Geringe Wahlbeteiligung = negativ?

@derpunkt

Nur weil der Kommunismus beispielsweise nicht bei der MLPD im Wahlprogramm steht, heißt das nicht, dass sie seine Einführung nicht anstrebt. Es wäre nunmal verfassungsfeindlich Enteignungen zu fordern, also müssen die Parteien unter dem Deckmantel der scheinbaren Mäßigung bleiben. Die NPD fordert ja auch nicht offen ein Hitlerdenkmal in Berlin zu errichten, die Länder abzuschaffen und eine zentralistische Diktatur aufzubauen.

Es wäre nunmal verfassungsfeindlich Enteignungen zu fordern

Artikel 14 Absatz 3 des Grundgesetztes sieht Enteignungen explizit vor.

Und ein Denkmal ist nichts im Vergleich zur Infragestellung der Ostgrenzen oder der Formulierung eines Friedensvertrags nach dem Zweiten Weltkrieg. Genauso wie natürlich auch die NPD verlangt, dass das Volk bestimmt. Aber wer oder was z.B. das Volk ist, würde anders geregelt sein, als es jetzt der Fall ist. Auch das beschreibt und fordert die NPD ganz ausführlich!

Die MLPD strebt laut Parteiprogramm übrigens den Kommunismus an, auch mit militärischen Mitteln. Ich stückele hier mal (hoffentlich) sinnerhaltend zusammen.

"Der Sozialismus als gesellschaftliches Ziel

[..]Der Sozialismus stellt eine Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Kommunismus dar. [..Es] stehen die politischen und militärischen Kampfformen im Vordergrund"

mit langem blabla davor, danach und dazwischen. Klingt für mich nach gewaltsamem Umbruch.

Ich denke, geringe Wahlbeteiligung wird nicht als negativ angesehen wegen der Leute, die sich informieren und sich dann bewusst entscheiden, nicht zur Wahl zu gehen. Wenn man damit ausdrückt, dass man mit dem System insgesamt unzufrieden ist und es nicht unterstützen möchte, ist das etwas, was den Politikern zu denken geben sollte, es ist aber eine absolut legitime Entscheidung. Solche Nichtwähler sind aber wahrscheinlich eine schwindende Minderheit.

Die meisten Leute, die nicht wählen gehen, tun dies aber vermutlich, weil sie einfach keine Lust haben und/oder zu wenig informiert sind. Und das ist schon ein Problem, an dem man arbeiten könnte und müsste. Denn sich nicht beteiligen zu wollen, ohne zu wissen, warum, zeigt ein negatives Verhältnis zwischen dem Staat und den Bürgern. Es ist doch Blödsinn, zu sagen, dass unwissende Leute, die nicht wählen gehen, damit eine verantwortungsbewusste Entscheidung treffen. Verantwortungsbewusst wäre es, sich das nötige Wissen anzueignen, weil einem bewusst ist, dass einen die Politik auch etwas angeht.

Und ja, jeder, der nicht wählen geht, hilft kleinen Parteien (jeder Art, egal ob links, rechts oder sinnlos). Natürlich geht eine nichtabgegebene Stimme nicht an diese Parteien, aber die abgegebenen Stimmen haben dadurch mehr Gewicht, jede einzelne Stimme macht einen höheren Prozentsatz aus. Da im deutschen Regierungssystem ein bestimmter Prozentsatz notwendig ist, um als Partei in das jeweils gewählte Parlament einziehen zu können, wird es durch Nichtwähler für kleinere Parteien einfacher, dieses Ziel zu erreichen. Wenn man keine Partei gut findet, sollte man deshalb besser ungültig wählen oder sich enthalten, weil diese Stimmen eben trotzdem als abgegebene Stimmen gezählt werden.