Schäuble höhlt den Rechtsstaat immer weiter aus

Nachdem man schon lauter muntere Vorschläge von Ex-Innenminister Schily belächelt hat und mittlerweile ertragen muss, wird es jetzt noch bunter!

In ein paar Threads wurde ja bereits schon angeführt, was es da wieder an lustigen Ideen gibt, die Herr Schäuble uns aufdrücken möchte (fehlt ja bald nur noch der Blockwart, der nachts dem Licht sieht, um die CO²-Erzeugung zu begrenzen), aber was haltet Ihr von dem neuesten Vorschlag, der ja unter Umständen schon ab Mai Realität sein kann - und zwar, dass es Polizei und Behörden des Innenministeriums ermöglicht werden soll, direkten Zugriff auf Personendaten und vor allem biometrische Daten zu haben, also all jene Daten, die bereits jetzt zur Erstellung eines Reisepasses verlangt werden.

Dann wird das digitalisierte Passfoto nämlich schnell zum Fahndungsfoto mit passendem Fingerabdruck gleich dazu - das Beste an der Geschichte ist, dass genau dieser Fall von vornerein ausgeschlossen wurde, als das Gesetz bezüglich der Regelung der Reisepässe mit biometrischen Daten, wie von einigen Staaten zwingend vorgeschrieben (z. B.bei Einreise in die USA), aufgelegt und beschlossen wurde. Bisher war ein Zugriff auf die digitalisierten Passbilder nur bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr erlaubt (z. B. bei Geschwindigkeitsüberschreitungen mit Blitzerfoto), jedoch werden diese nicht automatisch abgefragt, sondern müssen per Fax übermittelt werden.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wirft der Bundesregierung im Saarländischen Rundfunk offen "Wortbruch" vor, da bei Einführung der biometrischen Daten in die Pässe die Regierung "hoch und heilig versprochen, es gibt keine zentrale Referenzdatei" - "Heute kommt man auf dem Umweg der Vernetzung der Pass- und Personalausweisregister zu genau demselben Ergebnis."Auf N24 sagte Schaar, das es in Deutschland "immer mehr Überwachung" geben wird, und zum Schluß zu "einer staatlichen weitgehenden Rundum-Kontrolle" werde, somit gehe jedem "scheibchenweise Freiheit verloren" - "Dann hat man in Zukunft eine vollständige erkennungsdienstliche Datei der gesamten Bevölkerung", also wird jeder im Grunde inkriminalisiert, ohne jemals etwas getan zu haben oder zu tun - aber trotzdem jederzeit im Fokus des Innenministeriums zu sein, erinnert so leicht an "drüben" & "vorr dor Wende".

Was haltet Ihr von einer weiteren Aushöhlung eurer Rechte - vor allem, da wirklich jedes neue abstruse und datenschutzverletzende Gesetz nur noch mit dem einzigem Argument "Terror" durchgedrückt wird, ohne danach zu fragen, wie man den etwaigen Mißbrauch verhindern kann (der momentan einfach in Kauf genommen wird) oder das Gesetz wenigstens zeitlich zu begrenzen (woran sogar unsere amerikanischen Freunde bei ihren menschenrechtsverletzenden Gesetzen trotz allem Fanatismus gedacht haben)?

Sehe ich genau so!

Ja wundert`s Dich? Ist doch seit Jahren abzusehen, mit dem Schily hat es ja so richtig angefangen, wie erwähnt. Davor gab es ja gar nicht diese Terrorpanik.

Ich fand und finde es immernoch belustigend, dass jemand wie der Schily, der früher mal bei den Grünen und RAF-Verteidiger war, dann so umschwenkt in das andere Extrem, also gegen mehr Freiheit.

Naja, jetzt ist die Sache mit den Fingerabdrücken ja erstmal vom Tisch - schön am Schäuble vorbeigeregelt von Struck (SPD) und Kauder (CDU). Letztendlich ist die Sache, muss man ihr ja mal auch zugute halten, am Gegenhalten der SPD gescheitert, die nicht einmal einer Speicherung auf freiwilliger Basis zustimmen wollte.

Da kann man als Bürger ja mal wieder etwas aufatmen, was seine Rechte und Freiheit angeht.