Bundesregierung plant Gebührenerhöhung durch die Hintertür

Die Bundesregierung plant, kommunale Abwasser- und Abfallentsorger wie Privatunternehmen zu besteuern. Für einen Vier-Personenhaushalt brächte die Steuererhöhung zusätzliche Gebühren von durchschnittlich 150 Euro im Jahr. Bislang galt uneingeschränkt das deutsche Prinzip der Daseinsversorgung, das heisst da Abwasserreinigung und Abfallentsorgung in grundlegender Weise dem Gemeinwohl dienen, wurden kommunale Dienstleister - im Sinne einer langfristigen Qualitätsgarantie - nicht besteuert. Sollte die Steuer kommen, so müsste sie auf die Bürger umgelegt werden, denn kommunale Entsorger haben keine sonstigen Einnahmen, um ihren Auftrag erfüllen zu können.

Das ist doch wirklich ein Witz, da wird von der Erhöhung des Kindergeldes gesprochen und etlichen anderen Steuersenkungen und dann nehmen sie es den Bürgern aus der anderen Tasche wieder raus. Was haltet ihr von dem Ganzen? Werden wir erneut wieder nur von vorne bis hinten belogen?

Werden wir erneut wieder nur von vorne bis hinten belogen?

Was hat denn das mit Lügen zu tun? Wohl eher mit dem allseits dämlichen Wähler, der das ganze auch vorher hätte wissen können, wenn man mal mehr als nur Wahlplakate lesen würde. Das war kein Geheimnis.

Das ist doch wirklich ein Witz, da wird von der Erhöhung des Kindergeldes gesprochen und etlichen anderen Steuersenkungen und dann nehmen sie es den Bürgern aus der anderen Tasche wieder raus.

Willkommen im Leben, das ist nichts Neues und auch das war von Anfang an klar, dass die Steuersenkungen und Erhöhungen von Boni natürlich auch gegenfinanziert werden müssen - eben über allgemeine Abgaben!

Und wenn man so anfängt: Das ist noch lange nicht die letzte große Umverteilungsaktion seitens der Regierung um einen Teil für eine bestimmte Klientel auf Kosten einer anderen zu finanzieren, da muss man ja nur einmal lesen, was denn jetzt genau im neuen Koalitionsvertrag beschlossen wurde. Aber auch hier: Das war von Anfang an klar, sich darüber aufzuregen ist einfach nur absurd.