Anspruch / Recht auf saubere Luft!
Als Fs damals gebaut haben, war niemals die Rede davon, dass irgendwann eine Müllverbrennungsanlage in ihrer Nähe errichtet werden soll.
Wie ist das mit dem Anspruch oder Recht auf saubere Luft? Die betroffenen Bürger wollen schon jetzt, bevor der Bau beginnt, dagegen vorgehen. Wie könnten sie ihren Einspruch begründen, da sie noch keine Werte bezüglich der Luftverschmutzung vorlegen können?
Zum Glück kann ja nicht einfach so gebaut werden und dass ein Antrag auf die Genehmigung einer solchen Anlage gestellt wird, heißt glücklicherweise auch noch lange nicht, dass die Genehmigung erteilt wird. Von ähnlichen Verfahren in meiner Heimatkommune weiß ich, dass dazu auch immer öffentliche Erörterungen stattfanden, in der jeder Bürger seine Einwände vorbringen konnte und in der auch Sachverständige gehört wurden. Da bei uns auch die Kommune gegen die Anlage war, hat sie auch einen Fachanwalt engagiert, der sie in dieser Erörterungen vertritt.
Sinnvoll wäre es in dieser scheinbar noch frühen Phase der Plane sich Verbündete zu suchen. Da wäre beispielsweise eine Bürgerinitiative denkbar, die dann gemeinsam Argumente gegen diese Müllverbrennungsanlage sammelt und auch Alternativen vorschlägt. Was genau machbar ist, das hängt davon ab in welcher Phase sich die Planung befindet.
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