Geht die SPD mit den Linken eine Koalition ein?

Bei mir stellt sich - jetzt so kurz vor der Bundestagswahl - immer wieder eine Frage: Würde die SPD mit den Linken und den Grünen eine Koalition eingehen, falls die drei Parteien dann die Mehrheit im Bundestag erreichen würden?

Frank-Walter Steinmeier betont zwar immer wieder in Interviews, dass er sich kein Bündnis mit den Linken im Bundestag vorstellen kann, aber was heißt das schon? Immerhin wird jetzt zum Beispiel in Thüringen und im Saarland darüber verhandelt ob zukünftig die SPD mit den Grünen und den Linken regieren soll. Wie lange dauert es da noch, bis wir auch auf Bundesebene so weit sind?

Andrea Ypsilanti hat in Hessen auch immer betont, dass sie in kein Bündnis mit den Linken gehen will, aber man hat ja gesehen wie schnell sie nach der Wahl ihre Meinung geändert hat. So nach dem Motto: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern".

Was haltet ihr von rot-rot-grün? Glaubt ihr der SPD und vor allem Frank-Walter Steinmeier wenn er sagt, dass er kein Bündnis mit den Linken will?

Die SPD hat sich mit der Dämonisierung in der Vergangenheit ein recht großes Eigentor geschossen. Natürlich musste man sich gegenüber dem Abwanderer Oskar Lafontaine abgrenzen, aber dieser Weg hat letztlich dazu geführt, dass der SPD für jegliche Koalitionsvehandlungen weitgehend die Hände gebunden sind.

Da sie sich von der linken so stark distanziert haben, werden sie irgendwann sowieso das Problem haben, dass ihnen Unglaubwürdigkeit vorgehalten wird, wenn sie ihr erstes Büdnis mit der Linken auf Bundesebene eingehen. Aussitzen wird man diese Partei wohl nicht können. Das sah anfangs noch ganz anders aus, als die Linke in den westlichen Bundesländern oftmals nicht mal die 5% Hürde durchbrach. Nun wird irgendwann in der Zukunft also zumindest die Möglichkeit eines Bündnisses mit dieser Partei geschaffen werden müssen, denn die SPD kann kaum hoffen, auch in fernerer Zukunft mit den Grünen zusammen auch nur annährend an die 50% heranzukommen. Die Linke steht laut aktueller Umfrage des Allensbacher Instituts für Demoskopie vom 15.09. bei 12% auf Bundesebene. Diese 12% plus einige wenige Prozente fehlen letztlich der SPD und den Grünen im Vergleich zu CDU+FDP.

Trotzdem bin ich mir sicher, dass es nach dieser Bundestagswahl noch keine Koalition mit der Linken geben wird. Diese Frage wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach aber auch nicht stellen, da die CDU wohl mit der FDP zusammen eine Mehrheit bekommen wird.

Landesebene und Bundesebene sind nur 2 verschiedene paar Schuhe, das sollte man schon wissen. Denn wo auf Landesebene noch recht viel Klüngel und lokale Interessen zusammenfallen sieht das auf Bundesebene meist anders aus - das hängt auch teilweise damit zusammen, dass man sich auf Landesebene eben kennt, siehe Saar SPD / Linke. Im Grunde sind die dortigen Linken ehemalige SPDler und da koaliert im Grunde nur die SPD rechts mit der SPD links. Gleiches gilt für Hessen und Ypsilanti, wo es zwar dem Namen nach eine neue Partei im Parlament gab, aber es sich im Grunde nur um eine Abspaltung der vorherigen handelt.

Dazu kommt, dass auf Landesebene keine echte Bundespolitik gemacht wird. Da geht es teilweise mehr um den Erhalt der Schulen im XY - Kreis wo parteiübergreifend Interessen bestehen und nicht darum, wie man jetzt mit Afghanistan verfährt. Regionale Schwerpunkte überwiegen da einfach und die reine Ideologie tritt da eher in den Hintergrund. Wo also regional noch gemeinsame Interessen vereinen und "vor-Ort-Politik" gemacht wird ist das im Bund nicht der Fall - da interessiert es den Abgeordneten aus Flensburg einen Dreck, was nun für Passau wichtig ist, er hat ja nichts davon.

An ein rot-rot-grünes Bündnis glaube ich persönlich nicht, teilweise aus den gleichen Gründen wie Bulgarion - da treffen sehr viele Faktoren aufeinander, die dem im Wege stehen.

Einerseits seitens der SPD seitens der angesprochenen Dämonisierung und der Betonung, mit denen nichts zu tun zu haben wollen. Die SPD müsste sich hier um 180 Grad drehen, was sie niemals tun wird. Dazu kommt, dass die Linke der SPD schwere Wunden zugefügt hat was Wähler und "Personal" angeht, sprich: Man hat da einfach der SPD an der Basis massiv Wasser für sich abgegraben. Und dann die Weigerung der SPD, mit Oskar Lafontaine zusammenzuarbeiten, den man mehr oder weniger als Verräter ansieht - erst Parteivorsitzender der SPD, jetzt großes Tier bei der Linkspartei, der die Abspaltung großer Teile des linken Flügels der SPD mehr oder weniger forciert hat. Momentan bekämpft man sich allein deswegen noch stärker gegenseitig als den Gegner.

Und neben der Haltung der SPD kommt auch noch die Haltung der Linkspartei dazu: Diese will nur dann in die Regierung, sofern sie auch etwas verändern kann, z. B. fast all das, was die SPD mit ihren Reformen im sozialen Bereich angerichtet hat. Mal simpel gesagt: Würde die SPD auf die Forderungen der Linkspartei zur Bildung einer Koalition teilweise eingehen, so wäre das wiederum wieder Verrat an sich selbst, da man das, was man in 11 Jahren Regierung verantwortet hat mehr oder weniger rückgängig machen würde, sprich: Die SPD müsste das was sie geschaffen hat in der Zeit verraten, aufgeben und ansatzweise 11 Jahre zurückrudern. Besser kann man die Wähler, die trotz der Reformen zu einem gehalten haben ja nicht verarschen.

Und die Linkspartei will ihre Klientel auch nicht enttäuschen und ja zu dem sagen, was sie vorher abgelehnt hat. Die Linkspartei kann sich bisher im Gegensatz zu anderen Parteien als einzige Partei Glaubwürdigkeit auf ihre Fahnen malen - das ist aber auch kein großes Wunder, da sie ja nie Regierungsverantwortlichkeit hatte und tolle, schön klingende Vorschläge, die im Parlament abgelehnt werden und worüber man dann im Wahlkampf schimpfen kann, kann jede Partei machen! Oder: Wenn ich da säße und einen Vorschlag einbringe, dass jedem 5.000 Euro vom Staat geschenkt werden sollen und der abgelehnt wird kann ich auch sagen: "Tja, ich war dafür und habe alles versucht" - das ist aber halt nur eine Seite der Medaille, denn wenn ich was zu sagen hätte (in der Regierung) würde ich solche Vorschläge nicht machen .

Zwar haben SPD, Grüne und Linkspartei die größte Schnittmenge was viele Punkte und Ziele angeht - aber gerade die SPD und die Linkspartei stehen in wenigen Kernfragen auf völlig verschiedenen Seiten, vor allem in der sozialen Frage. Da könnte man auch über ein Zusammengehen von Grünen / FDP oder Grünen / CDU auf Bundesebene spekulieren, da auch diese teils hohe Schnittmengen haben - nur eben nicht in Kernfragen. Was bringen ähnliche Haltungen zu Thema XY, wenn man den Weg an sich in zwei verschiedene Richtungen beschreiten möchte?

Ich halte eine Koalition erst für 2013 für wahrscheinlich: Aus SPD Sicht, da hier Oskar Lafontaine vielleicht schon den Rücktritt ins Privatleben angetreten hat und man eher zu Zugeständnissen bereit ist, bestimmte Reformen die jetzt noch im allgemeinen Bewusstsein präsent sind zurückzunehmen.

Also ich sehe das wie meine Vorposter. Ich denke nicht, dass die SPD dieses Jahr eine Koalition mit der Linken eingehen wird. Jedoch gehe ich stark davon aus, dass die SPD bei der nächsten Wahl nicht mehr drum rum kommen wird. Dann wird sich die Linke auch ein bisschen gefestigt haben und der Allgemeine Hype wird vorrüber sein (damit meine ich nicht die Stimmen für sondern gegen die Linke, welche ja momentan ein bisschen wie die NPD behandelt wird. Was allerdings Schwachsinn ist, auch wenn sie mir trotzdem nciht gerade sympathisch ist).

Ich denke dieses Jahr gibt es nur 2 Möglichkeiten. Entweder bekommt Schwarz Gelb die Mehrheit zusammen oder es wird weitere 4 Jahre eine große Koalition geben.

Aufgrund der außenpolitischen Positionen der Linkspartei wird dies nicht passieren. Dass man in der nächsten Legislaturperiode alles versuchen wird, um die dann wahrscheinliche CDU-FDP-Koalition oder CDU-SPD-Koalition abzulösen, könnte ich mir dagegen gut vorstellen, nach dieser Wahl jedoch nicht.

Das ist eher eine ebenso billige wie alte Wahlkampfmasche der CDU, die gerade aufgrund des katastrophalen Auftretens der SPD im Wahlkampf - bis auf den wackeren Umweltminister hat noch keiner in der SPD ein echtes die Wähler mobilisierendes Wahlkampfthema ausfindig machen können - auch überflüssig erscheint.

Bevor es zu einer Koalition von Rot-Grün-Rot kommt, halt ich eher noch eine Ampelkoalition für wahrscheinlicher. Diese Möglichkeit sollte man, insofern es CDU/CSU und FDP gemeinsam nicht schaffen, nicht aus dem Auge verlieren.

Die FDP hält sich in dieser Hinsicht noch sehr bedeckt, aber Fakt ist, dass Westerwelle als Parteivorsitzender bisher noch nichts mit seiner Partei erreicht hat und lieber heute als morgen ein Ministeramt, in erster Linie natürlich das des Außenministers - bekleiden würde. Sollte Schwarz-Gelb als auch die Jamaika-Koalition (aufgrund der Grünen-Anhänger) nicht funktionieren, bliebe ihm nur eine Ampel-Koalition, um seine Ministerpläne in die Tat umzusetzen.

[Mod]

Inzwischen ist ein rot-rot-grünes Bündnis weiter von einer Regierung entfernt als je zuvor. Auf Bundesebene dürfte nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine erst recht niemand mehr für die linke Position einer NATO-Auflösung zu begeistern sein und irgendwo scheint die Linke alles daran zu setzen, ihre Wähler mit ihren außenpolitischen Themen zu verscheuchen.

Auch im Saarland gab es inzwischen eine große statt einer rot-roten Koalition. Grund dafür dürfte gewesen sein, dass sich über ein Drittel der Fraktionen der Linken auf kommunaler Ebener manchmal sogar ohne jede fremde Hilfe selbst zerlegt haben. Dabei gingen auch viele rot-rot-grüne Fraktionen zu Bruch, was die Bereitschaft der SPD zu einer solchen Koalition erheblich gemindert hat. Außerdem war der Hass enttäuschter SPD-Mitglieder innerhalb der Linken unverkennbar und schien manchmal sogar das Hauptziel dieser Partei zu sein.