Wahlausgang 2009

Seit einigen Stunden werden immer wieder die Hochrechnungen aktualisiert, wobei die grundsätzliche Situation feststeht. Die letzten Werte von 23:54 Uhr zeigen folgende Stimmenverteilung:

Union: 33,8%
SPD: 22,9%
FDP: 14,6%
Linke: 12%
Grüne: 10,7%
Sonstige: 6%

Wie empfindet ihr den Wahlausgang und wie weit deckt sich das Ergebnis mit euren persönlichen Prognosen und Hoffnungen. Ich hatte eigentlich mit einer Fortsetzung der großen Koalition gerechnet und bin nun positiv überrascht, dass die FDP ihre recht guten Umfragewerte bis zur Wahl erhalten konnte und nun mit der CDU/CSU wohl eine schwarz-gelbe Koalition eingehen wird.

Die Gewinner sind insgesamt die kleinen Parteien, allen voran die Linke, die neben ihren Stammwählern wohl auch verzweifelte Ex-SPD-Wähler für sich gewinnen konnte. Hättet ihr euch einen anderen Wahlausgang gewünscht oder seid ihr zufrieden mit diesem Ergebnis? Welche Wünsche habt ihr an schwarz-gelb?

Leider kann ich keinen einzigen Punkt im Rahmen der politischen Gestaltungsmöglichkeit des Bundestages, welcher nun im positiven Sinn geändert werden würde. Welches Thema oder Projekt kann nun noch Sinnvoll behandelt werden. Vielleicht mal weniger abstrakt und mehr handfest wirklich nur ein paar Punkte (auf Bundesebene):
- Rente mit 67 und noch später
- Mindestlöhne
- Atomausstieg
- Staatsbürgerschaftsrecht
- Schutz der Persönlichkeitsrechte (Bundestrojaner)
- Spitzensteuersatz
- Arbeitnehmerbefreiungen von Sozialleistungen
- Subventionspolitik zu Gunsten bestehender Strukturen
- Familienpolitik für Reiche
- Weitere Abschaffung von Asylrechten
- Finanzaufsicht wie vor der Krise

Jetzt überlege ich noch, welche Punkte sich zum besseren wenden könnten. Leider fallen mir auf die Schnelle keine ein. Gibt es für Deine positive Überraschung einen nachvollziehbaren Grund oder ist es nur die Freude über eine Änderung an sich?

Ich nehmen an der Beitrag, auf den Du Dich beziehst wurde gelöscht, aber ein paar (wenige) der von der angesprochenen Punkte kann man auch positiv beurteilen. Beispielweise ist in der Familienpolitik eine Förderung der "Reichen" meiner Meinung nach sinnvoll, wenn man bedenkt, dass inzwischen schon der Mittelstand in der Öffentlichkeit als reich gilt.

Ich habe schwarz-gelb nicht gewählt und mir wäre ein anderes Wahlergebnis deutlich lieber, aber ich bin schon zufrieden, dass es keine große Koalition gibt.

Nein, es ist schon so, dass ich auf Cologneboy2009 geantwortet habe. Der schreibt davon, dass er positiv überrascht ist. Leider steht nicht dabei, was zum Positiven beigetragen hat. Ich habe mit der kurzen Liste einfach ein paar Punkte genannt, die schon unter Schwarz-Rot in die (meiner Meinung) falsche Richtung gegangen sind. Wobei falsche Richtung sicher falsch ausgedrückt ist. Gewinner und Nutznießer gibt es in dem Fall schon auch.

Aber die wenigen positiven Dinge der vorherigen Regierung (private Krankenkassen werden gezwungen, Basistarife anzubieten und dürfen Alte nicht mehr ausschließen!) wären unter Schwarz-Gelb schon nicht mal mehr möglich. Und was die Familienpolitik angeht, sehe ich die Sache schon so, dass viel Geld verteilt wird. Leider aber so, dass die die viel haben auch am Meisten profitieren. Die, die weniger haben, bekommen entsprechend weniger. Zahlen dürfen (werden) aber alle gleich.

So sehe ich zumindest (u.a.) den Effekt der kommenden Mehrwertsteuererhöhung (Aussage von z.B. dem Hr. Öttinger - und irgendwoher müssen zusätzliche Gelder ja kommen), welcher vorwiegend die Einkommensschwachen belastet. Eine Änderung beim Spitzensteuersatz (bzw. natürlich die Erhöhung über die gesamte Progression) hingegen nicht! Das aber nur am Rande.

Ich stimme mit Dir überein, dass momentan vieles gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung entschieden wird. Ich zweifele allerdings daran, dass ein anderes Wahlergebnis daran etwas geändert hätte.

Die Politelite, wenn man sie so nennen will, ist eher am Erhalt des Status Quo interessiert als an positiven Veränderungen für die Bevölkerung. Daher gibt es ein paar kosmetische Änderungen, die Förderungen von einer Stelle an die nächste verschiebt. Eine grundlegende, tiefreichende Reform traue ich keiner der Parteien zu. Das liegt womöglich daran, dass man sich zu lange nur am eigenen Wohlergehen, sprich der politischen Karriere orientieren muss, bevor man in eine Position kommt, in der man Änderungen durchsetzen kann. Wenn man schließlich die Macht hat, hat man das Intertesse an Änderungen für die Allgemeinheit verloren.

Ich kann mir den Wahlausgang eigentlich nicht erklären, wenn ich nur meine Erfahrungen aus diesem Wahlkampf einbeziehe. Schaut man ein wenig aber über den Tellerrand hinaus, dann wird manches viel deutlicher, wie ich das meine erklär ich auch noch.

Erstmal war ich gestern abend ganz schön entsetzt, weil es mir nicht so schlimm um die SPD schien. "Steini" hat vieles richtig gemacht, manches auch ein wenig unkonkret, aber dieses Ergebnis hat er nicht verdient.

Die Fragen was die Zukunft Deutschlands angeht beantworte ich aber völlig anders, als die Sieger-Koalition, daher bin ich sehr enttäuscht.

Bildung in Deutschland ist ein schwieriges Feld, vor allem weil 16 Bundesländer da mitreden, aber es muss sich etwas ändern. Wir verschenken in Deutschland pro Jahrgang etwa 15% Schüler mit niedrigeren Abschlüssen, weil unser Schulsystem es ihnen nicht ermöglicht zum Abitur zu kommen. Wenn man Bildung als unseren einzigen wirklichen Rohstoff annimmt, dann ist das geradezu töricht. Da wird sich nichts ändern, auch wenn alle es versprechen, mehr Geld allein bringt da auch nichts viel.

Die Atomkraftwerke werden länger laufen, und da ist es tatsächlich schon so, dass die Gewinne privatisiert sind, die Verluste und Entsorgungskosten aber die Allgemeinheit tragen muss. Eine Verlängerung um 10 Jahre bringt mindestens 1.500 Tonnen zusätzlichen hochradioaktiven Müll, eine Steigerung um 30%, bei ungeklärten Endlagerfragen einfach nur unverantwortlich. Zudem bremst dies die Entwicklung und Forschung bei den Erneuerbaren aus.

Wie weit es Schäuble gelingt Stasi-light in Deutschland einzuführen bleibt offen, aber der dauernde Angriff auf die Bürgerrechte wird wohl die nächsten vier Jahre anhalten.

So, nun noch ein paar Meinungen, wie Schwarz-Gelb es an die Macht geschafft hat. Zum Einen durch Unterstützung der Interessenverbände aus der Industrie, Lobbyismus, gute Pressearbeit und viel Geld. Schaut man sich in Deutschland um, dann sieht man wie massiv die Union Plakate geklebt hat, Anzeigen schaltete und überall jedes noch so kleine Stadtfeste mit mindestens zwei Vertretern der Partei eröffnete. Man hat sich so - ohne Inhalte liefern zu müssen - Stimmen erkauft, einfach durchs "Dasein". Anwesenheit wurde also belohnt.

Und warum das ist, das kann ich mir auch erklären: es macht keinen Sinn für einen Arbeitslosen, einen Studenten, einen Rentner, einen Hartz-IV-Empfänger Union oder FDP zu wählen, warum haben es trotzdem so viele getan? Weil man sie mit ganz leichten Parolen geködert hat. Ein Beispiel: Steuern senken. Schön, finde ich auch gut, nur zahlen 45% der sozialversicherungspflicht Beschäftigten keine Einkommenssteuer. Denen bringt eine Senkung als gleich null.

Schwieriger wäre es gewesen zu sagen: wir refomieren die Krankenkassen (Abschaffung des Einheitssatzes und der kassenärztlichen Vereinigungen), damit sprt jeder Arbeitnehmer rund 1 bis 2 Prozent seines Bruttolohnes und hat das mehr als Netto. Davon hätten ALLE Arbeitnehmer profitiert, aber das ist zu kompliziert, außerdem legt man sich mit der Pharmalobby und den Ärzten an (traut man sich nicht) und deshalb nimmt was ganz einprägsames und bekommt so von Leuten die Stimme, die gar nichts davon haben, obwohl sie das glauben.

Ich hätte mir auch ein anderes Wahlergebnis gewünscht, da ich befürchte, dass mit der konservativen schwarz-gelben Koalition viele Dinge auf der Strecke bleiben, die für „den kleinen Mann“ eine Verbesserung gebracht hätten - dabei denke ich an Themen wir Bildung, Arbeitnehmerschutz, Umverteilung der Steuerlasten, etc. Ebenso befürchte ich, dass in Umweltfragen der Weg nun in eine andere Richtung gehen wird und die „klassischen“ Energien (und die damit verbundene Industrie) weiter gefördert werden, anstatt aktiv auf neue Technologien zu setzen, diese zu erforschen und damit neue Märkte mit entsprechenden Industrien und Arbeitsplätzen zu fördern - in meinen Augen ein gewisser Rückschritt statt einer Zukunftsorientierung.

Pauschal Steuersenkungen zu versprechen, kann kein Allheilmittel sein. Denn diese dem Staat fehlenden Einnahmen müssen ja dann auf eine andere Weise generiert werden - und leider hat weder Schwarz noch Gelb bisher eine Antwort darauf geben können, woher sie dieses Geld denn nehmen wollen. Bestimmt nicht von den „Großen“, denn das ist ja genau ihre Klientel und die werden sie ungerne verprellen wollen. Insofern stellt sich auch mir die Frage, warum so viele die FDP gewählt haben, die meines Erachtens ansonsten keine herausragenden Wahlkampfargumente hatte.

Dass die SPD so schwach abschneidet, hat mich sehr erstaunt. Ich halte Steinmeier für einen fähigen Politiker mit Charisma, Ausstrahlung und Fähigkeiten - das Amt des Außenministers hat er (mit wenigen „Ausrutschern“) gut gemeistert. Seine Idee, die Arbeitslosigkeit dadurch zu bekämpfen, Arbeitsplätze in neuen Bereichen (Dienstleitung am Menschen, Umwelt, Technologie) zu generieren, war auf den ersten Blick vielleicht nur „zu mutig“ - auf den zweiten Blick ist er, glaube ich, den großen „klassischen“ Industrieunternehmen „an den Karren gefahren“, die dadurch die Konkurrenz ganz neuer Wirtschaftszweige auf sich zukommen sah. Zudem hatte er wohl nie eine realistische Chance, Bundeskanzler zu werden, da die Chance für die SPD, stärkste Partei zu werden, kaum realistisch war.

Was ihn letztendlich Stimmen gekostet hat, waren für mich zwei weitere Faktoren: Zum ersten kam aus den Reihen der SPD die unpopuläre Entscheidung der „Rente mit 67“, desweiteren hat die SPD auch in anderen sozialen Themen Kompromisse im Rahmen der großen Koalition machen müssen - das hat viele Wähler zu den Linken wechseln lassen.

Nun müssen wir es wohl auf uns zukommen lassen. Wie viel (oder eher wenig) von den Wahlversprechen und Zusagen in Laufe der Legislaturperiode wirklich umgesetzt werden wird, das wissen wir ja inzwischen zu Genüge. Und das erklärt für mich auch die dramatisch geringe Wahlbeteiligung und evtl. den Wunsch vieler Wähler nach einem Wechsel in der Politik.

Ganz ehrlich: Ich habe schwarz-gelb erwartet, es mir aber keinesfalls gewünscht - aber gehofft hat man natürlich bis zum Schluss. Die SPD hat ehrlich gesagt das bekommen was sie verdient, denn wer die CDU wählen möchte wählt eben nicht deren Kopie mit leichtem Hang nach links - auf der anderen Seite hätte ich es auch nicht so schlecht erwartet, wohl auch aus Hoffnung, dass es kein schwarz-gelb geben wird.

Hm "meine" Partei hat zugelegt was mich natürlich freut, was aber angesichts des schwarz-gelben Debakels eher ein Pyrrhussieg ist.

@betty
Dass die SPD hier so schlecht abgeschnitten hat und die Kleinparteien so zugelegt haben hat nicht damit zu tun, dass CDU/CSU und FDP mehr Geld für den Wahlkampf hatten, der Vorwurf ist doch wirklich nur eine Ausrede - die SPD hat es nur einfach nicht geschafft, knapp 2 Millionen ihrer bisherigen Wähler für sich zu mobilisieren. Die Erkenntnis zieht sich von den Wahlanalysten bis hin zur SPD Pressekonferenz. Die Gründe hierfür sidn vielfältig, vor allem aber, dass man der Linken zuviele Themen kampflos überlassen und zuviele sozialdemokratische Positionen einfach so über Bord geworfen hat. Dazu kam, dass die SPD genauso profillos wie die CDU den Wahlkampf geführt hat. Das kann man sich, siehe CDU, nur mit Kanzlerbonus leisten, also mit einer Gallionsfigur als Grußaugust die jeder kennt und hier personenbezogen wählt.

Die Parolen, die Steinmeier letztendlich rausgehauen hat waren auch nicht sonderlich niveauvoll und voll auf Oskar-Lafontaine-Kurs. Und dass das nichts bringt ist klar, denn wie auch bei der CDU: Warum sollte man die Kopie statt das Original wählen?

Unglaublich finde ich es, dass soviele FDP gewählt haben, auch viele, die hier deutlich von deren Politik abgestraft werden - was die FDP beabsichtigt ist eine reine Besserstellung weniger auf Kosten vieler, was halt keiner von der Mehrheit ihrer Wähler kapiert. betty hat es ja schon angesprochen: natürlich will die FDP Steuern senken, das ist ja nicht einmal gelogen. Nur: Es werden Steuern gesenkt, die kaum ein Mensch bezahlt, sondern "Reiche" und diejenigen, die sowieso genug Steuerschlupflöcher nutzen können.

Auch viele aus meinem Bekanntenkreis haben komischerweise auch FDP gewählt und das obwohl ich denen teilweise schön vorrechnen konnte, dass sie schön draufzahlen (werden). Ich persönlich profitiere ehrlich gesagt von dem Vorhaben der FDP massiv, da es für mich natürlich eine noch größere Steuerentlastung als Unternehmer bedeutet als mein Steuerberater sowieso jedes Jahr hinbiegt . Für mich ist es ja jetzt schon lächerlich, dass ich weniger im Jahr als ein Normalbeschäftigter mit Durchschnittseinkommen an Steuern zahle obwohl weit über das 8fache davon verdiene! Und um die gutgläubigen FDP Wähler in meinem Freundeskreis nach der Wahl (falls das überhaupt durchkommt) noch mehr zu verhöhnen mit ihrem blinden Glauben (dass diejenigen, die davon profitieren werden das Geld in Arbeitsplätze investieren werden) habe ich mir schon das Ziel gesetzt, das Mehreinkommen garantiert nicht in die deutsche Wirtschaft zu stecken!

Generell, auch aus parteistrategischer Sicht, finde ich schwarz-gelb aber trotzdem gut: Die Wirtschaftskrise wird Deutschland in den nächsten 2 Jahren noch als Bumerang schon hart treffen. Die Parteien, die dann in der Regierung sind werden natürlich, egal ob sie etwas dafür können oder nicht, darunter zu leiden haben und von den Wählern abgestraft werden - gut für die anderen Parteien, schlecht für Deutschland.

Dazu kommt, dass mir schwarz-gelb keine echte Angst macht, abgesehen von El Schäuble und Zensursula. Denn aufgrund des massiven Haushaltsloches wird die neue Regierung in ihrer Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt sein, die FDP wird bei der Haushaltslage kaum eines ihrer Ziele durchbekommen können wenn sie Realpolitik machen möchte. Oh, und Westerwelle bzw. die FDP erfahrungsgemäß Menschenrechte hinter der Wirtschaft anstellen, gerade bei ersterem hatte sie noch nie Rückgrat bewiesen - China und Russland werden sich also freuen .

Fazit: Nach der ersten Begeisterung über den Erfolg meiner Partei, nach der Enttäuschung über schwarz-gelb überwiegt bei mir die Schadenfreude, dass die die schwarz-gelb gewählt haben bald schön blöd aus der Wäsche gucken werden .

@subbotnik
Klar hat die SPD nicht nur weniger Stimmen, weil die anderen mehr Geld für Werbung hatten. Aber es war eben auch ein Teil, der sich von der Werbung der anderen "überzeugen?" hat lassen.

Immerhin soll jeder Fünfte SPDler sich an der Wahlurne doch für Angie entschieden haben, da soll vor allem der Kanzlerbonus dran schuld gewesen sein. Das kam zumindest von der Forschungsgruppe Wahlen heute so rüber. Ob es nur am Kanzlerbonus lag bezweifel ich auch.

Wenn ich mir den Wahlkampf im Hinblick auf Themen noch mal anschaue, dann finde ich bei der Union keines, bei der SPD zwar was zum Mindestlohn, aber außer 7,50 Euro nichts. Die Liberalen wollen einfach die Steuern senken, die Linke raus aus Afghanistan, den Mindestlohn einführen, Hartz-IV erhöhen. Und auch bei den Grünen gab es neben Mindestlohn, Atomausstieg beibehalten, moderen Mobilität mit E-Fahrzeugen und neuen Jobs in der Öko-Industrie richtige Themen. Das gabs es bei Schwarz und Rot nicht.

Und gerade die SPD hätte die Themen besetzen müssen, schließlich muss man als Herausforderer vorlegen. Aber das konnte die "alte Tante" noch nie.

Gewünscht hatte ich mir einen anderen Wahlausgang, wirklich damit gerechnet, dass es so kommt, hatte ich allerdings nie. Ich war von Anfang an der Meinung, dass wir dieses Mal wohl wieder eine schwarz-gelbe Koalition bekommen werde. Die SPD hatte einfach zu viel negative Publicity in den letzten Wochen. Aber auch die CDU hat nicht wirklich ein berauschendes Ergebnis erzielt, auch wenn es jetzt wieder schön geredet wird. Gewinner dieser Wahl sind, wie schon mehrfach festgestellt, die kleinen Parteien Deutschland. Meine Stimme habe ich eigentlich nur aus Prinzip so abgegeben, wie es der Fall war, weil ich nicht zu den Opportunisten gehöre, die die wählen, die vermutlich gewinnen, um ihre Stimme nicht zu verschwenden.

Mal sehen was diese Regierungsperiode uns bringt, vielleicht werde ich ja auch positiv überrascht. Es bleibt uns eh nichts anderes übrig als uns damit abzufinden, was die Leute in Berlin machen, immerhin hat die Mehrheit des Volkes sie gewählt, auch wenn die Wahlbeteiligung mal wieder eher mau war.