Bundesrechnungshof verlangt Schuldenbremse

Der Bundesrechnungshof hat seit langem mal wieder ein politisches Statement zur Haushaltslage in Deutschland abgegeben – so fordert er angesichts der Lage eine Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert werden soll. Momentan finanziert man alles auf dem Rücken der Enkel und Kinder, die dann irgendwann für die enorme Schuldenlast, die derzeit angehäuft wird, verantwortlich sind.

Zwar entwickelten sich die Einnahmen des Bundes weiterhin durchaus positiv, jedoch sei auch ein Anstieg der Verbindlichkeiten des Bundes auf 930 Milliarden Euro zu bemerken, was einer Verdreifachung der Schulden verglichen mit den 90ern gleichkommt. Laut Bundesrechnungshof lägen dem tiefe strukturelle Probleme zugrunde, da beispielsweise seitens der Länder nur ein unzureichender Steuervollzug erfolge.

Alle paar Jahre die gleiche Meldung und hinterher passiert mal wieder nix. Bedauerlich, aber leider Realität. Und was könnte man machen, damit sich mal was ändert? Ich hab keine Idee...

Endlich eine Schuldenbremse in der Verfassung einbauen - obwohl ich mir denken kann, dass diese bei Bedarf dann wieder ausgehebelt wird, also auch nur mehr oder weniger symbolisch wäre.

Rein theoretisch wären die Voraussetzungen hierfür mit der großen Koalition gegeben, aber so kann man natürlich keinen teuren Wahlgeschenke zur Wählerbestechung versprechen.

Das Problem ist doch, dass wir jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt haben und einen gewissen Standart gewohnt sind, den wir nur schwer bereit sind aufzugeben.

Das Hauptproblem dabei sind die Renten, die wir über Dauer einfach nicht finanzieren können. Die Alternative, Renten abzuschaffen ist erstens moralisch nicht durchsetzbar, außerdem sind die Renten durch unser Grundgesetz garantiert. Hier gilt es in Zukunft eine Lösung zu finden, zum Beispiel das Mindestalter noch mehr nach oben zu setzen. Menschen werden nun mal immer älter, also müssen sie auch einfach länger arbeiten. Sowas ist natürlich nur sehr schwer zu verkaufen und kostet beim Wähler viele Stimmen.

Auch Harz IV war sicherlich ein richtiger Schritt, hat die SPD aber die immerhin das Kanzleramt getroffen.

Wir Bürger machen es uns da oft sehr einfach. Der Staat soll sparen, aber bitte nicht bei uns. Im Gegenzug dazu sollten aber auch Politker mal darüber nachdenken, ob dir ewigen Diatenerhöhungen da der richtige Schritt ist. Ein wesentliches Signal zur richtigen Zeit, wäre dort mal eine Kürzung.

Die Diätenkürzungen sehe ich gar nicht als so wichtig an, schließlich ist das nur ein Tröpfchen auf den heißen Stein, was da zusammenkommt und da ist mir ein Abgeordneter, der sich gut entlohnt fühlt und bessere Arbeit, also indirekte Anerkennung lieber, als jemand, der das nicht so sieht und sich nebenbei noch von Lobbyisten durchfüttern und aushalten lässt, was für mich fast schon eine Bestechung darstellt, da man so nicht mehr im Sinne des Volkes handelt - eine gute Demokratie kostet nun einmal Geld, das sollte auch mal eingesehen werden.

Aber es gibt ja viele Milliardengräber, wo man deutlich sparen könnte und wo mit einem Streich mehr zusammenkommen würde als durch gekürzte Diäten in hundert Jahren.

Ich seh auch nicht die Renten als Problem an, sondenr allein die Verschwendung. Ein paar beispiele gefällig:
- Stuttgart 21: der unterirdische Bahnhof, 3 Mrd reichen da nie
- Karlsruhe: Stadttunnel, Straßenbahnen sollen unterirdisch die Stadt durchqueren
- München: Transrapid
- Hof: Ausbau des Regionalflughafens. Wobei das auch für alle anderen gilt, wie Saarbrücken und Zweibrücken, Paderborn, Bayreuth, Lübeck, Baden Airpark Baden-Baden
- Steinkohlesubventionen
- Steuerbefreiung von Flugbenzin
Wie soll man das abschaffen? Wählt man die anderen, dann bauen die halt was anderes, das Geld geben sie trotzdem aus....
Oder Berlin, dann muss man halt ein Opernhaus zumachen, wenn man es sich nicht leisten kann.
Und bei all den Projekten gibt es keinen wirklichen NAchteil, wenn die so nicht kommen, alles reines Prestige, bis aufs steuerfreie Flugbenzin, das ist einfach nur gute Lobbyarbeit.

Die Diätenkürzungen sehe ich gar nicht als so wichtig an, schließlich ist das nur ein Tröpfchen auf den heißen Stein, was da zusammenkommt und da ist mir ein Abgeordneter, der sich gut entlohnt fühlt und bessere Arbeit, also indirekte Anerkennung lieber, als jemand, der das nicht so sieht und sich nebenbei noch von Lobbyisten durchfüttern und aushalten lässt, was für mich fast schon eine Bestechung darstellt, da man so nicht mehr im Sinne des Volkes handelt - eine gute Demokratie kostet nun einmal Geld, das sollte auch mal eingesehen werden.

Im Prinzip stimme ich Dir zu, aber dann sollen wirklich alle Abgeordneten auch mal ihre Nebentätigkeiten offen legen! Bei den Nebentätigkeiten mancher oder bei denen die sich weigern, diese offen zu legen, kann man schon mal den Verdacht haben, dass sie zwar für Abgeordnetenarbeit gut entlohnt werden, diese aber gar nicht ernst nehmen.

Also das die Renten das Hauptproblem ist, das denke ich, ist mal vollkommener Quatsch. Und das Argument von wegen die Menschen leben länger, also können sie auch länger arbeiten halte ich auch mal ziemlich aus der Luft gegriffen! Dich möchte ich sehen wenn du mit 67 aufm Bau stehst und die schweren Heizkörper oder Ähnliches durch die Gegend tragen sollst. Im Büro könnte ich mir das noch vorstellen, das der ein oder andere da durchaus noch mit 67 arbeiten kann.
Viel mehr muss man einfach mal sehen wo das Geld verschleudert wird! Was meint ihr wieviel Kohle wir jedes Jahr an andere Länder als Kriegsentschädigung zahlen??? Ich meine nur das ist 62 Jahre her und warum müssen wir, die überhaupt nichts damit zu tun haben, dafür zahlen? Es wird sinnlos Geld in den Aufbau anderer Staaten gesteckt, denen es sicherlich schlechter als uns geht, aber wozu? Warum immer Deutschland? Es gibt hier genug zu investieren sonst geht Deutschland irgendwann den Bach runter. Ölkonzerne machen Milliardengewinne, aber der Benzinpreis steigt! Energiekonzerne machen Milliardengewinne, aber der Strompreis steigt! Wo bleibt das ganze Geld??? Alles wird teurer und die Leute haben immer weniger Geld in der Tasche! Das passt irgendwie alles nich so ganz zusammen, aber die Politiker störts nicht!

solong der blUe

Was meint ihr wieviel Kohle wir jedes Jahr an andere Länder als Kriegsentschädigung zahlen???

An welches Land zahlen wir denn bitte sehr noch Kriegsreparationen? Das wurde mit dem 2 + 4 Vertrag hinfällig.

Es wird sinnlos Geld in den Aufbau anderer Staaten gesteckt, denen es sicherlich schlechter als uns geht, aber wozu? Warum immer Deutschland?

Auch andere Staaten leisten Entwicklungshilfe - mal ganz davon abgesehen finanzieren wir so unsere Wirtschaft, da das Geld zum großen Teil nach Deutschland zurückfließt. Es ist also nicht verschenkt.

Es gibt hier genug zu investieren sonst geht Deutschland irgendwann den Bach runter. Ölkonzerne machen Milliardengewinne, aber der Benzinpreis steigt! Energiekonzerne machen Milliardengewinne, aber der Strompreis steigt! Wo bleibt das ganze Geld???

Du weißt schon, dass Ölkonzerne und Energiekonzerne private Unternehmen sind und meistens aus dem Ausland kommen und der Staat so gesehen außer über die Steuer keinen Gewinn damit macht und Konzerne Gewinne nicht dem Staat schenken müssen? Abgesehen davon, dass der Ölpreis nicht durch die Firmen direkt, sondern durch die steigende Nachfrage aus Asien so nach oben geht.

Wie du meinst, ich weiss aber das es so ist und wir nach wie vor Gelder für Kriegsaltlasten zahlen, seis nun in Form von Euro oder materieller Art.

Es geht aber um das Verhältnis der Zahlungen zur Aufbauhilfe. Warum müssen wir denn immer so viel Geld zusichern???

Ja nur komisch das diese ganzen Konzerne subventioniert werden und von den Preisabsprachen mal ganz zu schweigen!