SPD Parteitag

Und sie lebt doch noch, die alte Tante SPD gibt jedenfalls das ein oder andere Lebenszeichen von sich. Sie scheint sogar sich von innen heraus wieder erholen zu können. Die Basis hat ganz klar für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gestimmt, obwohl die neu gewählte Führungsriege dies gar nicht wollte, zunächst jedenfalls. Franziska Drohsel, Juso-Chefin, hatte mit ihren Jusos zusammen diesen Antrag eingebracht und auch durchgebracht. Um nicht von den Jusos vorgeführt zu werden entschied sich die Parteiführung dann doch dazu, den Antrag zu befürworten. Man hatte erkannt, dass die Mehrheit der Deligierten dies wünsche. Spät, aber nicht zu spät. Es wäre die erste, peinliche Niederlage für die Neuen gewesen.

Andere Themen, wie der Atomausstieg konnten durchgewunken werden, da gab es so gut wie keinen Widerstand, beim Thema Kohle sieht es etwas anders aus. Geschickt wurde das Thema auf nach den Landtagswahlen in NRW im nächsten Frühjahr verschoben. Und auch bei der Rente mit 67 zeigte sich die Partei relativ unentschlossen. Zwar gehört dies aus Sicht der Partei zu den Themen, die neben den Hartz-Gesetzen, den Verlust der SPD zuzuschreiben sind, aber Alternativen sieht man erstmal auch nicht.

Es soll Schluß sein mit "Basta", aber die neue Führung muss nebenbei auch lernen, dass ein bißchen "Basta" sein muss, um den bunten Haufen unter Kontrolle zu behalten. Andernfalls werden Vorsitzender und Stellverteter durch die Partei getrieben, wie die sprichtwörtliche Sau durchs Dorf. Gabriel ist es jedenfalls gelungen den gescheiterten Kanzleranwärter Steinmeier die Show zu stehlen, damit hat er nicht nur seinen Machtanspruch signalisiert, er hat auch einen Schritt in Richtung nächste Bundestagswahl gemacht. Dann könnte es heißen Merkel gegen Gabriel.

Es wird allerhöchste Zeit, dass diese Partei wieder den arbeitenden Menschen zugeführt wird. Auch den ehemaligen arbeitenden Menschen, die nach jahrzehntelanger Berufstätigkeit in Hartz IV verarmen mussten. Die nicht mehr können oder auch nicht mehr wollen, muss es eine Möglichkeit geben ein gute gesetzliche Rente zu bekommen. Die private Vorsorge und Ersparnisse haben sie alle verloren. Und dafür haben die meisten auf viel verzichtet, um im Alter nicht auf den Staat angewiesen zu sein. Welche Ironie. Heute können sich diese Menschen nicht einmal mehr einen neuen Zahn leisten.

In vier Jahren wird der Rest in unserem Land auch noch heruntergewirtschaftet sein. Die Reichen werden nicht wissen wohin mit dem vielen Geld und an jeder Ecke gibt es eine Tafel. Dann kommt die Stunde der neuen SPD. Vielleicht auch schon viel früher. Wir werden sehen.