Antrittsrede von Arbeitsminister Jung

Zugegeben, Bundestagsreden sind selten spannend, aber manchmal lohnt es sich doch etwas genauer hinzuhören. Ex-Verteidigungsminister neuer Arbeitsminister Jung hat so eine Rede gehalten. Technisch schlecht, inhaltlich aber mit den Phrasen gespickt, die die neue Koalition vorgibt - genau da lohnte es sich hinzuhören.

"Sozial ist, was Arbeit schafft" war sein Motto am gestrigen Tag. In der Tendenz erstmal begrüßenswert, im Detail aber fatal. Weniger Arbeitslose bedeuten für die Sozialkassen nicht nur weniger Ausgaben, sie bedeuten auch gleichzeitig mehr Einnahmen. Jedenfalls bisher, denn die neue Beschäftigungswelle soll in genau den Bereichen losgetreten werden, in denen nur sehr niedrige Löhne erzielt werden.

Die Kurzarbeiterregelung wird auch über 2009 hinaus verlängert, aber das Kanzlerin Merkel bereits in der Regierungserklärung verdeutlicht. Damit soll Druck von den Unternehmen genommen werden, was zumindest in diesem Jahr auch relativ gut funktioniert hat.

Ein wichtiger Schritt sei die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, vor allem im Bereich der befristeten Arbeitsverhältnisse. Dazu gehört auch der Umbau des Kündigungsschutzes. Der Niedriglohnsektor ist für die Sozialkassen aber kaum ein Vorteil, da auch hier in vielen Bereichen Zuschüsse gezahlt werden müssen. Zudem ist es generell fraglich, ob jemand nicht in der Lage sein sollte von einem Ganz-Tages-Job sich selbst versorgen zu können. Die Diskussion um Mindestlöhne wird also kaum enden.

Auch die Frage der Beitragshöhe zur Arbeitslosenversicherung wirft Fragen auf. Eine Festlegung auf 3 Prozent (ab 2011) entspricht nicht der Realität, belastet zudem weiter den Bundeshaushalt und wird die Bundesagentur für Arbeit an den Tropf der Regierung hängen. Zuschüsse in zweistelliger Milliardenhöhe werden nötig sein, diese sind aber bisher in keinem Haushalt in dieser Größenordnung eingeplant.

Zudem zeigte sich auch die Personalei als schlechte Wahl. Ein so wichtiger Bereich der Politik mit so einem schwachen Minister zu besetzen zeigt leider, wie wichtig dieser Bereich im neuen Kabinett vertreten sein wird. "So einen Minister haben die Arbeitslosen nicht verdient" war die Antwort der Grünen - damit sollten sie wohl auch Recht behalten.

Inzwischen musste Jung seinen Hut nehmen wegen seiner Aktionen als Verteidigungsminister und der Mindestlohn ist endlich da. Es war auch ein zu großer Witz, dass die BA eine Dienstanweisung herausgegeben hat, wonach erst Löhne deutlich unter 3 Euro als generell nicht zumutbar anzusehen wären. Im Saarland haben sich die Gegenargumente besonders witzig angehört. Luxemburg hatte mit den höchsten Mindestlohn nahezu die niedrigste Arbeitslosenrate in der EU und in Frankreich waren damals 8,93 Euro aktuell.