Was spricht für und gegen ein NPD-Verbot?
Was ist eure Meinung zu einem möglichen Verbot der NPD? Ich hab mich damit in den letzten Tagen etwas auseinander gesetzt und einige Argumente (sowohl dagegen, als auch dafür gesammelt). Würde mich interessieren, wie ihr das Ganze seht.
Gegen ein Verbot spricht:
- Faktisch verstößt die NPD nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung (Artikel 18 GG)
- Verbietet man rassistische Parteien, sterben diese ja nicht aus. Das heißt einfach nur, dass sie im Untergrund, abgegrenzt von der Öffentlichkeit, weiter agieren und sie tun es möglicherweise wesentlich extremer
- (...)
Für ein Verbot der NPD spricht:
- Ich denke, unser Land muss deutlich und klar Stellung beziehen zu einer Position, die klarmacht, dass man keine Parteien duldet, die bekennend Fremdenhass hegen
- Durch die Duldung, zeugt man ja auch von Akzeptanz
- Für die Opfer der NS-Zeit ist es sicherlich ein Hohn, zu sehen, dass in diesem Land Parteien geduldet und akzeptiert werden, die vielleicht deren halbe Familie ausgerottet haben.
- Sie sollten eben kein politisches Mitsprachrecht haben, deshalb eben gar nicht erst die Chance bekommen in den Bundestag gewählt zu werden.
- (...)
Wie du schon sagtest, ein klares Ja oder nein ist nicht leicht zu fällen. Was ich vorallem aber denke, ist es wichtig, was in den Köpfen steckt und nicht auf dem Papier. Sie kann faktisch durchaus verbototen werden, aber wenn sich dieser Gedanke nicht aus dem Kopf schleicht bringt das auch nix.
Viel mehr sollte man sie "mental fertigmachen". Sie sollen sich in Ihrer Haut nicht wohlfühlen können. Sich für Ihre Taten schämen und und und. Demos und Artikel zeugen Gutes davon.
Aber wenn Menschen hinter etwas stehen, dann tun sie das aus vollster Überzeugung. Das ist so, wie wenn mir jetzt jemand erzählen will, dass ich seit Jahren glaube, Fremdenhass wäre etwas schlechtes, wäre einfach falsch. Ich würde mich von meinem Standpunkt nicht abbringen lassen, weil ich fest davon überzeugt bin. Ich fürchte deshalb, du wirst nie bekannende Rassisten (wenn ich sie mal so bezeichnen darf...) dazu bringen, sich für das zu schämen, was sie sind und was sie ausmacht. Dafür sind sie zu extrem.
Ich halte nichts von einem Verbot, ich bin ja auch für die Abschaffung des Verbotes von "verbotener" Symbolik wie Hakenkreuzen & Co, da ich darin keinen Sinn mehr sehe. Gründe dafür gibt es von mir viele, und nur so: keiner davon weil ich Sympathie für die Rechten empfinde (swoeit kommt`s noch), sondern aus Gründen der Vernunft und freien Meinungsäußerung und Antizensur.
Das einzige, was gegen die NPD hilft ist Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung - und die kostet nun einmal Zeit und Nerven, wobei der Staat das eine nicht übrig hat und einem das letztere bei Diskussionen mit Rechten schnell ausgeht.
Repression hat noch nie etwas verbessert, sondern das Problem maximal verschoben oder attraktiver gemacht - Prävention ist das einzig wirksame Mittel in meinen Augen, nichts anderes.
Leider betreiben solche Parteien ja aber Propaganda und ich denke, dadurch, dass ihnen das zusteht, erhöht sich auch immer die Chance, neue Anhänger zu finden und gerade junge Leute für sich zu begeistern. Das würde durch ein Verbot immerhin einmal schwieriger werden.
Genau dafür gibt es Prävention, denn für die Propaganda sind nur Menschen anfällig, die nicht über genug wissen verfügen, diese als solche zu durchschauen und soetwas als Blödsinn zu entlarven - ohne dass man ihnen dies sagen muss, sondern aus eigener Erkenntnis.
Wenn es zu einem Verbot kommt, was solls? Dann formiert man sich neu, gibt sich einen neuen Namen und das wars bis zum nächsten Verbotsverfahren. Und dadurch steigt erst die Attraktivität, so einer Formation beizutreten, der klassische Märtyrer- und Verschworeneneffekt.
Ja, aber gerade Jugendliche ohne Perspektive oder sonstigen Gründen weshalb sie gerade gesellschaftlich ziemlich unangesehen sind, haben doch aber dieses Wissen nicht. Denen fehlt die Erfahrung, vielleicht fehlen ihnen auch die Ansicht anderer, denen fehlen andere Richtungen, weil in ihrem Umfeld sonst keine vorhanden ist und die gucken und lesen sonst in ihrer Freizeit eben nicht die Wirtschaftswoche sondern gehen mit ihren anderen extreme Freunden irgendwas machen, was die Gehirnzellen nicht allzu stark beansprucht.
Ja, aber durch ein Verbot ändert man dieses Problem nicht, sondern verschiebt es nur (temporär), und selbst das wage ich stark zu bezweifeln - es wäre also vorher wie nachher.
Ist doch das gleiche wie bei den Kameradschaften usw.: Dann werden sie eben nach monatelangem Prozedere verboten und haben sich in der Zwischenzeit oder, wenn es ein paar Faulpelze sind, einen tag danach wieder unter neuem Namen neu formiert.
Ich sehe deshalb keinerlei Sinn in einem Verbot, außer man möchte die NPD weiter stärken und jubeln lassen, wenn sie wieder schön durch das Verbotsverfahren kommen, weil der Großteil der Zeugen vom Staat selbst ist und für die Taten mitverantwortlich....
Ich finds sooo... unbeschreiblich, dass eine Partei wie die NPD in Deutschland überhaupt gewählt werden kann, ich kanns kaum beschreiben. Ich versteh deine Ansichtu nd kann sie nachvollziehen. Trotzdem finde ich einfach allein schon die Duldung der NPD viel zu wenig Stellungnahme GEGEN rechts. Ich würde mir von meine - eigentlich jedem Land wünschen - soweit würde man es erst gar nicht kommen lassen. Eben weil es da gar nichts zu diskutieren gibt.
Wenn ich mir nur noch [url]http://www.npd.de/index.php?sek=0&pfad_id=9&cmsint_id=1&detail=1009]sowas[/url] lese, frag ich mich wie es möglich sein kann, solchen Leuten noch politisches Mitspracherecht zu gewähren
Das ist typisch Deutschland. Ein Verbot bringt meiner Meinung nach gar nichts. So lange die sich nicht irgendwie offiziell zur Verherrlichung des Dritten Reiches bekennen hat man da glaube ich auch einen schwierigen Stand. Wenn ein zweites Verbotsverfahren nochmal schief läuft, dann hat die NPD quasi den Sieg davon getragen und das gilt es zu vermeiden. Man sollte mal schauen, warum so viele Leute die NPD wählen. Die wenigsten aus Überzeugung viele eher aus Protest.
Wenn man mal endlich auf das Volk hören würde, und Politik für das Volk und nicht dagegen betreiben würde, dann würde man den rechtsextremen Parteien nicht haufenweise neue Protestwähler in die Arme treiben. Ich denke da sollten wir mal anfangen. Dann braucht man auch nicht mehr über ein Verbot der NPD nachzudenken. Denn damals als die NPD und die DVU und wie sie alle heißen unter der 5 Prozent Hürde lagen, hat auch niemand über ein Verbot nachgedacht. Erst mit dem Einzug in den Landtag gingen derartige Debatten los.
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