Gerichtsverhandlungen dauern gut und gerne, je nach Tat, bis zu 2 Jahre. Das sagt auch vieles aus. Schnelle Verfahren gibt es meist nur in ganz besonderen Fällen. Wie eben unter anderem beim Terror. Doch der RAF und NSU Terror ist eben ein Witz im Vergleich zu Terroristen, die weltweit agieren, die Geld haben, Waffen ohne Weiteres reinbekommen, gefälschte Pässe und etliches anderes auf dem Kerbholz haben. Abgesehen von den Kooperationen mit ausländischen Diensten ist auch hier alles schief gegangen, was schief gehen konnte.

Jetzt rächt sich, dass man auf politischer Ebene überall gespart hat. Zumal man jetzt auch nicht so tun sollte, als seien wir jemals auf die IS vorbereitet gewesen. Mein Ex-Freund ist Polizist, habe ich euch schon mal gesagt. Er hat niemals von Terror in dem Sinne eine entsprechende Schulung erhalten. Denn das war vor einigen Jahren nicht notwendig. Jetzt würde die Geschichte anders aussehen.

Doch sonst war man mit Schlägereien, Internetkriminalität, Vergewaltigungen, RAF, Nazis, Linke Demonstranten & Co beschäftigt. Jetzt kommen noch teilweise hoch gebildete, organisierte und brandgefährliche Terroristen dazu. Sei es ein Mädchen, welches im Namen des IS einem Polizisten in den Hals sticht, IS-Mitglieder die vor Gericht lachen und nichts ernst nehmen und vieles mehr. Die Justiz ist sowieso schon am Limit und das wird so nicht besser.

Es ist nicht schlimm, wenn die Justiz nach Hilfe bittet. Es ist sogar gut so, aber bis die passenden Personalien aufgestockt werden können, die Leute Erfahrungen in Urteilen, Rechtssprechung & Co gesammelt haben, vergeht wieder eine Zeit. Die IS schläft nicht und wird sich in dieser Zeit sicherlich auch weiterentwickeln. Das ist der Preis, den wir jetzt tragen dürfen.

Kätzchen, dir ist aber schon klar, dass die Polizei nicht zur Justiz gehört? Was hat die Polizei mit den Problemen des Generalbundesanwalts zu tun? Seine Behörde hat gerade einmal bummelige 200 Mitarbeiter, da wird es schnell mal eng. Das entspricht grob den Mitarbeitern des Bundesverfassungsgerichts. Aber nur rund 90 Juristen übernehmen insgesamt mehr Aufgaben.

Es kann sich jeder die Arbeit von Bernhard Falk auf Facebook ansehen. Der verteidigt dort auch Mitglieder, die zumindest früher beim IS waren und er selber hat eine schillernde Vergangenheit als Linksterrorist und 2 Ehefrauen. Dessen Werkeln dürfte jedem zeigen, wie stark sich der islamistische Terror schon in Deutschland etabliert hat. Die steigende Zahl der Kopftuchträgerinnen in Deutschland zeigt, dass auch hier immer mehr die Scharia Einzug findet und somit auch die deutsche Justiz vor völlig andere Probleme gestellt wird.