Neue gesetzliche Regelungen zum Datenschutz - was bringt's?
Ab dem 1. September 2009 gelten mal wieder einige neue Gesetze. Unter anderem wurden wegen vielen Missbrauchsfällen auch die Regelungen zum Datenschutz verschärft. Die positiven Aspekte: persönliche Daten dürfen nur dann weitergegeben werden, wenn die Betroffenen dem ausdrücklich zustimmen. Der Abschluss eines Vertrages darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob das Unternehmen die Daten weitergeben darf. Das Bußgeld für Verstöße wird auf 300.000 Euro angehoben und unrechtmäßig erwirtschafteter Gewinn kann abgeschöpft werden.
Aber so richtig traute man sich dann wohl doch nicht, denn beispielsweise gelten die Bußgelder nur für schwere Verstöße. Ebenso müssen Betroffene nicht der Weitergabe ihrer Daten dann nicht zustimmen, wenn sie in einem Werbeschreiben erfahren, woher das kontaktierende Unternehmen die Daten bezogen hat. Als ob das nicht schon genug Zugeständnis wäre: Werbewirtschaft, Medienunternehmen, Meinungsforscher aber auch gemeinnützige Spendensammler dürfen auch in Zukunft problemlos die Daten bestimmter Personengruppen nutzen. Und für den ganzen Rest gibt es eine Übergangsfrist von drei Jahren, in der das Gesetz dann auch noch mal aufgeweicht ist.
Wie findet Ihr denn das? Für mich sind die Verschärfungen eine reine Farce.
Das Problem ist, dass unsere Daten nun weltweit einsehbar sind und wie der jüngste Datenhack in den Deutschen Bundestag zeigt, sind keine Daten wirklich sicher. Es findet sich immer irgendein Weg und genau dies macht mir Angst. Bisher sind nur irgendwelche Daten gestohlen wurden. Wenn man die Anlagen im Iran oder Nordkorea beschädigen kann, geht dies auch hier in Deutschland und wie sieht es dann bei Krankenhäusern und Verkehrsbetrieben oder Stromversorgung aus?
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