Erhöhte Polizei Präsenz - fühlt ihr euch sicherer?

Ich sehe in letzter Zeit schon öfters Polizei und nehme sie auch positiv wahr. Allerdings fehlt die Justiz. 20 Verurteilungen bei 1.200 Anzeigen wegen der Silvesternacht zeigen doch genau, wo das Problem wirklich liegt. Viel Polizei nützt eben auch nichts, wenn sie immer wieder die gleichen Personen festnehmen müssen.

Aha, du verlangst also, dass ohne ausreichende Beweise die üblichen Verdächtigen für Silvester bestraft werden, weil dir das in den Kram passt? Dass zu wenig Polizei da war und dass Zeugenaussagen nicht verwertbar zustande gekommen sind, das ist egal. Wird schon den richtigen Treffen. Was macht dich mit deiner offensichtlichen Ablehnung der Verfassung eigentlich besser als die Täter?

Nun ja Sicherheit ist immer relativ. Ich bin kein Kind von Traurigkeit und kann mich im Ernstfall so gut wehren, dass es manch einem Mann danach leid tun würde, mich kennengelernt zu haben. Es geht aber um ein allgemeines Sicherheitsgefühl, welches bei mir in meiner Heimat nicht mehr gegeben ist. Das bedeutet, dass ab gewissen Uhrzeiten ich gewisse Viertel unter keinen Umständen mehr betrete. Es seiden ich habe Bock sexuell belästigt zu werden, betatscht oder auch geschlagen zu werden.

Erhöhter Polizeieinsatz ist in diesen Vierteln zwar da, aber soll mich das sicher machen? Wo genau diese Leute in 5 Minuten hunderte Bekannte angerufen haben und auf die Polizei einprügeln wie die Idioten? Das soll mir also ein Gefühl von Sicherheit geben, wenn die Polizei nicht einmal mehr richtig respektiert ist oder sicher vor diesen Leuten? Nein, was das angeht, ist mein Sicherheitsgefühl schon lange weg.

Ich bin immer in Vierteln aufgewachsen, wo Probleme an den Tagesordnungen waren. Daher habe ich gelernt mich sowohl verbal als auch körperlich durch zuschlagen. Deswegen auch der Vermerk, dass ich kein Kind von Traurigkeit bin, war oder jemals sein werde. Gewalt ist bei mir das letzte Mittel, aber das gehe ich ohne mit Wimpern zu zuckern, wenn ich mich schützen muss!

Auf die Polizei legte ich noch nie sonderlich viel wert. Ich kann mir das nur so erklären, dass ich immer mit ansehen musste, wie in den jeweiligen Vierteln, wo ich groß geworden bin, kein Respekt, keine Furcht oder Angst vor den Hütern herrschte. Da fühle ich mich dann auch von denen nicht geschützt. Ich behandel sie dennoch fair, respektvoll, ehrlich und nett.

In anderen Fällen verlasse ich mich zwar auf die Polizei, aber was kann die nach Ermittlungen schon tun? Das Ende der Kette ist ja dann die Staatsanwaltschaft und der Richter - da kommt ja oftmals auch trotz vieler Beweise gar nichts herum. Ich meine siehe man vor Kurzem das Urteil für eine Mutter, die ihre Tochter verkauft hat. 4 Jahre dafür, dass man die Tochter 16 Jahre zu sexuellen Dienstleistungen zwang? Was soll mir das sagen?

Doch die Polizei ist auch nicht das "Problem". Sie sind die Instrumente der Justiz und die Prügelknaben auf denen am Ende alles lastet. Gleichwohl Richter und Staatsanwälte hier teilweise nicht richtig ihr Recht nutzen und jemanden so wegsperren, wie es sich gehört. Doch das ist halt nur meine Ansicht.

Fakt ist, durch eine erhöhte Polizeipräsenz fühle ich mich nicht sicher. Ich habe immer alles im Auge, kenne meinen Pappenheimer schon beim Einsteigen in die Straßenbahn, welche Theater mit anderen machen usw. Ich hätte echt Profilerin werden können. Hat mir mein Ex-Freund schon gesagt. ich denke, dass ich eben aus zu krassen Milieus von Kindheit zum Erwachsenenleben gekommen bin, um noch normal durch den Alltag gehen zu können, sich sicher zu fühlen. Dafür kann jedoch niemand etwas, auch nicht die Polizei.

Wenn man allerdings mitbekommt, wie selbst die schon Opfer von Attacken werden, dann muss ich mich auch nicht sicherer fühlen.

Inzwischen steht die Bilanz der Silvesternacht fest. Wegen der Silvesternacht wurden nur 3 Personen bei 1.200 Anzeigen verurteilt. Wer darin einen Rechtsstaat erkennen kann, der tut mir leid. Die Polizei hat eine Wiederholung mit massiver Präsenz verhindert, wobei natürlich alle nur zufällig dorthin gekommen sind. Damit hat Heiko Maas, der damals noch Justizminister war, faktisch alle seine Aussagen zu dem Thema gebrochen. Aber nun interessiert es keinen mehr.

Bei uns ist eher wenig von Polizeipräsenz zu spüren. Meist sind die Wachen wohl unterbesetzt und je nach Fall müssen dann Beamte von anderen Revieren angefordert werden. Mir ist auch nicht aufgefallen, dass hier in der Region mehr Streife gefahren wird. Sicherer würde ich mich dadurch eher nicht fühlen. Die Polizei kann ja nicht überall gleichzeitig sein und mitbekommen, wenn dann irgendwo Hilfe benötigt wird.

Inzwischen steht die Bilanz der Silvesternacht fest. Wegen der Silvesternacht wurden nur 3 Personen bei 1.200 Anzeigen verurteilt. Wer darin einen Rechtsstaat erkennen kann, der tut mir leid. Die Polizei hat eine Wiederholung mit massiver Präsenz verhindert, wobei natürlich alle nur zufällig dorthin gekommen sind. Damit hat Heiko Maas, der damals noch Justizminister war, faktisch alle seine Aussagen zu dem Thema gebrochen. Aber nun interessiert es keinen mehr.

Das zeigt doch nur wie wenig Verständnis du für einen Rechtsstaat hast. In Deutschland kann doch jeder zur Polizei gehen und irgendwen anzeigen, völlig egal um was es geht und wie begründet das ganze ist. Ich könnte auch jetzt losziehen und dich wegen Vergewaltigung anzeigen. So einfach ist das nun einmal hier. Aber daraus wird ja deswegen kein Rechtsstaat. Der Rechtsstaat wird doch erst daraus, dass man dann diese Anzeigen prüft und verhandelt und jemand Unabhängiges die vorliegenden Beweise bewertet und daraus die Strafe oder eben Straffreiheit ableitet.

Ich will hier keinesfalls in Abrede stellen, dass es in der damaligen Silvesternacht unzählige Übergriffe gab, keine Frage. Aber man muss sie eben auch beweisen können und man muss diese Übergriffe Tätern zuordnen können. Und genau das gelang eben nicht, eben auch weil offensichtlich zu wenig Polizei vor Ort war und damit kaum Beweise gesichert werden konnten. Und dann bleibt in einem Rechtsstaat eben nichts anderes übrig, als dann viele Verfahren zwecks Mangel an Beweisen einzustellen. Das mag uns manchmal ungerecht und irgendwie unfair vorkommen. Aber wenn du jemanden eine Straftat nicht zweifelsfrei nachweisen kannst, dann kannst du ihn auch nicht verurteilen.

Und dementsprechend sagt die Verhältniszahl von Anzeigen zu Verurteilungen doch überhaupt nichts über einen Rechtsstaat aus. In dem konkreten Fall hat einfach die Polizei in der Tatnacht versagt. Und glücklicherweise hat man offensichtlich daraus gelernt.

[Mod]

Und dementsprechend sagt die Verhältniszahl von Anzeigen zu Verurteilungen doch überhaupt nichts über einen Rechtsstaat aus. In dem konkreten Fall hat einfach die Polizei in der Tatnacht versagt. Und glücklicherweise hat man offensichtlich daraus gelernt.

Also bei 3 Verurteilungen von 1.200, was 0,25 Prozent entspricht, kann ich gut verstehen, dass viele lieber auf Pfefferspray als auf den Rechtsstaat setzen. Als normaler Bürger will ich kein Opfer werden. Manche Juristen haben für solche Spitzfindigkeiten kein Verständnis.

Also Sippenhaft ohne Beweise ist für dich eine juristische Spitzfindigkeit? Also buchten wir einfach bei der nächsten Randale beim Fußball alle 50.000 Zuschauer ein oder wenn auf der Straße ein Autofahrer zu schnell ist, nehmen wir gleich mal allen den Führerschein ab, die auch an dem Tag auf der Straße unterwegs waren. Nichts anderes scheinst du ja zu befürworten.

Ich finde es auch nicht gut, wenn Straftäter frei herumlaufen. Aber wenn man jemandem eine Tat nicht nachweisen kann, aus welchen Gründen auch immer, dann kannst du den eben nicht verurteilen. Mag vielleicht nicht in dein Weltbild passen, aber darauf beruht nun eben unser Rechtsstaat seit 1949 und das will ich auch ganz ehrlich nicht missen. Es gibt ja auf der Welt auch angeblich zivilisierte christliche Länder, da werden auch mal unschuldige Menschen lebenslang eingesperrt oder auch hingerichtet. Das ist eine Tatsache, die ich auf keinen Fall hier haben will.

Und wie schon gesagt, dass Problem der Kölner Silvesternacht liegt ja nicht am Rechtsstaat und der Justiz. Das Problem lag einfach darin, dass es nicht genug Polizei gab, die Beweise sichern konnte. Und das wurde ja auch aufgearbeitet und man hat daraus gelernt.

Ich habe selten dümmlichere Aussagen gelesen. Bei weniger als 1 Prozent Urteile kann man doch nicht von einem Rechtsstaat reden. Wo bleiben die Rechte der Opfer? Wie sind eigentlich genau Polizisten fitter für solche Aktionen gemacht worden? Nur die in Köln oder auch bundesweit?

Natürlich darf auch der typisch dümmliche Juristenvorwurf nicht fehlen, dass man etwas gegen den Rechtsstaat habe.inzwischen habe ich eines gesehen: Juristen haben recht und sogar 99,75 Nichtverurteilungsquote sollen nicht bemängelt werden. Schade, dass die Opfer nicht alle Juristinnen waren. Die hätten uns mal zeigen können, wie man richtig Beweise holt. So hatten die Opfer durch ihre Anzeige nur Ärger und sonst nichts.

Jeder kann jeden anzeigen, egal wie sinnvoll die Anzeige ist oder nicht. Und wer genug Eier in der Hose, Langeweile oder Geld hat, der kann auch fast jede sinnlose Anzeige auch vor Gericht bringen. Ob aber eine nachweisbare Straftat begangen wurde, legt einzig und allein ein Gericht fest, was bei uns im Gegensatz zu anderen Staaten sogar mit halbwegs qualifiziertem Personal bestückt ist.

Eine Verurteilungsquote von 1 Prozent oder weniger sagt dabei absolut gar nichts über die Qualität des Rechtsstaates aus. Wo kommen wir denn da hin, wenn hier jetzt Pläne erfüllt werden müssen? Am Ende des Tages ist es wichtiger, dass nahezu 100 Prozent der Verurteilten Menschen auch eine nachweisbare Straftat begangen haben und keine Unschuldigen verurteilt werden.

Natürlich tun mir die Opfer von Straftaten auch leid und erst Recht, wenn bei klaren Straftaten am Ende "nur" bei der Beweissicherung geschlampt wurde. Aber das kannst du doch keinem Richter vorwerfen, dass er sich nur an vorliegende Beweise hält und danach urteilt.