Staat spendet Nazis weiße T-Shirts?!

Heute fand in Bad Nenndorf ein großer Nazi (Trauer)Aufmarsch statt mit ca. 600-800 Nazis. Hinzu kam ein breites Bündnis aus ca. 1200 Gegendemonstranten. Den Protest kann man zwar als überwiegend erfolgreich bezeichnen, da die Nazis aber fast ungehindert und fast ungestört aufmarschieren konnten, kann man kaum von einen gloreichen Tag der Demokratie sprechen, wie es so viele Redner behaupteten.

Was mich hingegen erstaunte war, dass die Polizei an einer Kontrolle am Bahnhof Nazis weiße T-Shirts auf Steuergelder gab (!), weil diese sich nicht an die Auflagen gehalten haben, auf Kleidung mit NS-Zeichen, Volksverhetzung etc. zu verzichten. Sie mussten ein solches T-Shirt überziehen, ansonsten wurden sie zurückgeschickt. Da frage ich mich doch tatsächlich, warum solche Menschen nicht einfach wieder zurück geschickt werden - die Auflagen waren im Vorfeld bekannt.

Ist ein solches Vorgehen üblich? Für mich ist es vollkommen unverständlich, warum bestimmt mehr als 100 weiße Shirts verschenkt werden, nur um Nazis ihre Propaganda zu gewähren. Bei Demonstrationen von anderen Gruppen ist mir derartiges noch nie zu Ohren gekommen.

Das ganze ist wirklich ein wenig erschreckend. Vorallem das die Nazis nicht direkt weggeschickt wurden ist ein Skandal! Was ich ebenfalls sehr schlimm finde ist das die Nazis die weißen T-Shirts sogar noch gut gebrauchen können um irgendwelche Propaganda darauf drucken zu lassen!

Mir ist bisher auch nicht bekannt das so schon einmal bei einer Demonstration seitens der Polizei vorgegangen wurde.

Hallo

Ich mag mich irren, aber soweit mir bekannt ist, darf die Polizei solche Aufmärsche nicht einfach verbieten und es gibt - außer in besonderen Fällen - auch keine rechtliche Grundlage, diese Leute einfach zurückzuschicken. Deshalb sah man wohl keine andere Alternative, als die T-Shirts zu verteilen, damit zumindest Bevölkerung und Gegendemonstranten nicht mit der parolenverzierten Kleidung der Nazis provoziert wurden.

Bei uns finden hin und wieder auch solche Aufmärsche statt, die ebenfalls nicht verboten werden können, aber die Sache mit den T-Shirts finde ich eine gute Idee, selbst wenn sie den Steuerzahler etwas kostet. Dass diese nationalsozialistischen unverbesserlichen Gruppierungen ihre Transparente tragen und ihre Sprüche klopfen dürfen, finde ich schon heftig genug, daher ist die Methode, die Kleidung sozusagen zu neutralisieren, eigentlich ganz in Ordnung. Auch wenn es wohl vielen Menschen lieber wäre, diese Gruppen dürften erst gar nicht auf die Straße.

Hi zusammen,

ich frage mich nun, warum die Polizei die T-Shirts nicht einfach verkauft hat. Man hätte die Leute ja vor die Wahl stellen können, ob sie 2 Euro für ein weißes T-Shirt ausgeben wollen, oder wieder nach hause fahren. Dass ihnen die T-Shirts geschenkt wurden, finde ich auch nicht sonderlich toll.

Allerdings muss man sagen, dass T-Shirts ja recht günstig sind. Da wurde ja sicher keine Edelmarke verwendet, sondern son 1-2 Euro billig Dinger. Wenn die dann in großen Massen gekauft wurden, können sie nicht mehr sonderlich teuer gewesen sein.

Trotzdem hätte man die Shirts verkaufen sollen. Einfach aus dem Prinzip heraus. Wenn die Regeln vorher bekannt waren, was erlaubt ist und was nicht, gibt es keinen Grund die Shirts zu verschenken. Hätte man sie verkauft hätte man den Demonstranten die Möglichkeit gegeben zu demonstrieren und es nicht verboten. Nur weil es ein Gesetz gibt, dass die freie Meinungsäußerung in Form von Demonstrationen erlaubt, muss man ja nicht alles durchgehen lassen.

Von so einer Aktion habe ich bislang noch nie gehört und ich befürworte sie auch nicht. Ich denke, dass man mit Störenfrieden vom rechten und vom linken Rand nicht zimperlich umgehen sollte, sondern diesen Extremisten klare Grenzen setzen sollte.

Wer Kleidung mit eindeutig volksverhetzenden und verbotenen Symbolen trägt, sollte meiner Meinung nach kein T-Shirt erhalten, sondern direkt eine Anzeige erhalten, wenn er gegen gültiges Recht verstößt.

Ich kann mir auch nicht so recht vorstellen, dass diese Aktion wirklich etwas bewirkt. Natürlich werden die problematischen Symbole durch das Shirt abgedeckt, falls sich diese Nazisymbole auf dem Shirt des betreffenden Nazis befinden. Allerdings gibt es ja viele weitere Symbole oder Verhaltensweisen, die die rechte Gesinnung der entsprechenden Leute offenbaren. Gegen Vieles kann die Polizei leider nicht effektiv vorgehen und ein Shirt wird da wenig nützen. Ein solches weißes T-Shirt ist weniger als ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Ich mag mich irren, aber soweit mir bekannt ist, darf die Polizei solche Aufmärsche nicht einfach verbieten und es gibt - außer in besonderen Fällen - auch keine rechtliche Grundlage, diese Leute einfach zurückzuschicken.

So einfach ist es leider nicht, Demonstrieren ist ein Grundrecht und unterliegen dem Versammlungsrecht. Wenn die Demonstranten festgelegte Auflagen nicht einhalten, dann darf eine Demonstration schon aufgelöst werden. In diesem Fall gab es ja wohl eindeutige Auflagen, mit Hilfe derer die Beamten eindeutig die Personen aussortieren konnte und ihnen ein Shirt oder den Ausschluss von der Demonstration anbieten konnte.

Mich würde mal interessieren, was sich die Verantwortlichen sich davon versprochen haben, die Betreffenden mit einem weißen T-Shirt auszustatten, statt sie gleich wieder wegzuschicken?

Davon habe ich auch noch nicht gehört und gut finde ich es ebenfalls nicht. Nicht wegen der T-Shirts an sich; einfache weiße T-Shirts sind ja nun wirklich nichts Teures, sondern aus dem Prinzip heraus, dass sie quasi noch belohnt wurden. Was wäre denn, wenn sie auf ihren Hosen solche Aufdrucke gehabt hätten? Hätte man ihnen dann auch gleich noch neue Hosen dazu geschenkt?

Was Demonstrationen angeht, kenne ich die Rechtslage nicht, aber in Deutschland herrscht Meinungsfreiheit. Solange keiner von denen jemanden persönlich anspricht, dürfen die fast alles sagen, da gibt es (leider) nur ganz wenig, was ihnen, wenn sie es offen sagen, Probleme bringen könnte. Da aber auch friedliche Demonstrationen zu anderen Themen immer wieder stattfinden (von meiner Schule waren damals beim Golfkrieg auch welche mitgegangen, als in der Nähe gegen den Krieg demonstriert wurde), haben Teilnehmer an solchen Demonstrationen vermutlich wenig bis nichts zu befürchten, solange sie nichts zerstören. Die Polizei darf da glaube ich nur eingreifen, wenn Straftaten vorliegen oder eben Gefährdung der Allgemeinheit gegeben ist (sprich die bedrohen irgendetwas oder zünden etwas an).

Hallo!

Vielleicht habe ich was falsch verstanden, aber ich habe was anderes gelesen. Wohl hat die Polizei schon von Anfang an vermehrt Personenkontrollen durchgeführt und es gab auch Kontrollen während der Demonstration. Um nun zu verhindert, dass einge der Demonstranten sich vermumen und dadurch, bei etwaigen Straftaten, nicht zu indentifizieren sind, wurde an alle, die Kapuzenpullover oder Ähnliches an hatten, weiße T-Shirts verteilt. Dadurch sind die Personen leichter zu identifizieren und außerdem mussten sie weiß statt schwarz tragen. Anscheinend sind nahezu alle in der Einheitsfarbe schwarz angetreten, da es sich ja um einen Trauermarsch handelte. Nur pink wäre für diese Personen wahrscheinlich schlimmer gewesen.

Ein Verweis statt des weißen T-Shirt war also nicht möglich, da keine Hakenkreuze und Ähnliches auf der Kleidung getragen wurde, sondern die Sicherheit gewährleistet werden sollte.

Naja, darüber lässt sich ja herzlich toll streiten, nicht wahr? Dennoch gibt es ein paar grundlegende Sachen zu bedenken. Einerseits leben wir in einer Demokratie. Da hat ein jeder das Recht auf seine Meinung und darf diese auch äussern, sofern er damit mit keinen anderen Gesetzen in Konflikt kommt. Auch ein Nazi hat das Recht seine braunen Gedanken im Kopf zu haben. Das kann man ihm in einer Demokratie nicht verbieten. Aber man darf ihm verbieten mit einem Hakenkreuz auf dem T-Shirt auf einer Demo zu erscheinen.

Wenn nun die "Obrigkeit" entscheidet, dass man in einem solchen Fall weisse T-Shirts gratis abgibt, dann ist das vermutlich wohl überlegt. Klar ist es nicht die Aufgabe des Staates minderbemittelte Nazis mit Gratistextilien zu versorgen. Aber es könnte ja auch sein, dass mit dieser Massnahme Konflikte vermieden wurden, und so der Polizeieinsatz verkürzt werden konnte, was sich dann ja auch finanziell positiv auswirkt.

Natürlich muss der Staat in einer ähnlichen Situation auch wieder ähnlich reagieren, um die Rechtsgleichheit zu gewährleisten. Sollte es also in naher Zukunft zu einer Demonstration von Linksautonomen kommen, welche ebenfalls verbotene Embleme auf ihren T-Shirts hätten, dann müsste denen ebenfalls ein Gratislumpen abgeboten werden.

Ich bin ja wahrlich kein Nazisympathisant, aber allein mit Verboten und Gegendemonstrationen kommt man da nicht weiter. Grundsätzlich haben die ja nur Angst um ihre Existenz und befürchten den pösen Ausländern unter die Räder zu geraten, da die ihnen ja den Job wegnehmen (wobei ich noch keinen Nazi gesehen habe, der sich bei der Müllabfuhr oder ähnlichem beworben hätte). Man kann demnach die T-Shirt Aktion als kreativen Ansatz sehen den Rechtsradikalen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Der Staat hat sich richtigerweise deeskalativ verhalten, hat den Glatzen nicht den Gefallen gemacht und sich als Schutzmacht der Juden und Linken aufgespielt. Das ist eigentlich eine sehr gute Leistung und sollte auch von den Steuerzahlern unterstützt werden, da so auch Kosten eingespart werden konnten.