Wirtschaftsweise: Merkel planlos

Endlich sagt das auch mal einer und es ist nicht nur die Opposition die ja sowieso immer was zu beanstanden hat.

Die Wirtschaftweisen stellen der Kanzlerin kein gutes Zeugnis aus: "Im Gegensatz zur Politik der 'Agenda 2010' der früheren Bundesregierung, der ein schlüssiges Konzept zugrunde gelegen habe, könne man heute eine solche Konzeption nicht mehr erkennen", so Rürup, Mitglied im Rat der Wirtschaftsweisen.

Und das lässt sich sogar mit knallharten Fakten belegen: Gefährlich, widersprüchlich, kontraproduktiv seien die Pläne der Regierung.

1. Verlängerung von Arbeitlsosengeld I
Untersuchungen haben ganz klar gezeigt, dass eine längere Bezugsdauer weniger Anreiz schaffen sich schnell um einen neuen Job zu kümmern. Die Weisen sprechne von einem Geschenk an die Wähler, letztlich um Wählerstimmen zu gewinnen. Der Hinweis der Koalitionsparteien, die Kassen geben es her, sei das völlig falsche Argument. Zudem ist die Finazierung nicht geklärt.

2. Erhöhung von ALG II
Auch beim ALG II gibt es die Möglichkeit durch Zuverdienst das Einkommen - wenn auch zugegeben in bescheidenem Rahmen, aber immerhin - etwas aufzubessern. Die neuen Vörschläge der Koalition seier aber mehr als kontraproduktiv, da sie eine Form der bezuschuissten Beschäftigung darstellen. Positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt aber überhauipt nicht im gegenzug zu erwarten sind.

3. Rente mit 67
Eine Aufweichung dieser Regelung führt nur dazu, dass die Finanzierung des Rentensystems wiede rin frage gestellt werden. Höhere Beiträge, dadurch höhere Lohnnebenkosten mit allen Folgen und mehr staatliche Zuschüsse sind nötig. Aufweichungen sollte es nicht geben. Mehr Förderungen bei der privaten Vorsorge könnten hier Abhilfe schaffen.

4. Mindestlöhne
Diese können genrell zu einer Dämpfung der Nachfrage in der jeweiligen Branche führen, wenn diese zu hoch gewählt sind. Strttig ist hier vor allem die Höhe des Mindestlohns im Postwesen. Die Regierung plant hier Mindestlöhne von knapp 1o Euro.

5.Leiharbeit
Die Idee, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, schränkt Unternehmen zumindest in der Art ein, dass in kleinen Bereichen die Lohnkosten steigen. Flexilität, die durch Leiharbeit erreicht wird und zu Neueinstellungen führt kann dadurch wieder verloren gehen. Allerdings sollte Wildwuchs, und das plant die Regierung ja, ausgeschlossen werden. Also erst kündigen und dann unter neuen Bedingungen wieder einstellen.

Es gibt aber noch viele andere Bereiche die scharf kritisiert wurden, so die Begrenzung von Staatsfonds, die Förderung der Bildung, Infrastrukturmaßnahmen.

Aber letztlich zeigen die obigen Beispiele meiner Meinung nach schon völlig ausreichend, dass es kein wirkliches Gesamtkonzept gibt. Ideen, von Visionen zu sprechen ist einfach zu realitätsfern, um ein konstantes Wachstum der Wirtschaft zu fördern fehlen, es sind keine, gar keine, langfristig angelegten Projekte zu erkennen, die die Wirtschaft stärken könnten.

Es ist ein Weiter so dessen, was Rot-Grün angefangen hat. Konzept, wie sie die Agenda 2010 aufgestellt hat - Fehlanzeige. Von besonderer Entscheidungsfreudigkeit der Kanzlerin mag ich auch nicht reden, es dauert einfach zu lange bis etwas vorgestellt wird und es ist dann so verwaschen, dass man es sich auch hätte sparen können (Pendlerpauschale). Gerade die Chancen, sie aus der satten Mehrheit einer Großen Koalition resultieren werden überhaupt nicht genutzt. Die Gegensätze sind einfach zu groß.

Es wird Zeit, dass bei den nächsten Wahlen eine neue Regierungskonstellation an die Macht kommt. ich vermisse Mut und Elan von Altkanzler Schröder!

PS: Demnächst im Duden:
merkeln (verb): etwas ausmerkeln; zu keinem Entschluss kommen, ergebnisoffen verschieben; Du merkelst ganz schön rum...

Im großen und ganzen kann ich zustimmen. Bei den Mindestlöhnen allerdings nicht! Die sind meiner Meinung nach schon lange überfällig. Es kann doch nicht sein, dass jemand der 40 Stunden die Woche arbeitet am Monatsende kaum besser oder im Extremfall sogar schlechter dasteht als ein ALG2-Empfänger! Das da so manch einer auch gar keine Lust hat so einen Job anzunehmen ist denke ich sogar nachvollziehbar.

Natürlich kommt jetzt wieder das Argument, dass das die Wirtschaft schwächen würde. Allerdings kommt dieses Argument bei so ziemlich allen Vorschlägen die gut für den normalen Durchschnittsbürger wären und nicht der Industrie in die Hände spielen. Warum sollte es die großen Konzerne auch interessieren, wie es den Leuten geht solange die Gewinne stimmen? Was bei der Mindestlohndebatte irgendwie anscheinend auch grundsätzlich unter den Tisch fallen gelassen wird, ist die Tatsache, dass Leute die für ihre Arbeit mehr Geld bekommen auch mehr Geld zum Ausgeben zur Verfügung haben.

Aber was mir unabhängig von den einzelnen Themen auffällt ist die Tatsache wie sehr in letzter Zeit die rot-grüne Agenda 2010 gelobt wird. Als damals über dieses Reformpaket debattiert wurde kam von allen Seiten fast nur Kritik. Es hieß das Programm sei ein Schritt in die falsche Richtung, hätte teils falsche Ansätze und würde in guten Ansätzen nicht annähernd weit genug gehen, als dass es irgendeine positive Wirkung entfalten könne.

Nun frage ich mich, wie eben diese Agenda 2010 nun plötzlich als positiver Maßstab gelten kann?! Ich würde zwar zustimmen, dass die SPD und CDU in der großen Koalition, nach einem recht hoffnungsvollen Start, sich leider inzwischen angefangen hat sich mit populistischen Forderungen zu überbieten und sich mit Themen zu beschäftigen die absolut nicht von oberster Priorität sein sollten (Beispiel Rauchverbot in Kneipen, als ob wir keine größeren Probleme hätten...).

Deswegen jetzt aber die auch nicht wirklich ausgegorenen Reformen von der rot-grünen Vorgängerregierung in den Himmel zu loben empfinde ich als heuchlerisch. Damit möchte ich allerdings nicht bestreiten, dass der schwarz-roten Koalition eindeutig ein großes Gesamtkonzept fehlt.

Tja dem kann man ja fast nur zustimmen, auch wenn es doch von Anfang an klar war, dass eine Große Koalition der Gegensätze nichts zustande bringen wird, schließlich war dies bei der letzten großen Koalition auch der Fall.

Für einen Mindeslohn bin ich auch, schließlich lohnt dieser sich vor allem langfristig, auch wenn es kurzfristig zu Konjunkturdämpfungen kommen kann - aber die erhöhte Kaufkraft zahlt sich doppelt und dreifach für die Wirtschaft aus.

Das Argument gegen die Verlängerung vom ALG I kann ich auch nicht nachvollziehen - so gesehen könnte man auch sagen: Na gut, wenn jemand sowieso nur einen Jahr Anspruch hat, zahlt er solange ein bis dieser Anspruch gedeckelt ist und dann nicht mehr. Nebenbei: Ich glaube nicht dass viele sich dann auf ihrem ALG I ausruhen würden, sondern das man trotzdem noch nach einem Job sucht, gerade weil der Abstieg von ALG I auf ALG II doch schon sehr extrem ist, vor allem wenn man vorher ein hohes Gehalt hatte.

Dass bezuschusste Arbeit gut funktioniert sieht man im Ausland, also stünde im Grunde, außer Mehrausgaben, dem nichts gegenüber.

Zum Thema Leiharbeit kann ich auch nur sagen, dass diese momentan grassiert und dass das erhoffte Modell über Leiharbeit eher Arbeit finden einfach nicht funktioniert und sogar der gegenteilige Effekt eintritt, dass Firmen ihren Betrieb umstrukturieren, also Arbeitsplätze abbauen und dafür Leiharbeiter einstellen.

Das Argument gegen die Verlängerung vom ALG I kann ich auch nicht nachvollziehen - so gesehen könnte man auch sagen: Na gut, wenn jemand sowieso nur einen Jahr Anspruch hat, zahlt er solange ein bis dieser Anspruch gedeckelt ist und dann nicht mehr. Nebenbei: Ich glaube nicht dass viele sich dann auf ihrem ALG I ausruhen würden, sondern das man trotzdem noch nach einem Job sucht, gerade weil der Abstieg von ALG I auf ALG II doch schon sehr extrem ist, vor allem wenn man vorher ein hohes Gehalt hatte.

Da stimme ich zu, wenn ich das so in unserer Region beobachte bemühen sich die Leute, egal ob in ALG I oder schon ALG II gerutscht, sehr um Jobs. Schon wenn ein Unternehmen ankündigt sich für eine Investition in unserer Gegend entschieden zu haben, gibt's einen Run auf die Arbeitsagentur, wo man sich bewerben könne.
Eine gute Bekannte, die mittlerweile in ALG II gerutscht ist, hat mir erzählt, wie sehr sie bemüht schon seit über 2 Jahren ist, irgend etwas zu finden. Weder 1-Euro-Jobs noch ABM sind zu bekommen. Und da geht es um eine Mitte-30jährige.