Vorerst keine Internet-Sperren gegen Kinderpornographie

Nachdem es bei Bekanntwerden einer Gesetzesvorlage zur Eindämmung der Kinderpornographie mittels Internet-Sperren oder eben -Filter noch etliche Stimmen gab, die ihre Meinung dazu kund taten, hörte man kaum noch etwas als dieser Vorschlag am 16. Oktober 2009 erst mal entschärft wurden.

Die Verträge zwischen BKA und fünf großen Internet-Providern (Internet-Filter gegen Kinderpornographie) werden erst mal nicht angewandt. Stattdessen soll laut Koalitionsvertrag das BKA stärker (auch international) auf die Löschung solcher Inhalte drängen. Nicht ganz von ungefähr: ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ergab, dass der kleine Dienstweg vom BKA direkt zu den entsprechenden Providern - statt bisher über die zuständigen ausländischen Polizeibehörden - mehr zum Entfernen der Angebote beitragen kann. Dies wird nun ein Jahr lang geprüft, erst dann wird das Zugangserschwerungsgesetz vielleicht erneut Thema.

Es ist eigentlich schade, wenn dumme Lösungsversuche und unnützliche Ansätze groß herausposaunt werden und als einziger, heilbringender Weg verkauft werden. Auf der anderen Seite der Sieg der Vernunft dann still, leise und heimlich Einzug findet, weil jeder Angst davon hat, dies als Rückzug oder Eingeständnis eines Fehlers gewertet zu bekommen.

Es ist doch klar, dass der jetzt gewählte Weg wesentlich effektiver und besser ist, als das Aufstellen von virtuellen Stoppschildern. So besteht nämlich zum Einen die Möglichkeit, dass diese Inhalte wirklich gelöscht werden. Mag sein, dass sie wo anders dann wieder Online gehen, aber das würden Stoppschilder auch nicht verhindern. Zum Anderen verhindert der jetzt gewählte Weg, dass der Willkür Tür und Tor geöffnet werden würde.

Eine eigene Zensurbehörde, welche festlegt, welche Inhalte frei sein sollen und welche nicht, noch dazu ohne sich rechtfertigen zu müssen oder die Entscheidungswege transparent offen legen zu müssen, braucht es in keinem Rechtstaat der Welt! Und vor allem ist ja schon so gut wie sicher, dass diese Giftliste nicht ewig geheim gehalten werden kann und so auch noch als Wegweiser den entsprechenden Kreisen die lohnenden Seiten präsentiert.

Kein Mensch hätte ja erklären können, welcher Provider in welchen Land der Welt solche Inhalte nicht sofort entfernen würde. Soweit ich weiß, ist der beanstandete Inhalt nämlich in keinem Staat der Welt legal und würde bei bekanntwerden eben sowieso auf Grund der Bestimmungen im jeweiligen Land gelöscht werden müssen.

Weshalb also zulassen, dass dt. Behörden wissen, dass in Land A ein Provider mehrere solcher Seiten Online hat, obwohl der Inhalt auch im Land A illegal ist?

die ihre Meinung dazu kund taten, hörte man kaum noch etwas als dieser Vorschlag am 16. Oktober 2009 erst mal entschärft wurden.

Wahrscheinlich deswegen, weil es nach der Entschärfung kaum weniger dämlich war als vorher beschlossen und immernoch am Ziel vorbeischoss und jeder mit Hirn

Stattdessen soll laut Koalitionsvertrag das BKA stärker (auch international) auf die Löschung solcher Inhalte drängen.

schon immer nach dieser Lösung verlangte statt irgendwelcher Alibisperren .

Aber ich bin auch mal gespannt was sich innerhalb des veranschlagten Zeitraumes tun wird - bekannt dürfte allein durch die häufige Anzahl eingehender Hinweise ja so einiges sein, nur ist die Frage ob da auch mal reagiert wird.