Christian Wulff, seine Reemtsmafreunde und das Rauchverbot

Christian Wullf, der einmal der "beliebteste Politiker Deutschlands" war, hat sich in den letzten Tagen wieder gut in die Schlagzeilen gebracht. Diesmal war es keine Hetze gegen Gegner seines umstrittenen Sparkurses für Niedersachsen, sondern er selbst steht im Fokus der Kritik.

Der Grund? Die überaus, für konservative Politker überraschend, liberale Haltung Wulffs zum neuen Rauchergesetz, dass das Rauchen in gastronomischen Betrieben verbieten soll, im Sinne des Nichtraucherschutzes. Das der Herrn Wulff wenig am Herzen liegen sollte, wissen seine Finanziers aus der Tabaklobby rund um Reemtsma (West, Cabinet, Ernte 23 und viele mehr) aber schon länger, schließlich sponsern sie ihn nicht, um ihnen das Geschäft zu vermiesen oder die Menschen zum Nichtrauchen zu bewegen.

Der Vorwurf, der aus den Reihen der niedersächsischen SPD kam, schlägt wohl in genau diese Kerbe: "Die Tabaklobby als Sponsor von vielen Veranstaltungen der Landesregierung reibt sich die Hände. Da stellt sich die Frage von Käuflichkeit" so SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner gegenüber der "Bild am Sonntag". Die Landesregierung hatte dem nur zu entgegnen: "Die Landesregierung entscheidet nach sachlichen Kriterien und nicht nach Lobbyinteressen."

Aha, nur sollte man einmal einen Blick in CDU interne Blättchen werfen, vor allem in Wulffs Heimatblättchen, um zufälligerweise Artikel ebenjener Lobbyisten gehäuft zu finden, nach deren Interessen man sich angeblich nicht richtet. Haben wir es etwa hier mit dem Ölscheich zu tun, der nur Ökoautos fährt? Der Fischer mit Wasserphobie oder gar dem veganischen Metzger (um auf Hagen Rether zurückzugreifen)?

Sicher nicht, vor allem, da das nicht die einzige Verbindung zum Zigarettenlobby darstellt. Ein Sponsoring hier, ein Spende da, natürlich alles nur aus Interesse an lobbyistenferne Politik. Auf der anderen Seite: unsere großen Volksparteien und ihre Lobbyisten, ein Thema, das man endlos fortführen kann. Die SPD hat sich dahingehend mit dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Werner Müller und der Ruhrkohle AG, oder Herrn Schröder, auch nicht mit Ruhm bekleckert.

In Niedersachsen will Wulff und seine aufgeweckte Spartruppe nicht nur in kleinen Kneipen und Gaststätten Sonderregeln zulassen, sondern auch in Restaurants. Mal sehen, was die Kollegen von der CSU, die vor kurzem erst gegen Wirte und den Alkoholausschank an offensichtlich "betrunkene Jugendliche" (ein sehr präzises und genaues Kriterium wie ich meine) wetterten, in Zukunft dazu zu sagen haben.

Naja, nachdem er ordentlich von allen Seiten wegen seines geforderten eher laschen Rauchverbots und der Sponsorei seitens der Tabakindustrie für die Niedersachsen CDU ins Kreuzfeuer genommen wurde, fordert er jetzt auf einmal ein strenges Rauchverbot und sogar "Raucherpolitessen".

Scheint ja grad ein Trend zu sein in der CDU (siehe: Oettinger), mal so und dann gleich wieder so. Ich finde seine neue Idee auch echt Spitze, ich dachte, die Polizei wäre sowieso schon überfordert genug, mangels Personal und aufgrund niedersächsischer Sparideen aus dem Landtag, und dann soll die Polizei auch noch Raucher in Kneipen jagen, statt wichtigere Delikte stärker zu verfolgen?